Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, April 1989

GRÜNE BÜRGER-ZEITUNG Bundesheer und Ennskraftwerke: UNHEILIGE ALLIANZ Am 24. Mai 1989 schließen die Enns– kraftwerke AG und die Trollrnann-Ka– serne Steyr eine Patenschaft ab. Offen– sichtlich versuchen hier zwei unbeliebte Organisationen ihr ramponiertes Image durch gemeinsames Auftreten zu ver– bessern. Wenn es nur das wäre, wäre es nicht weiter schlimm. Es wird ihnen sowieso nicht gelingen. Aber beim genaueren Hinsehen gibt es da doch einiges , das stutzig macht. Die Ennskraftwerke AG begründen die Patenschaft damit; daß dies die Fortset– zung der in der Vergangenheit guten Zusammenarbeit bei Objektschutz– übungen sei . Was sind nun diese Objektschutzübun– gen? Die Bundesverfassung und andere österreichische Gesetze legen als Auf– gaben des Bundesheeres nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die „Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Innern" fest. Und eben die Aufgabe wird bei Objektschutzü– bungen (oftmals in Zusammenarbeit mit der Exekutive) geprobt. So werden dabei nicht nur Einsätze gegen bewaff– nete Anschläge auf wichtige öffentliche Einrichtungen geübt, sondern auch der Einsatz gegen politisch aktive Bürger/ innen ,- so vor einigen Jahren in Brau– nau und gegen Teilnehmerlnnen an Friedensdemonstrationen. Daß dabei Bundesheereinrichtungen nicht zimper– lich sind , wenn es darum geht, politisch Andersdenkende zu diskriminieren , zeigt die jüngst bekanntgewordene Stu– die der Landesverteidigungsakademie: Darin werden v. a. die Grünen als Ter– rorsympathisanten verleumdet und es wird überlegt, wie gegen politisch un– liebsame Parteien vorgegangen werden kann. Aus diesen Informationen ergeben sich für mich zwei Fragen: Welches Demokratie- und Politikver– ständnis herrscht in den Ennskraftwer– ken , wenn sie eine Bundesheerpaten– schaft mit den guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit im Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung begrün– det? Erhoffen sich die Ennskraftwerke von einem guten Verhältnis zum Bundes– heer eventuell in Zukunft militärische „Assistenzleistung" bei der Bewachung von Baustellen vor protestierenden Kraftwerksgegner/innen? Natürlich fehlt zu einem derartigen Vorgehen der– zeit in Österreich der politische Wille (hoffentlich!) - aber gesetzlich wäre es möglich . Und zu dieser Patenschaftsfeier schen– ken die Ennskraftwerke (gemeinsam fi– nanziert mit der Stadt Steyr) dem Bun– desheer in Steyr eine neue über S 150.000 teure Fahne. Die E-Wirtschaft macht offensichtlich so hohe Gewinne, daß sie es sich leisten kann , nicht nur in räuberischer Manier einem Ökologiein– stitut eine Schule vor der Nase wegzu– kaufen, sondern auch dem Militär den Paradenaufputz zu finanzieren. Es gäbe wirklich bessere Verwendungs– möglichkeiten für unsere Stromgelder. Aber auch die Stadt Steyr erscheint in keinem guten Licht! Was bewegt den Stadtsenat , trotz Budgetproblemen und angesagter Sparsamkeit S 57.000,- für militärischen Glanz und Glorie auszu– geben? Wenn die Ausgaben wenigstens den Präsenzdienern zu Gute kämen - aber eine Fahne dient ja wirklich nur dem Lustgewinn einiger Offiziere .. .. PS: Ein kleiner Vergleich: AKKU bekam von der Stadt Steyr jähr– lich eine Subvention von S 7000, - Wehrgraben-Garagen Kaum hat sich die Aufregung über das unsinnige Gsangsbrückenprojekt gelegt, scheint der nächste Schildbürgerstreich der Stadtverwaltung bevorzustehen : Auf der Fabriksinsel und auf dem Gelände des ehern. Gaswerkes sind jene Garagen geplant, die als Ersatz für die im Rahmen der Landesausstellung entfernten Blechgaragen errichtet werden sollen. Laut Baudirektor Vorderwinkler soll es sich dabei um 34 Fertigteilgaragen mit einheitlichen Pultdächern handeln. Gleich vorweg, wir sind nicht gegen die berechtigten Anliegen der ehern. Gara– genbesitzer, aber nicht nur wir befürchten, daß diese Garagen sich in keiner Weise harmonisch in die bestehende Verbauung einfügen, sondern im Gegenteil, das Stadtbild in dieser eimpfindlichen Region belasten. Stellt sich die Frage, soll da noch kurz vor der Einführung eines Gestaltungsbeira– tes ein äußerst fragwürdiges Projekt durchgezogen werden? 4/891 Dilettantische Baumpflanzungen Immer wieder gibt es Probleme mit den Bäumen in der Stadt. Gerade in letzter Zeit kommt es wiederholt zu rigorosen Schlägerungsaktionen durch die Stadtverwaltung - wie kürz~-ich auf der Ennsleite oder jüngstens in Münichholz. Der Grund dafür liegt in der dilet– tantischen Bepflanzungspraxis durch die Stadt Steyr. Immer wie– der wird bei Neuanpflanzungen nicht nach ökologischen sondern nach wirtschaftlichen Gesichts– punkten entschieden. Aber gerade schnellwüchsige Ar– ten , wie z.B. Pappeln, haben vor al– lem auf für sie nicht optimale Böden eine sehr geringe Lebenserwartung von nur 20-30 Jahren. Oft be– schweren sich dann die Anrainer zurecht über die Bedrohung durch herabfallende Äste. Die GAL fordert daher ein nach ökolog. Gesichtspunkten erstelltes Bepflanzungskonzept für die Stadt Steyr - in dem einheimischen Ar– ten der Vorzug vor ausländischen Formen gegeben wird. Unser Umwelttip: BITTE MOTOR ABSTELLEN! Daß es sich lohnt vor einer roten Ampel den Motor abzustellen; wenn die Wartezeit länger als 10 Se– kunden dauert , hat vor einiger Zeit eine Studie der Bayrischen Univer– sität in der Stadt Velbort (BRD) er– geben. Die Kraftstoffersparnis an einer einzigen Ampel (gut frequentierte Kreuzung) betrug sage und schreibe rund 3000 1 pro Jahr. Das bedeutet 400 kg weniger Schadstoffe im glei– chen Zeitraum. Ein Tip zum Nachmachen auch für die Stadtverwaltung in Steyr: In Bern wjrd seit 1984 erfolgreich die ,,blaue Ampel" erprobt: An dieser Ampel leuchtet ein blaues Licht, so lange es sich lohnt, den Motor abzuschalten.