Grüne Bürgerzeitung, Nummer 2, Juni 1992

• ?j_ ZJfiJNJ/1:) Die Kassen der Steyrer „Großparteien" sind leer. Aufwendige Wahlkämpfe, ineffiziente Apparate einerseits, Skandale, unattraktive Politik und damit verbundene „Vertrauensverluste" - auch bei möglichen Sponsoren - andererseits, sind dafür verantwortlich. Aufder Suche nach neuen Geldquellen sollen auch öffentliche Mittel nicht ausgespart bleiben. Verstärkte Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand ist angesagt. Möglichst bald soll eine gemeinsmae Vereinbarung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zustande gebracht werden. Hat Demokratie ihren Preis? Grundsätzlich: Die GAL Steyr ist für eine öffentliche Parteienfinanzierung durch die Stadt, vorausgesetzt: ♦ sie ist demokratiepolitisch akzep- tabel und kommt nicht wieder nur den „Großen" und ihren aufwendigen Werbestrategien zugute; ♦ sie bewegt sich innerhalb gewisser vertretbarer Grenzen; ♦ ~ie ist an einen jährlichen, öffentli- chen Verwendungsnachweis für die ausbezahlten Gelder gebunden; ♦ und die dafür benötigten Summen können von der Stadt mittelfristig an anderer Stelle eingespart werden (z.B. bei den „Supergehältern" diverser Funktionen wie Bürgermeister oder Magistratsdirektor, Abschaffung der Stadtratspensionen, keine Erhöhung der Gemeinderatsgehälter, weniger städtische Repräsentationskos- ten ...). Die GAL geht davon aus, daß · die Existenz verschiedener Par- teien eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar- stellt. Die öffentliche Hand sollte da- her - um eine Finanzierung aus dubiosen Kanälen (das kam in der Vergangenheit nicht selten vor) aus- zuschalten - das wirtschaftliche Überleben der in Gemeinderäten, Landtagen oder im Parlament vertre- tenen Parteien sichern helfen. Daß gerade auch die finanziell unahhängi- ge GAL Steyr zur Umsetzung einer konsequenten grünen Oppositions- politik an öffentlichen Zuwendun- gen interessiert ist, wollen wir an dieser Stelle nicht verschweigen. Naturfriseur G()DL Die Alternative zurn Chernietriseur 0 72 52/67 6 66 Sierninger Straße 4 Lieber rote Macht als grüne Kontrolle ? In der ersten Verhandlungsrunde am 14. Februar 1992 hat die GAL einen Vorschlag eingebracht, der sich we- sentlich von den anderen Parteien- vertretern - die sich zu diesem Zeit- punkt interessanterweise schon (oder besser: noch) ziemlich einig waren - unterschied. Der GAL-Vorschlag war der spar- samste und beinhaltete lediglich ei- nen einheitlichen Sockelbetrag zur Aufrechterhaltung eines gewissenmi- nimalen Betriebes der Parteien (Büro, teilzeitbeschäftigte Kraft). Obwohl sich die Vorschläge der anderen Parteien - trotz eigener Ge- da- te orien- tierte, schien meinderatsgehälter - vor allem an der Anzahl der Man- ein auch uns vertretba- rer Kompromiß möglich. Daß sich dabei aber der FPÖ- Vertreter gleich gegen den von uns ins Spiel gebrachten öffentlichenVer- wendungsnachweis der Parteien- förderung aussprach, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Sieht sich doch die Haider-Partei selbst gerne als Vorreiterin für Transparenz und Privilegienabbau. ,,Glauben Sie, daß die Leute draußen verstehen, wofür wir unsere Gelder verwenden ?", tönte es aus dem blauen Eck. Trotzdem lag nach drei Verhand- lungsrunden ein offensichtlich für alle akzeptabler und unterschriftsreifer Kompromiß - mit öffentlichem Verwendungsnachweis - vor, der an den Gemeinderat zur Beschlußfas- sung weitergegeben werden __sollte. Wieder war es dann der FPO-Ver- treter, der - offensichtlich aufAnwei- sung „von oben" - seinen Einwand geltend machte. Es ging keineswegs um die Höhe der Beträge, sondern um die Aufteilung. Vor einem Jahr selbst noch kleinste · Fraktion im Gemeinderat, war den selbsternannten „Altparteien-Schrek- kern" der gemeinsam(!) erarbeitete Vorschlag auf einmal zu minder- heitenfreundlich. Durch eine Senkung der Sockelbeträge und die Erhöhung der Gelder je Mandat sollte ~e GAL empfindlich weniger, die SPO(!) we- sentlich mehr (Dank vieler Mandate) erhalten. Die FPÖ- und ÖVP-Anteile wären gleich geblieben. Erst unsere Frage, ob dieser Sch~_enk die neue Linie der Steyrer FPO in SachenUmgangmitetabliertenMehr- heiten signalisiere, brachte den ver- unglückten blauen Privilegienritter zur Räson. Am 26. März unterzeich- neten dann doch alle Parteien- vertreter (auch die FPÖ) den in den Medien bereits mehr- fach zitierten Vorschlag. Drittklassige Provinzposse? Was daran anschließend - bis heute hat der Gemeinderat noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt - an Eigenartigkeiten zur geplanten Rege- · Jung kolportiert wurde, ist teilweise auf dem Niveau einer drittklassigen Provinzposse. Dabei geht es den Hai;ptdarstellern aus den Reihen der FPO wohl in erster Linie darum, das leidlich selbst gepflegte Image von der „einzigen Super-Anti-Privilegien- partei" mit dem Kassieren einer nicht gerade unerklecklichen Summe aus dem Steuertopf unter einen Hut zu bringen. Ob's gelingt, darf bezweifelt werden. Schon jetzt ist d~n Steyrer Blauen durch eine von der Offentlich- keit nicht leicht nachvollziehbare Akrobatik in Sachen Parteienförde- rung ein schönes Stück Glaubwür- digkeit abhanden gekommen. Seile 10 - GRIJNE