Grüne Bürgerzeitung, Nummer 5, September 1991

ausländische Arbeitnehmer und Asy- lanten • Die Einrichtung einer unabhängigen Ausländerberatungsstelle (Rechts- beratung, Wohnungs- und Arbeitsver- mittlung, psychologische Beratung ...) • Konkrete Maßnahmen gegen Aus- länderfeindlichkeit, vor allem in Form der Förderung des djrekten Kontaktes zwischen Ausländern und Einheimi- schen (multikulturelles Kommunikati- onszentrum) • Einrichtung eines unabhängigen Frauenhauses • Anstellung von Streetworkern für Randgruppen durch den Steyrer Ma- gistrat (Hooligans, Neonazis ...) Maßnahmen statt VersprechunKen Obwohl vor allem im Zentrum Woh- nungen leer stehen, suchen immer mehr Menschen in Steyr eine Wohnung. Junge, Alte ( mü kleinen Pensionen), Kleinverdiener, kinderreiche Familien aber auch Alleinerzieher sind am mei- sten betroffen. Verfügbare Wohnun- gen sind zu teuer. Magistratseigene Wohnungen werden nach - für viele undurchschaubaren - Kriterien verge- ben (,,Parteibuchwirtschaft"). Aber auch das Wohnumfeld bedarf einer ent- scheidenden Verbesserung. Wir fordern daher: • Erfassung und erhöhte Besteuerung leerstehender, ungenützter Wohnun- gen • Einrichtung von öffentlichen Woh- nungsvermittlungsstellen • Gerechte und durchschaubare Woh- nungsvergabe • Mehr Mitsprache bei Planung und Bau von Genossenschaftswohnungen • Förderung neuer Wohn- beziehungs- weise ökologisch orientierter Baufor- men • Wohnraumbeschaffung durch Alt- stadtsanierung und den Bau selbst- verwalteter Wohnsiedlungen • Verbesserung des Wohnumfeldes (Wohnstraßen, Platzgestaltung, Erleb- nisspielplätze, f,-eie (Spiel-) Wiesen, För- derung vonGemeinschaftsinitiativen ...) Für ein umweltverträgliches Wirtschaften Die Steyrer Politiker haben jahrelang nur die industrielle Monostruktur der Steyr-Daimler-Puch-AG gefördert. Durch den Zerfall dieses Betriebes ist die Arbeitslosenrate in Steyr sehr hoch. Dieheimischen Arbeitnehmer sindvom Ausland zunehmend abhängig (BMW, MAN, SKF... ): Vieles wird dort ent- schieden. Kleingewerbetreibende ge- raten durch eine falsche Förderungs- politik zugunsten von Großbetrieben und deren Filialen (Supermärkte, Handelsketten ...) immer mehr in Schwierigkeiten. Das geht in vielen Stadtteilen aufKosten einer funktionie- renden Infrastruktur (Nahversorgung). Wir fordern daher: • Standorterhaltung bestehender Gewerbebetriebe und die Sicherung beziehungsweise den Ausbau der Ar- beitsplätze durch eine gezielte För- derungspolitik • Förderung von Umweltschutz- maßnahmen (Entgiftung, Müllvermei- dung ...) und Initiativen zur Verbesse- rung der Arbeitsbedingungen in Stey- rer Betrieben • Eindämmung der Supermarktflut und die Sicherungder Nahversorgungdurch qualifizierte Förderungsmodelle für „ Greißler"-Läden • Förderung der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen (Bio-) Pro- dukten • Verstärkte Förderung von lmtiativen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit in Steyr (zum Beispiel Verein für Arbeit, Beratung und Bildung, Pro Mente Infirmis ...) Jf K u I t u r •:,-J u g e n d Kreativität statt Musikantenstadel Von städtischer Seite werden in Steyr keine kulturpolitischen Impulsegesetzt. Trotzdem gibt es eine lebendige Kul- turszene, die allerdings durch das Feh- len einer vernünftigen Förderungs- politik zum Großteil am Hungertuch nagt. Öffentliches Geld gibt es lediglich für fragwürdige Hochkulturimitationen und Musikantenstadel. Kein Verständ- nis wird für Jugendkultur und über- haupt für die anspruchsvolleren Be- dürfrüsse der jungen Generation aufge- bracht. Daher fordern wir: • Vermehrte Förderung zeitgenös- sischer Kultur und bestehender kultu- reller Imtiativen (kein Vorrang millio- nenteurer Landestheatergastspiele) • Einrichtung eines offenen autono- men Kulturhauses (Fassungsvermögen zirka 300 Personen) inklusive Pro- grammkino, Kreativ- und Proberäumen und Beislbetrieb • Installierung eines Kulturbeirates mit Vertretern der Kulturschaffenden der Stadt • Errichtung eines Kulturlustpfades am (autofreien) Ennskai • Rückvergütung der Lustbarkeitsab- gabe bei allen kulturellen Veranstaltun- gen (analog zu Sportveranstaltungen) • Einrichtung einer eigenen Citybuslinie anWochenenden (vor allem, umJugend- lichen nach Disco- oder anderen Veran- staltungsbesuchen den Verzicht aufpri- vate Verkehrsmittel zu erleichtern) • Die Errichtung beziehungsweise die Förderung einer Jugendnotrufstelle (analog FrauennotruO und die Ernen- nung einer/s Jugendvertrauensfrau/ mannes Jtoemokratie .. ,_Politik Mehr Recht den Betroffenen Während woanders Politiker die Zei- chen der Zeit erkannt haben und über Bürgerbeteiligungsmodelle den Betrof- fenen mehr Mitsprache bei Entschei- dungsfindungen einräumen, setzt die Steyrer Rathausmehrheit noch immer trotzig auf überkommene Machtpolitik (,,Mir san mrr"). Neue kreative Formen finden kaum Eingang. Wir fordern daher: • Bessere und rechtzeitige Information der Bevölkerung über geplante Maß- nahmen der Stadtverwaltung und einfa- cher Zugang zu entsprechenden Infor- mationen • Ausbau und Einführung instituti- onalisierter Formen der Mitsprache betroffener Bürger in allen Bereichen. Besondere Berücksichtigung effizienter Stadtteilarbeit • Längerfristige Planung unter Bezug- nahme auf (derzeit mcht vorhandene) unter BürgerbeteiligungerarbeiteteKon- zepte (Sozialplan, Abfallwirtschaftskon- zept, Stadtentwicklungskonzept,Wohn- baukonzept, Kulturkonzept. ..) • Mehr Rechte für kleine Gemeinde- ratsfraktionen zur Erleichterung deren politischer Arbeit: o Bereitstellung einer eigenen Infra- struktur (Büro, Telefon, Kopierer ...) oVertretungsmöglichkeit beiAusschuß- und Gemeinderatssitzungen (wie in al- len Nicht-Statutar-Gemeinden) o Recht auf Antragstellung für jeden einzelnen Mandatar (bisher erst ab drei Gemeinderäten möglich) • Verstärkte Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen und konkrete Schritte im Hinblick auf eine globale Verant- wortung: o Aufbau eines Partnerschaftsprojektes in der Dritten Welt o Glaubwürdigeres Engagement gegen grenznahe Atomkraftwerke (zum Bei- spiel Temelin) o Maßnahmen zur Selbstbegrenzung im bezug auf Energieverbrauch C0 2 - Ausstoß (Treibhauseffekt ...) @AL S T E Y R Seite 6 GRUNE