Grüne Bürgerzeitung, Nummer 4, Dezember 1990

BVR6ERZEITIJN6 --------------------------·• Münichholz/ s Ramingdorf: Informationen über Geschehnisse, die zum , Steyrer-, zum · .!) Münichholzer- und zum Ramingdorfer-Himmel schreien. Es schreit nicht nur, es stinkt auch gewaltig zum Himmel! Die Firma Bachleitner, Haager Straße Nr.68, erhielt bereits am 19.3.1990 , von Herrn Bürgermeister Schwarz und seinen Beamten die Betriebsan- lagengenehmigung zur Errichtung einer biologischen Behandlungsanlage für ölverunreinigte Erde, den Einbau unterirdischer Altöllagertanks und Lösungsmitteltanks, sowie zur Errichtung einer Vorbehandlungsan- lage von Sonderabfällen auf Parzelle Nr. 14/9 und 1/7 der Kg. Hinterberg, Standort Steyr. referat der Stadt die flächendeckende Aufstellung von Kornpostern an. Das Heraustrennen des Biomülls ist sicher eine gute Sache. Allerdings weiß man jetzt schon, daß der kompostierte Grasschnitt zum größten Teil mit Schwermetallen (Blei aus den Auto- abgasen) verseucht ist. Was soll mit diesem Sondermüll passieren? Darauf kann der zuständige Beamte keine Antwort geben. Um in den nächsten Jahren gezielte Maßnahmen in Sachen Müllvermeidung und - trennung setzen zu können, muß die Stadt Steyr in enger Zusammenarbeit mit dem Land und dem Bund folgendes verwirklichen: :)Produkt- 11ltlasten erheben und ein Konzept zum Umgang damit erarbeiten :)Flä- chendeckende Einführung der Umweltberatung :)Verordnungen, die die Abnahme von gesammelten Altstoffen zu geregelten Preisen ge- währleisten :)Verordnungen zur ✓ flächendeckenden Verwertung "11,Z;~,. Papier • #W und Glas mit intensi- ver Öffentlichkeitsarbeit :)Pfandregelungen für alleProblem- stoffe und wiederverwert-baren Produkte :)Einführung einer Um- weltabgabe :)Einführung einer Produktdeklaration :)Erarbeitung weiterer Beschränkungen und Ver- bote aufgrund der Produktdeklaration :)Verbot von PVC, FCKW, Einweg- Getränkeverpackungen und Be- schränkung von Mehrfach- und Mo- gelverpackung :)Verbot der Ver- brennung von Hausmüll (z.B. auch im Hausbrand). Die wesentlichste Forderung ist die Einflußnahme auf die Produkt- Mit diesen Tatsachen wurden die umliegenden Anrainer, ohne Mit- sprache- und Mitbestimmungsrecht, vor ca. 2 Monaten konfrontiert. Schon einige Male wurden von Augenzeugen Unfälle auf dem bestehenden Betriebsgelände der Fa. Bachleitner beobachtet, wir z.B. der vom 14.7.1990, als ein Brand unmit- telbar neben 700 gelagerten Fässern zuje 2001 Lösungsmittel (wie die Bevölkerung erst Wochen später erfahren mußte) ausbrach. Die Folgen eines derartigen Unfalls für die Anrainer sind nicht absehbar und können durchaus lebens- Weihachten 1989: GAL-Aktion gegen den Verpackungswahnsinn gestaltung. Das wird sicher bei vielen Industriezweigen auf großen Wider- stand stoßen. Hoffentlich haben unsere verantwortlichen Politiker den Mut, diese wichtigen Schritte wie Produktdeklaration, ' Verbote, Umweltabgaben ... zu setzen. ~ • Bis es soweit ist, muß s jeder Konsument mit hundertprozentiger Verantwortung für e die Natur seine e (Weihnachts-) Geschäfte erledigen. r~ ..!.J bedrohend sein. Zumal auch in der zukünftigen, noch viel größeren Anlage solche oder ähnliche Unfälle nicht auszuschließen sind. Bei den beiden Versammlungen der Bürgergruppe Ramingdorf, die sich in Sorge um diese Geschehnisse gegründet hatte, wurden dem anwe- senden Herrn Bachleitner und den Vertretern der Stadtgemeinde Steyr zahlreiche Fragen gestellt. Leider wurden diese nur sehr ungenügend oder „gar nicht" beantwortet, sodaß die Verunsicherung der Bevölkerung ständig steigt. Offene Fragen sind zum Beispiel: :)Welche Stoffe lagern zur Zeit am Betriebsgelände der Firma Bachleitner (detaillierte Auflistung)? :)Was genau befand sich in den 700 Fässern zuje 2001 Lösungsrajttel? :)Aus welchen Gemeinden Oster- reichs wird Sondermüll zur Firma Bachleitner gebracht? :)Bezieht Herr Bachleitner auch Sondermüll aus dem Ausland? . :)Wenn ja, was und von wo? :)Existiert ein Katastrophenplan für den Betrieb der Fa. Bachleitner? :)Wird die Bevölkerung darüber informiert, wie sie sich im Katastrophenfall zu verhalten hat? :)Welche umliegenden Gemeinden und Feuerwehren wurden mit einem Katastrophen- und Brandschutzplan ausgestattet? :)Laut Bescheid vom 19.3.1990 geht die Belästigung der Nachbarn nicht über das „zumutbare Maß" hinaus. Was ist das zumutbare Maß für einen Menschen? :)Nach welchen Kriterien wurde, über die Köpfe der Anrainer hinweg, der Standort für eine derartige Groß- anlage festgelegt? Die Rechtslage ist derzeit so, daß bei derartigen Anlagen nur die unmittel- baren Nachbarn zu fragen und benachrichtigen sind. Drittrangige Nachbarn, wie das nur 100m entfernt liegende Ramingdorf oder auch Münichholz fallen somit durch den Rost. Die Bürgergruppe Ramingdorf star- tete eine Unterschriften-Aktion und fordert auch Sie auf, sich daran zu beteiligen. Für die Bewohner der betroffenen Stadtteile ist ein Form- blatt beigelegt. Es dient zur Beantragung Ihrer Parteienstellung und hilft Ihnen, Ihr Mitspracherecht geltend zu machen und Einblick in diese Geschehnisse zu bekommen. Bürgergruppe Ramingdoif 9