Grüne Bürgerzeitung, Nummer 2, April 1987

Geheimer Pachtvertrag vorgeschichte: bei der überprüfung wurden von gemeinderat franz ramoser ungereimtheiten bei der vergabe öffent- licher gelder an die mehrzweckhalle münichholz festgestellt. um diese feststellung stichhaltig bewei- sen zu können, müßte man den pacht- vertrag einsehen, den die stadtge- meinde mit stadtrat zöchling abge- schlossen hat. doch dies wird mit der fa- denscheinigen begründung abgelehnt, dies sei ein privatvertrag (gemeinde steyr - familie stadtrat zöchling). gemeinderat franz ramoser: ,,meine meinung ist, daß es keine privatver- träge, in denen öffentliche geldmittel ausgeschüttet werden, zwischen spö- 2/3-mehrheitsgemeinde-steyr und dem spö stadtrat zöchling geben darf. wie ist es auch möglich, daß die liegenschafts- verwaltung durch stadtrat zöchling be- setzt ist? genau dieses ressort, wo pacht- verträge zwischen gemeinde und priva- ten abgeschlossen werd~n. hier hat also familie zöchling mit stadtrat zöchling ei- nen vertrag abgeschlossen. wobei man annehmen kann, daß die verhandlun- gen nicht besonders schwierig waren. meine frage lautet daher ganz klar: jeder vertrag, den die gemeinde mit ei- ner person abschließt, muß für die ge- meindebürger einsichtig sein. die bür- ger der stadt steyr haben ein recht, zu erfahren, wie sorgfältig und sparsam die gemeinde mit den geldern aller steyrer bürger umgeht. schließlich ist es unser aller geld, das hier verschaltet oder ver- waltet wird. ich fordere hiermit die spö- 2/3-mehrheit auf, der steyrer bevölke- rung bekanntzugeben, was in dem pachtvertrag zwischen familie stadtrat zöchling und der gemeinde ausgehan- delt wurde." die GAL steyr wird nicht locker lassen, auch wenn sie eines der höchsten ent- scheidungsgremien anrufen muß. wir und die steyrer bevölkerung besitzen ein rei;hl darauf. Franz R. GRÜNE BÜRGER-ZEITUNG 2/871 S 250.000,-- für die Verlängerung des Nominierungs- rechtes von Heimplätzen im WIST-Heim in Wien. Bei diesem Antrag geht es um ein dau- erndes Einweisungsrecht von 40 Heim- plätzen im OÖ-Heim in Wien für Stu- denten. Mir ist es kalt über den Rücken gelaufen, als ich hörte, hier gibt es ein Einweisungsrecht (Einweisung in eine Anstalt?). Nach einer Erkundigung im WIST-Heim wußten wir Bescheid. Man braucht ein Formular und die Unter- schrift des Bürgermeisters. Daher meine Frage an den Bürgermeister:,,Ist es richtig, daß man die Unterschrift vom Lehrwerkstätte der Steyr-Daimler-Puch 1 Million S Die GAL Steyr stimmte diesem An- trag zu, weil hier wiederum junge Menschen einen Arbeitsplatz bzw. eine Facharbeiterausbildung bekom- men. Man muß jedoch auch hier kritisch be- merken, daß diese jungen Le',lte nur für 3 Jahre sicher beschäftigt sind. In Steyr gibt es 3108 Arbeitslose, diese hohe Arbeitslosigkeit beruht in einem großen Ausmaß auf dem hohen Anteil von Metallfacharbeitern in dieser Re- gion. Nun die neuerliche Ausbildung von Metallarbeitern wird mit größter Wahrscheinlichkeit noch mehr Ar- beitslose in der Zukunft bringen. Lei- der wurde unsere Anregung noch nicht aufgegriffen, doch mehr Geld für die Schaffung und Ausbildung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen auszugeben. Franz R. *** Bgm. Heinrich Schwarz benötigt, um eine Einweisung zu bekommen?" Bür- germeister: ,,Es ist richtig, daß man meine Unterschrift benötigt, aber nur damit der Hauptwohnsitz für Steyr be- stätigt wird." Da wir wissen, daß der Hauptwohnsitz mittels Meldezettel be- stätigt werden kann, gaben wir keine Zustimmung für diese Art von Einwei- sungsrecht in das WIST-Heim, da wir dahinter eine Parteibuchwirtschaft ver- muten. Franz R. Die Partei entscheidet für den Tüchtigen! In Steyr gibt es eine Menge von kleine- ren und größeren Unternehmungen, die der Magistrat vergeben kann. Darunter einige Gasthäuser, Restaurants und Buffets. Vor kurzem wurde wieder ver- geben. Ein Buffet im Hallenbad sowie im Sommer das Restaurant im Freibad. Ausschreibung gabs keine. Das verwun- derte mich, da doch mehrere Leute auf der Suche nach solchen Arbeitsgelegen- heiten sind. Ein Anruf beim Magistrats- direktor Franz Knapp brachte die Er- klärung : ,,Das Buffet im Hallenbad so- wie das Restaurant im Freibad wurde nicht ausgeschrieben, da wir einen ge- eigneten und tüchtigen Pächter bereits vorher hatten." Bei einem Gespräch mit dem Bgm. Heinrich Schwarz wurde mir gesagt: ,,Diese Buffet bekam Stadtrat Zöchlich bzw. seine Frau zugespro- chen." S 600.000,-- für den ASKÖ-Wehrgraben Steyr Dem Tüchtigen schlug schon immer die Stunde, denn jeder weiß, daß man sol- che Vergaben nicht öffentlich ausschrei- ben muß, wenn der Tüchtige so nah ist. Eine Stelle aus dem SPÖ Grundsatzpro- gramm 1978 „Wir kämpfen gegen jede Unterdrückung und Ausbeutung durch politische Gewaltherrschaft und privat- wirtschaftliche oder staatskapitalisti- sche Macht." Und tüchtig ist Stadtrat Zöchling, schließlich bezieht er nun mehrere Gehälter STADTRAT bringt laut OÖ.Nachrich- ten ca.70.000,--S ein Nationalrat müßte man sein, sagte un- längst eine Schrebergartenbesitzerin zu mir. Hermann Leitenmayr war hier ge- meint, der mit einigen höheren Ange- stellten der Steyr-Werke einen Tennis- verein im Wehrgraben errichtet. Viele werden sich noch an unseren Artikel er- innern TENNISFREAKS GEGEN KLEINGÄRTNER. FünfSchrebergar- tenbesitzer ließen sich ihre Gartenhütte von der Gemeinde um ca. 300.000,- Gesamtbetrag abkaufen. Natürlich aus dem allgemeinen Topf. Die fünf sind zu- friedengestellt, und jetzt wird kräftig ge- baut und die öffentliche Hand bezahlt. 600.000, -- blecht die Gemeinde, ihr Nationalrat ist ihr dies wert. Aber auch das schwarze Land hat hierfür genug Geld, sie steigen ebenfalls mit 600.000,- ein. Der Allg. Sportverein und der ASKÖ OÖ kommen Hermann mit 400.000,- entgegen. Das Amt der OÖ. Landesregierung/Sanitätsabtei- lung gibt auch 60.000, - . Franz R. PENSION der Steyr-Werke bringt ei- nen zusätzlichen Gehalt BUFFETMITPÄCHTER mit Frau Zöchling bringt sicher eine nicht geringe Summe RESTAURANTMITPÄCHTER des Stadtbades wird sicher gewinnträchtig MEHRZWECKHALLE MÜNICH- HOLZ ohne Kommentar Franz R.