jahre an; Proportionalwahlsystem; Vornahme der Wahlen an einem gesetzlichen Ruhetage; dreijährige Gesetzgebungs= perioden; Diätenbezug für die Gewählten. 2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags= und Verwerfungsrechtes; Selbstbestim= mung und Selbstverwaltung des Volkes in Staat, Land und Gemeinde. 3. Abschaffung aller Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken; insbesondere Erfüllung voller Preßfreiheit durch Aufhebung des objektiven Ver= ahrens und der Einschränkung der Kolportage von Druck= schriften; Aufhebung aller Gesetze, die das Vereins= und Versammlungsrecht einschränken. 4. Aufhebung aller Einschränkungen der Freizügig= keit, insbesondere aller Vagabunden= und Schubgesetze. 5. Schaffung und Durchführung eines Gesetzes, das Beamte, die die politischen Rechte von einzelnen oder Ver= einen beeinträchtigen, einer strengen Bestrafung zuführt. 6. Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte; Un= entgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes; Entschädigung unschuldig Verhafteter und Verurteilter; Wahl der Geschwornen auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes; Unterstellung aller Staatsangehörigen unter die ordentlichen Gesetze und Gerichte; Abschaffung der Todesstrafe. 7. Staatliche und kommunale Organisation des Sanitätsdienstes; unentgeltliche Beistellung der ärztlichen Hilfeleistung und der Heilmittel. 8. Erklärung der Religion als Privatsache; Trennung der Kirche vom Staate und Erklärung der kirchlichen und religiösen Gemeinschaften als private Vereinigungen, die hre Angelegenheiten ganz selbständig ordnen; obliga= torische Zivilehe. 9. Obligatorische, unentgeltliche und weltliche Schule, die den Bedürfnissen und der Entwicklung der einzelnen Völker vollkommen entspricht; Unentgeltlichkeit der Lehrmittel und der Verpflegung in den Volksschulen für alle Kinder sowie für jene Schüler höherer Lehr= anstalten, die zu weiterer Ausbildung befähigt sind. 10. Ersetzung aller indirekten Steuern und Abgaben durch stufenweise steigende Einkommen=, Vermögens= und Erbschaftssteuern. 11. Ersatz des stehenden Heeres durch die Volkswehr; Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit; allgemeine
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