Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, Ferbruar 1986

An e.in :n H3.ush:ut ver la:_:JSfCStant, ~rt 4400 Steyr P.b.b. GRÜNE BtlRGERINFORMATION GRÜNE BtlRGERINFORMATION GRÜNE BtlRGERINFORMATION GRÜNE BüRGERINFORMATION GRtlNE BtlRGERINFORMATION N.nrrer 1 - FEl::lrLar 1986 Möglichkeiten und Grenzen grün-alternativer Politik im Gemeinderat Wir sind am 6. Oktober vergangenen Jahres zur Gemeinderatswahl in Steyr angetreten und haben vor allem eine andere Politik versprochen. 1049 Steyrerinnen und Steyrer haben uns damals auf Anhieb zur drittstärksten Fraktion im Gemeinderat gemacht. Kaum jemand hat uns damals diesen Erfolg zugetraut, zumal zwei weitere "griine 11 Listen für einige Verwirrung sorgten. Das zweite Mandat haben wir nur um wenige Stimmen verfehlt. Welche Möglichkeiten hat nun eine Ein-Mann- Frak t i on tatsächlich ?. Um falschen Vorstellungen und irgendwelchen Illusionen gleich vorweg den Boden zu entziehen, rein formal schaut es wirklich nicht gut aus: So besitzt unser Vertreter zwar Stimmrecht im Gemeinderat, er hat jedoch keine Möglichkeit, Anträge zu stellen (laut Statut der Stadt Steyr erst möglich, wenn zwei zusätzliche Gemeinderatsmitglieder mitmachen.) Auch in den verschiedenen Ausschüssen (Finanz- und Rechtsausschuß, Bauausschuß, Wohlfahrtsausschuß, Wohnungsausschuß, Ver- kehrsausschuß, Umwel tausschuß, Schul- und Sportausschuß, Kulturausschuß) - mit der Ausnahme des Prüfungsausschusses -,in die Franz Ramoser hineinnominiert wurde, hat er lediglich "beratende Stimme 11, wie auch die Vertreter von FPÖ und KPÖ. Die Beteiligung an Abstimmungen ist ihm versagt. Dieses minderheitenfeindliche Steyrer Stadtstatut (in anderen Gemeinden sieht es anders aus) e;ibt Ramoser auch keine Mög- lichkeit, sich in den Ausschüssen durch andere GAL-Mitglieder vertreten zu lassen. Damit wird die Arbeit im Gemeinderat allerdings zum kräfteraubenden "Fulltime-Job". Einziger Ausweg aus dieser formalen Be- nachteiligung ist, 1991, bei den nächsten Gemeinderatswahlen, stärker zu werden. Es wäre verfehlt, die Möglichkeiten der GAL nur an formalen und juristischen Kriterien zu messen. Unser politischer Einfluß ist weitaus größer, als es irgendwelche Mandatszahlen auszudrücken vermögen. Der Einzug einer schwer einordenbaren Griinpartei in den Gemeinderat hat,neben einer gewissen Nervosität bei den traditionellen Parteien schon einige grüne Triebe (vielleicht nur Feigenblätter) provoziert. Zumindest in ihren programmatischen Erklärungen (siehe die Antrittsrede des Bürgermeisters). Ob dieser Einfluß der GAL langfristig weiter wächst, hängt davon ab, * wie konsequent wir im Gemeinderat unsere Fragen stellen und unsere Vorschläge prä- sentieren. * wie sehr es uns gelingt, in Sachfragen mit Vertretern anderer Parteien zusammen- zuarbeiten.