Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, Ferbruar 1986

GRUNE BURGERINFORMATION 3 Gibt es im Steyrer Gemeinderat eine wirkliche Opposition? Die neue Funktionsperiode im Steyrer Gemeinderat hat kaum begonnnen. In em1gen wenigen Sitzungen ging es schwerpunktmässig u.a. um einen Autobus für die Verkehrsbetriebe, Betriebsansiedlungen, geplante Wohnprojekte und vor allem ums Geld. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1986 wurde verabschiedet. Möglichkeit genug, einige Erfahrungen zu sammeln. Seit Jahren wird beispielsweise das Budget von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien einstimmig, also auch von OVP, FPO und KPO, angenommen. Wie zu vielen anderen Themen, gibt es auch hier keine wirkliche grundsätzliche Diskussion. Letztlich wird in den Gemeinderatssitzungen nur vollzogen, was in den einzelnen Ausschüssen und bei sonstigen informellen Kontakten zwischen SPO und OVP ausgehandelt wurde. Sehr zum Leidwesen e1n1gE;!r, um eine gute Optik besorgter Mandatare, gab es diesmal eine Gegenstimme: der Vertreter der GAL lehnte den Vorschlag u.a. aus folgenden Gründen ab: 1. Die schriftliche Vorlage war zu un- durchsichtig, die einzelnen Angaben zu wenig konkret. In jeder Partei gibt es nur ein paar 11 Budgetexperten 11 , nur sie haben s.ich eingehender mit der Thematik befaßt. Unser Vorschlag: Der jeweilige Budgetentwurf soll vom Bürgermeister und den entsprechenden Stadträten in allgemein versti:indlicher Form interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. 2. Gewisse Budgetposten 11 stimmen 11 nicht, d.h. offensichtlich aus Gründen der 11 Kosmetik 11 werden gewisse Projekte zu niedrig veranschlagt. Das Beispiel des geplanten Steges über die Steyr hat auch die Gemüter der KPÖ und FPÖ erhitzt. 3. Durch den Budgetentwurf werden Plan- ungsfehler (beispielsweise im Straßenbau) sichtbar. Unser Vorschlag: Alle Baumaßnahmen sollen so koordiniert werden, daß Verkabelung, Kanalisation und derg l eichen mehr oder weniger gleichzeitig mit den sonstigen Baumaßnahmen erfolgen. 4. Gespart wird dort, wo das Geld am wich- tigsten wäre: Den 13,5 Mio.S, die für die ärmsten Bürger unserer Stadt (die Sozial- hilfeempfänger) ausgegeben werden, stehen 11,9 Mio S. an Aufwendungen für die Ge- meinderatsgehälter gegenüber. Die GAL Steyr ist gegen jeden Sozialabbau und für die Kürzung der Politikergehälter. 5. Im Voranschlag gibt es keine Gelder für die Erwachsenenbildung (ausgenommen die Volkshochschule), Friedensarbeit und Ent- wicklungshilfe. Unser Vorschlag: Neben den Städtepartner- schaften mit den USA und der DDR, sollte eine solche mit einer Stadt in der Dritten Welt aufgebaut werden. Solche Brüche mit der Tradition (auch in vielen anderen Fragen war die GAL einsame Opposition) werden vor allem von der alles dominierenden SPO als sehr ärgerlich emp- funden. Von eisiger Ignoranz bis zur persönlichen zynischen Diffamierung reicht das Repertoire, das die Herren der Mehrheitsfraktionen für unseren Vertreter bereit haben. Trotzdem wollen wir den Weg der kritischen Distanz zu den anderen Parteien weitergehen. Gleichzeitig wollen wir aber auf die En t w i c kl un g eines menschlicheren Ge- sprächsklimas, als Voraussetzung für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg achten. Bürgernahe Politik ? Im Stadtteil Neuschönau ist der Bau von 2 Wohnblöcken geplant. Gegen dieses Projekt haben sich bereits über 300 11 Anrainer 11 in einer Unterschriftenaktion ausgesprochen. Der GAL-Vertreter schlug daher im Gemeinderat die Abhaltung einer Stadtteilversammlung vor, um vor einer endgültigen Beschlußfassung durch die Stadtgemeinde auch diese Bürgerinitiative zu Wort kommen zu lassen. Der Vorschlag der GAL wurde mit den Stimmen der SPO und OVP abgelehnt.