Grüne Bürgerzeitung, Nummer 3, September 1990

4 Jetzt Grün! Was sonst? Von Rudi Anschober Als vor vier Jahren erstmals eine kleine grüne Fraktion ins Parlament einzog - gleichsam als Teil des weltweiten Entstehens einer neuen politischen Kraft - änderte sich das Hohe Haus gewaltig: Vorbei war's mit der einigen Mauschelei, mit der heiligen Dreifaltigkeit in den wesentli- chen Fragen, Ausschüsse wurden transparent und einigen Problemen konnte auf den Grund gegangen wer- den: Die öffentlichen Untersuchungs- ausschüsse zu den Affären Lucona, Noricum und Milchwirtschaftsfond waren die sichtbarsten Ergebnisse mit interessanten Nebenprodukten, wie die Aufdeckung der tagtäglichen Be- spitzelungspraxis zehntausender Bürger durch die Staatspolizei. Vor allem aber entdeckte dieses Parla- ment plötzlich wortgewaltig die Umwelt mit einer Umweltministerin an der Spitze, die zur Großmeisterin der Ankündigungspolitik wurde. Von einem Koalitionsabkommen, das 21 und einem Giftcocktail aus undichten Mülldeponien, der bis in unsere Lebensmittel vordringt. Die Bundes- regierung ,,reagierte" mit einer Wasserrechtsnovelle, die die tägliche Uberdüngung in einer Art legalisiert, die an den Arzt erinnert, der einen Alkoholiker der bislang 2 Liter Schnaps täglich konsumierte, als ,,Therapie" untersagt, mehr als 4 Liter zu konsumieren. * Einer explo- dierenden Müll- Lawine, die die GRÜNE Autobahn, sondern kreuzungsfreie vierspurige Bundesstraße mit Leit- planken) und Oberösterreich mehr Luft$chadstoffe und Ozon bringen wird, wenn nicht die Grüne Alternati- ve - restriktive Maßnahmen für den Straßentransit und Verlagerung auf die Schiene - verwirk- licht wird. * Eine tägliche Lebensgefahr durch die Atomkrqftwerke an unseren Grenzen, die von·der Bundesregie- rung nach jahrelanger Untätigkeit nun zu einem billigen DIE GRÜNE ALTER Umweltschwerpunkte als Ziel dieser Legislaturperiode fixierte - davon wurde eine einzige Maßnahme registriert - bis hin zu den drängend- sten Umweltproblemen dieser Tage, denen die Bundesregierung als An- hängsel von Industrie, Banken .und einigen mächtigen Wirtschaftslobbies untätig bis hilflos gegenübersteht: GRÜNE IM PARLAMENT * Einer Ozonproblematik, die die tägliche Körperverletzung darstellt, deren Konzentrationen laufend steigen und alleine im Juli in Oberösterreich zu insgesamt fast eintausend Grenzwertüberschreitun- gen führte. Trotzdem reagierte,die Bundesregierung bislang nichl ·mil einer einzigen Maßnahme. * Einer Trinkwasserversuchung mit krebserregenden Atrazinen und laufend ansteigenden hohen Nitrat- konzentrationen in etlichen Regionen laufende tägliche Verseuchung unserer Umwelt verursacht: durch ·undichte Deponien, die schwere Wasserbelastungen nach sich ziehen und Verbrennungsanlagen, die als „Dioxinschleuderer" wie jüngst in Wels belegt (480fache Dioxinüber- schreitung) die Bevölkerung vergif- ten. Reaktion der hohen Politik: ein Abfallwirtschaftsgesetz, das den Gro- ßeinstieg in die Verbrennung festlegt, die Müllvermeidung vermeidet und die Bürgerbeteiligung ausschaltet. * Eine Transitlawine, die Oberöster- reich zu überrollen droht, durch den Ausbau von Innkreis- und Phyrnau- tobahn, sowie der Transitstrecke durch das Mühlviertel (dort nennt · man die Transitstrecke nicht mehr Naturtextilien - Naturmatratzen - Gesundschuhe • NATURHAUS MESSNER 4400 Steyr, SlerningerstraBe 39, Telefon o 72 52/65 9 31 Wah).gag mißbraucht wird. Obwohl · das Okolnstitut schon 1987 für Bukovany eine bis zu 20-prozentige Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls bis zum Jahr 2000 prognosti- zierte, blieben bislang alle großen Versprechungen auf Wirtschaftshilfe zum Umbau der katastrophalen tschechoslowakischen Energiewirt- schaft unerfüllt. Lichal vergibt jährlich