Grüne Bürgerzeitung, Nummer 3, November 1988

13/88 weich. Ein teurer „Racheakt" der EKW gegenüber dem Naturschutzbund - für uns Stromzahler! Daß der EKW diese Aktion auch teuer zu stehen kommen wird, dazu sind wir alle aufgerufen. Solidarität mit dem Brunnbachschul-Verein ist gefragt , die Empörung wird bei vielen in Aktion um– schlagen. Immerhin hat die EKW in der Bevölke– rung ihr Gesicht - so sie eines gehabt hat! - verloren. Im Hinblick auf das Kraftwerk einewichtige Sache. Genauere Projektbeschreibungen sowie weitere Informationen: Bildungshaus Brunnbachschule Rooseveltstr. 10, 4400 Steyr Tel. 07252/67107 Podiumsdiskussion: Österreich und die EG • Erwin Lanc(ehem. Außenminister)- Wien • Wolfgang von Nostitz (Rechtsanwalt - Abge– . ordneterderdt. GrünenzumEuropaparlament} -München • Buchioger (Arbeitsmarkverwaltung) - Linz • E. Atzenhofer (Buchautorin) - Wien Diskussionsleitung: Peter Hueme~ORF - Wien amMontag, den U. Dez.1988,19.30 Uhr MuseumArbeitswelt (Festsaal) Wehrgraben Veranstalter: überparteil. Arbeitskreis EG Jede Annäherung Österreichs an die EG ist mit einemAutonomieverlust für uns verbunden. In wichtigen (v.a. wirt– schaftlichen) Bereichen würden ·alle Entscheidungen in der Brüssler EG– Zentrale getroffen . Besonders betref– fen würde dies Österreich in den Berei– chen Agrarpolitik, Verkehrspolitik (wir wären ausgeliefert) und Außenhan– delspolitik (als EG-Mitglied dürfte Österreich keine selbständigen Han– delsverträge mit Nicht-EG-Ländern abschließen). Verschärft wird dieser Kompetenzver– lust durch das, in den EG-Satzungen festgelegte , Mebrstimmigkeitsprinzip. Das heißt, es können, - auch wenn es derzeit auf freiwilliger Basis oftmals an– ders praktiziert wird, - Maßnahmen, Regelungen oder Bestimmungen gegen den Willen eines betroffenen Landes durchgesetzt werden. Diese Beschlüsse werden nicht vom Europäischen Parla– ment (gewählt von allen EG-Bürger/in– nen), dem eine unbedeutende Rolle zu– kommt, sondern vom Rat (zusammen– gesetzt aus jeeinem/rRegierungsvertre– ter/in der Mitglieder) oder von der EG– Kommission (das ist die EG-Bürokra– tie) getroffen. Dies ist vor allem demo– kratiepolitisch äußerst bedenklich. Immer wieder gaukeln uns die EG-Eu– phoriker vor, daß die EG ein soziales GRÜNE BÜRGER-ZEITUNG EG - Österreich im Ausverkauf? In den letztenMonaten trommeln die lndustriellenvereinigung und die ÖVP für einen möglichst raschen Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (EG). In dieser landesweiten „Hurra, in die EG"-Kampagne werden die wesentlichen Nachteile und Schwierigkeiten einerMitgliedschaft in der EG verschwiegen. Europa - ein Europa der Bürger/innen und Konsument/innen ist. Aber so ganz trifft das die Wahrheit nicht. ,,Europa der Konzerne" würde schon eher stim– men. Der EG-Binnenmarkt (ab 1992 soll es innerhalb der EG nicht nur keine Zölle, sondern auch den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistun– gen und Kapital geben), ist ein Kind der Interessensvertretungen der europäi– schen Großindustrie, die auch dement– sprechender Nutznießer sein wird. Aber eine EG-Mitgliedschaft würde nicht nur eine Wirtschaftspolitik, die von den europäischen Konzernen be– stimmt ist, bedeuten, sondern hieße wahrscheinlich auch die Übernahme der schlechten arbeits- und sozialrecht– lichen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft. Ähnliche Verschlechterungen würde es im Umweltschutzrecht und z.T. bei Lebensmittelgesetzen geben. Im Bereich der Landwirtschaft geben Expert(innen)en davon aus, daß ein großer Teil der Bergbauern und der Klein- bzw. Familienbetriebe „sterben" werden. Nicht zuletzt läßt sich unsere Neutralität - trotz aller gegenteiliger Behauptun– gen - nicht mit einer Mitgliedschaft vereinbaren. In einer EG, in der Rüstungsproduktion und Sicherheitspolitik in Zukunft ver– stärkt koordiniert werden soll (festge– legt in der Einheitlichen Europäischen Akte, 1987), ein gemeinsames außen– politisches Vorgeben in der „Europäi– schen Politischen Zusammenarbeit" vertraglich festgelegt ist und in der fast alleMitglieder NATO-Staaten sind, hat die immerwährende Neutralität eines Kleinstaates keine Chance. Trotz all dieser Nachteile ist die EG - gerade für Österreich, das den Großteil seines Außenhandels mit der EG ab– wickelt - eine Realität, und eine wirt– schaftliche Präsenz amMarkt der EG ist eine Notwendigkeit. Nur wie die jetzige politische Diskus– sion zu dieser Frage - nämlich entwe– der „EG-Beitritt" oder „wirtschaftli– cher Untergang Österreichs" - läuft, ist fatal. Es kann nicht richtig sein I alle oben beschriebenen Nachteile in Kauf zu nehmen, nur weil der EG-Beitritt einem kleinen Teil - vornehmlich den ex– portorientierten Großunternehmen - Nutzen bringt. Viel mehr muß es, anstatt alle wirt– schaftspolitischen Anstrengungen in Richtung EG zu lenken, darum gehen, endlich Alternativen in der Wirtschafts– und Europapolitik zu entwickeln. Dies könnte sein: ein engerer Zusam– menschluß der EFrA-Statten; eine möglichst starke Teinahme am EG-Bin– nenmarkt durch weitere Einzelver– träge, wie sie in der Vergangenheit schon erfolgreich abgeschlossen wurden (z.B. Freihandelsverträge für alle Indu– striegüter und manche Gewerbepro– dukte aus Österreich) und nicht zuletzt ein verstärkter Außenhandel mit den Ländern Osteuropas, den arabischen Staaten oder den Ländern der südlichen Hemisphäre. Dazu müssen die politischen Kräfte in Österreich genutzt werden und nicht für einen Ausverkauf Österreichs an ein ,,Europa der Konzerne".