Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, April 1989

14/89 Der Gemeinderat: Eine Pflichtübung in Demokratie Die Gemeinderatssitzung selbst ist nur eine Pflichtübung in Demokratie. Wie bei einem Notar wird nur mehr bestä– tigt , was längst entschieden und Z\X{i– schen den Großen außer Streit gestellt ist. Die Zweidrittelmehrheit der SPÖ sorgt dafür, daß alles nach ihrem Willen abgestimmt wird. Das Reden wird (ne– ben der kleinen Opposition von GAL, KPÖ und FPÖ) von den vorne sitzen– den Fraktionsführern und Stadträten bestritten . Kaum jemals ergreift ein ,,Hinterbänkler" einmal die Gelegen– heit und redet zu einem Thema. Das Mitreden der „Kleinen Großen" endet in den Fraktionssitzungen von SPÖ und ÖVP, die jeweils vor den Ge– meinderatssitzungen abgehalten wer– den. Für die kleinen Parteien bleibt nur die Möglichkeit, gegen längst vollen– dete Tatsachen anzureden und für die Zukunft auf die Berücksichtigung ihrer Worte und Argumente zu hören. GRÜNE BÜRGER-ZEITUNG Die erste Sensation: Die Kleine Oppo– sition tritt gemeinsam auf Ich habe am Ende des letzten Jahres KPÖ und FPÖ vorgeschlagen, doch ei– nander ohne Vo,rbehalte zu unterstüt– zen, damit auch die kleinen Opposi– tionsparteien die Möglichkeit haben , Themen auf die Tagesordnung des Ge– meinderats zu bringen , die von der Mehrheit ignoriert oder nicht wahrge– nommen werden. Damit ist zwar keine Entscheidung des Gemeinderats zu er– zwingen , aber es ist möglich , das Tot– schweigen bestimmter Themen von Sei– ten der Großen zu durchbrechen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung, wurde auf Vorschlag der KPÖ (mit der Unterstützung von FPÖ und GAL) be– antragt, daß die Berichte des Prüfungs– amts allen Mitgliedern des Prüfungsaus– schusses vor den Sitzungen zugestellt werden. Ein Teil der Sensation ist es, daß dieser Antrag vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde. Die Sa– che an sich mag lächerlich gering er– scheinen, ist aber ein wichtiger Schritt für eine verantwortungsvolle Kontroll– funktion durch die Opposition. Die zweite Sensation: Alles wird anders In eben dieser Gemeinderatssitzung hat der Herr Bürgermeister zu Beginn ei– nen denkwürdigen Schritt getan: Er hat versprochen , den Gemeinderat und die Öffentlichkeit bei wichtigen Vorhaben so rechtzeitig zu informieren , daß noch die Möglichkeit besteht, auf das Vorha– ben Einfluß zu nehmen, bevor bereits alles festgelegt ist. Außerdem ist er bereit, einen Gestal– tungsbeirat zu installieren, der nach sei– ner Vorstellung zwar keine Entschei– dungsbefugnis haben soll, der aber im– merhin alle relevanten Themen disku– tieren und beurteilen kann. Mit der In– stallierung dieses Beirats ist die ' erste Möglichkeit gegeben , die Gestaltung der Stadt auf eine breitere und damit di– rekter demokratische Basis zu stellen . Mitbestimmung ist damit möglicher– weise ohne „Bürgernotwehr" möglich. Karl Pragerstorfer Ex O T I s c" Es: JAGD ·auf den PANTHER Kurz nachdem die GAL-Steyr als dritt– stärkste Partei in den Gemeinderat ein– gezogen war, flatterte unserem Manda– tar Franz Ramoser eine 1000,- S Ver– waltungsstrafe der Bezirksverwaltungs– behörde ins Haus. Der Grund: ein an– geblich verunziertes Steyrer Stadtwap– pen als Signet unserer „Grünen Bürger– zeitung". In den Augen der Rathausju– risten ist diese gestalterische Verände- rung geeignet, ,, ... das Wappen der Stadt Steyr im öffentlichen Ansehen he– rabzusetzen". Damals wunderten wir uns , wofür diese Juristen so alles Zeit haben, Ramoser selbst legte Berufung ein. Die OÖ. Landesregierung als zweite In– stanz schloß sich zwar nicht der Inter– pretation der Steyrer Stadtverwaltung an , sprach aber in einem sechs-seitigen Bescheid von einer unerlaubten Ver– wendung des Wappens. Nach einer neu– erlichen Berufung Ramosers , landete der Bescheid beim Verwaltungsge– richtshof, und der reagierte nach einem weiteren Jahr gariz anders: Im GAL-Si– gnet handelt es sich um eine „eindeutige Abweichung gegenüber dem Wappen der Stadt Steyr, die die verwendete Fi– gur als nicht verwechslungsfähig mit dem Stadtwappen erscheinen läßt." Franz Ramoser und die GAL bekamen also nach eine fast 2½jährigem Verfah– ren recht. Das Land OÖ. mußte ihm (natürlich aus Steuermitteln) 9.270,– Schilling (!) für seine Aufwendungen er– setzen. Nicht zu reden von den Kosten , die dem Verwaltungsapparat durch das kuriose Verfahren erwuchsen . Sicherlich haben sich in dieser absurden Angelegenheit auch die zuständigen Stellen des Magistrats ein Armutszeug– nis ausgestellt. Die Jagd nach dem P~mther hat sich also nicht gelohnt. P.S.: Ab dieser Nummer finden Sie das GAL-Wappen wieder auf der Titel– seite. VOGGENHUBER kommt nach Steyr Am Freitag, dem 21. April 1989, um 17.30 Uhr kommt der Bundesge– schäftsführer der Grünen und ehern. Bürgerlistenstadtrat von Salzburg Johannes Voggenhuber .zu einer GAL-Informations- und Diskus– sionsveranstaltung in den Gasthof Minichmayr. Titel der Veranstaltung: ,,GRÜNE im AUFWIND?" Wir laden alle Interessierten herzlich ein!