Grüne Bürgerzeitung, Nummer 2, Juni 1990

2 AUS DEM GEMEINDERAT Anfragen an den Bürgermeister Bezugnehmend auf die Unklarheiten bei der immer wieder von der Stadt- gemeinde als vorbildlich dargestellten ,,Wiederverwertung" getrennt gesam- melter Müllfraktionen (Siehe Grüne Bürgerzeitung Nr.1/1990), haben wir in der Gemeinderatssitzung am 22.3.1990 eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister eingebracht. Wir haben gefragt: Was passiert konkret mit Papier, Pappe, Alttextilien, Glas, Batterien, Problemmüll, Kunststoff, Folien, Aluminium, Blech? Darauf der Bürgermeister unter anderem {wörtliche Auszüge): ,, ...Die Container far Papier und Pappe, Glas und Altmetalle werden turnusmä- ßig von der Firma Bittner entsorgt, welche in der Folge auch die Wiederver- wertung durch Verkaufan die entspre- chenden Industriebetriebe übernimmt... Die Batterien werden bei der Firma Billner gelagert, weil lediglich die Entsorgung durch Lagerung im Ausland möglich ist... Kunststoffe, die in den Sammelbehältern abgelagert werden und Kunststoffe, die an den Sammeltagen mit dem Problemmüll abgegeben werden, werden von der Firma Bittner eingesammelt und sortiert, wobei derzeit Folien (Plastik- säcke) wiederverwertet werden können... Hartplastik wird derzeit gelagert, bis die Möglichkeit der Wiederverwertung gegeben ist. " Das heißt also, daß es weder für Bat- terien, noch für den überwiegenden · Teil der gesammelten Kunststoffe zur Zeit eine geeignete Wiederverwer- tungsmöglichkeit gibt. Nichts desto trotz wird aus „erzieherischen Grün- den" munter weitergesammelt. Wo aber bleibt die Erziehung zur Müll- vermeidung? Demokratieverständnis Im Zuge dieser Anfragebeantwortung setzt sich der Bürgermeister mit der letzten Nummer unserer Zeitung aus- einander. Dabei bezieht er sich allerdings in einer Form auf einen Le- serbrief (in dem sich die Schreiberin mit Charakter, Kompetenz und Ver- antwortlichkeit unserer Politiker beschäftigt), die ein nicht gerade aus- geprägtes Demokratieverständnis er- ahnen läßt. Was meint der Bürger- meister, wenn er uns zur „Prüfung" etwaiger Leserbriefe vor einer ajlfälligen Veröffentlichung rät? Ubrigens: Uns sind (abgesehen von anonymen) Leserbriefe jederzeit will- kommen und wir werden auch in Zukunft keine wie immer geartete Zensur ausüben. Kein Platz für Flüchtlinge Auf eine schriftliche Bitte der GAL, die Stadt Steyr möge doch auch einen ernsthaften Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems leisten und die Unterbringung etlicher Asylwer- ber in Steyr ermöglichen, schreibt der Bürgermeister unter anderem: „Bedauerlicherweise muß ich jedoch mitteilen, daß Unterbringungsmög- lichkeiten im direkten Einflußbereich der Stadt Steyr nicht bestehen". Macht man es sich da in Steyr nicht doch etwas zu leicht ? Mülltrennung in Steyr - Beispiel Kunststoffe: Ein Nachtrag Die Recherche vonJieidi Na_gl in unserer letzten GRUNEN BUR- GERZEITUNG in Sachen Kunst- stoffrecycling hat einiges Aufsehen erregt. Die Firma Bittner - in Steyr in erster Linie mit der Altstoffverwer- tung beauftragt - bemühte sogar einen Rechtsanwalt, der uns unter Androhung „geeigneter gerichtlicher Maßnahmen" die Veröffentlichung folgender "Feststellung" nahelegte: AMAN: TABAK - LOTTO - TOTO 4400 Steyr, Grünmarkt, Telefon O 72 52/26 4 21 TOTO-Annahmeschh,1 ß: -----1-"-' .. .. _f.,.___ GRÜNE „Im Punkt 3. dieses Artikels wird angegeben,daß bei einem Anrufbei der Firma Uniplast ein Herr Pentecost erklärte, daß er eine Firma Bittner aus Steyr nicht kenne. Weiters wird unter Punkt 4. angefahrt, daß bei einem Anruf beim LAVU in Linz ein Herr Schirtz ebenfalls erklärte, eine Firma Bittner nicht zu kennen. Richtig ist aber, daß die Firma Peter Bittner mit der Rechts- vorgängerin der Firma Uniplast, der Firma Greiner & Söhne GesmbH, Kremsmünster, weiters mit der Firma Uniplast selbst sowie mit dem LA VU, Landesabfallsverwertungsunternehmen in Geschäftsverbindung stand und diese Geschäftsverbindung auch weiterhin besteht. Diese Tatsachen wurden mittels Unterlagen der Firma Peter Bittner bestätigt. " Eigentlich hätten wir uns von einer derartigen „Erklärung" Aufschluß über Verbleib bzw. Verwertung der im Jahr 1989 in Steyr gesammelten 19 Tonnen gemischter Kunststoffe er- wartet. Dem rechtsanwältlichen Schreiben beigelegt waren 2 schlecht kopierte Liefer- und Wägescheine (vom 27.2.1989) der Firma Bittner, die 2 Lieferungen an die Firma Uniplast in Wartberg/Krems mit einer Gesamtmenge von lediglich 2030 kg „Plastik" belegen. Was mit den restlichen 17 Tonnen passiert ist, bleibt nach wie vor unklar. Interessant ist auch ein Schreiben vom 11.4.1990 der Firma Greiner {Uniplast), die wir mit den Bittnerschen Belegen kon- frontiert haben {zur Erinnerung: Der für die Kunststoffwiederverwertung verantwortliche Herr Pentecost betonte zweimal, von einer Firma Bittner aus Steyr nichts zu wissen): „ Wir haben seit nunmehr zwei Jahren von mehreren Stellen Kunststoff-Abfalle erhalten und es scheint so zu sein, daß wir auch im Februar 1989 von Firma Bittner Kunststoffe angenommen haben. In der Zwischenzeit sind wir aufein ge- ordnetes System übergegangen und übernehmen d~~ Kunststoff-Abfalle von der LAVU 0.0., die derzeit 14 Sammel- stellen in 0.Ö. betreibt, einschließlich einiger Nachbargemeinden und in Ein- zelfällen von Gewerbebetrieben. "