Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, Jänner 1987

fortse\-z\Ang v . .Sei4e ,1 : Für die GAL Steyr waren die Erhbhungen fi.ir das Sportheim und den Sportplatz Münich- holz vom Jahr 1986 960.(X)() S auf 198 7 1 .424.(X)() S, also eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent, ein Anlaß, sich, unter anderem, auch damit zu beschäftigen. Auch ist der Posten insofern interessant, da dort eine Verquickung von privaten Einnahmen und öffentlichen Ausgaben geregelt ist. Stadtrat ZOCHLING bzw. dessen Frau ist Pächter eines dort angeschlossenen Buffets. Als erstes Beispiel nehmen wir einen Vergleich von ähnlichen Posten im Budget vor: Öffentliche Ausgaben fur Strom (Sportplatz u. Heim Münichholz) Öffentliche Ausgaben fur Strom (Sportplatz u. Heim Rennbahnweg) Öffentliche Ausgaben fur Strom (Sportplatz u. HEim Ennsleite) Öffentliche Ausgaben fur Strom (Mehrzwecksaal Wehrgraben) 155.(X)().- 20.(X)().- 14.(X)().- 50.(X)().- Die drei Posten REnnbahn, Ennsleite sowie Wehrgraben ergeben zusarrmen S 84.(X)().-, wäh- rend Sportheim- u. platz Münichhoiz alleine S 155.(X)() ausmachen. Dieser Vergleich ist nur einer von vielen. Weitere Aufzählungen würden diesen Artikel so verlängern, daß niemand mehr bereit wäre zu Ende zu lesen... Da ich diesen absoluten Mehrverbrauch beim Posten MÜNICHHOLZ mir nicht erklären konnte, ging ich zu den zuständigen Magistratsbeamten und bat um Aufklärung. Laut Gemeindestatut der Stadt Steyr habe ich nach§ 11 "Rechte der Mitglieder des Gemeinde- rates" das Recht, mich über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches betreffend die Stadt Steyr zu unterrichten. Mein erster Weg führte also zu den zuständigen Beamten fur den Budgetvoranschlag. Dieser äußerst demokratische und statutengemäß handelnde Beamte gab mir Auskünfte über die Zahlenzusarrmenstellung. Beim Punkt "Sportheim" konnte er dies aber nur bis zu einem gewissen Grad, da er über die Kompetenzen bezüglich des privat gefuhrten Buffets nicht genau informiert war. Um dies feststellen zu können, müßte man den Pachtvertrag, der mit der Familie Zöchling seinerzeit abgeschlossen worden ist, einsehen können. Nur aus diesem Vertrag kann die Abgrenzung der privaten Einnahmen zu den öffentlichen Ausgaben ersichtlich werden. - Laut Auskunft des Magistratsbeam- ten liegt dieser Vertrag bei der Liegenschaftsverwal tung. Dies war mein nächster Weg. Oberamtsrat BRECHTE1.SBAUER, der diese Stelle besetzt, gab auf meine Bitte, mir diesen Vertrag zur Einsichtnahme vorzulegen, die klare Auskunft: "Diesen Vertrag bekarmen Sie nicht." Ich wies OAR BRECHTE1.SBAUER darauf hin, daß ich als Vertreter der GAL Steyr hier sei und ich nach§ 11 des Gemeindestatutes das Recht dazu hätte. Daraufhin OAR BRECHTE1.SBAUER: ''HeIT Raooser, wenn Sie so ~i tennachen, wird Ilnen etwas passieren!" Nach dieser Drohung ging ich sogleich zum Bürgermeister, der diese Drohung als "Spaß" bzw. als nicht ernstzunehmend abtat. Auch stellte ich Bürgermeister SCHWARZ die gleiche Frage nach dem Pachtvertrag, worauf dieser Magistratsdirektor Franz KNAPP konsultierte. Dieser wiederum bezeichnete diese Frage als eine zivilrechtliche und verweigerte aus diesem in meinen Augen nicht gerechtfertigten Grund ebenfalls die Einsichtnahme in den Vertrag. ~ DIE GAL STEYR WURDE Al.SO DARAN GElilNDERT, SIOI OO 'IW.EM )IGE lNl'ERLAGEN FÜR EINE IlIRER WICI-rrIGSTm ARBEITEN, NÄMLICH DIE BUix;ETDEBATTE, VORZU BEREITEN! Aus diesem GIUlde verweigerte auch Franz Ranoser jegliche Stellungnatme zun Budget während der letzten Gemeinderatssitzung bzw. stimnte diesem nicht zu. Zu Stadtrat ZÖCHLING, der sich anscheinend auf seine Freunde gut verlassen kann, ist nur zu sagen: Viele ehrliche Sozialisten werden sich wundern, warum er dies notwendig hat, wo er doch schon Bezieher einer Pension aus den Steyrer-Werken ist, das Gehalt eines Stadtrates bezieht, seine Frau das Büffet im Sportheim und zuletzt auch noch jenes im Stadtbad gepachtet hat. . ll ich frage mich auch, warum es die große Sozialistische Partei notwendig hat, Verträge, die sie mit Genossen bzw. Genossinnen abschließt, nicht vorzeigen zu dürfen oder zu wollen. Ich wundere mich auch, daß die restlichen Parteien im Gemeinderat, nämlich ÖVP, KPÖ und FPÖ, es nicht einmal der Mühe wert fanden, sich zu diesem Punkt wenigstens zu äußern! Sind sie vielleicht auch schon mit Filzpantoffeln unterwegs? - f 2GRÜ\~ äRlERZEITIN, r