Festschrift 50 Jahre Befreiung Österreichs

Der Weg zum Staatsvertrag D ie Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 im Schloß Belvedere in Wien war ein historisches Ereignis von großer Tragweite für unser Land. Der Jubel des österreichischen Volkes kam vom Herzen. KPO-Plakat - Juni 1994 im Wehrgraben. D ie Kommunistische Partei Osterreichs hat jah– relang, ungeachtet aller Anfeindungen, für ei– nen Staatsvertrag auf der Grundlage der Unabhän– gigkeit und Neutralität gekämpft. Sie hat sich mit allen Kräften, die auf dem selben Standpunkt stan– den, zur Volksopposition (VO) zusammengeschlos– sen. 1 n dem Wahlprogramm der VO für die National– ratswahlen im Jahre 1953 lautete der erste Punkt: ,,Ein unabhängiges und neutrales Osterreich. Her– aushaltung unseres Landes aus dem Kalten Krieg, aus allen Kriegsvorbereitungen, Pakten und Bünd– nissen durch eine Politik unbedingter Neutralität. Keine Hetze und Haßpropaganda, sondern eine Haltung, die dem Frieden und der Verständigung der Großmächte dient und damit dem Staatsver– trag, dem Abzug aller Besatzungstruppen, das Ende des Besatzungsregimes und die Sicherung der Ein- heit unseres Landes herbeiführt. · O• • sterreich soll nicht Frontabschnitt sein, son– dern Brücke der Verständigung. Das, was die 31 Volksopposition damals verlangte, wurde vor 40 Jahren verwirklicht. A m 25. Oktober 1955 beschloß das Parlament mit den Stimmen der OVP, der SPO und der Volksopposition: ,,Zum Zwecke der dauernden Be– hauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Osterreich aus freien Stücken seine immer– währende Neutralität ..." D as entsprach und entspricht auch heute der Meinung der großen Mehrheit der Bevölke– rung. Aber von allem Anfang an gab es auch Geg– ner der Neutralität. Zu ihnen gehörten die Abge– ordneten des VdU, die sich im Herbst 1955 mit ei– ner vom ehemaligen Naziminister Reinthaller ge– führten Gruppe zur „Freiheitlichen Partei Oster– reichs" (FPO) vereinigten. Die Abgeordneten des VdU stimmten nicht für die Neutralität. Nationalrat Ernst Fischer spricht in Steyr 1 n der Parlamentssitzung vom 25. Oktober 1955 warnte der kommunistische Sprecher Ernst Fischer: ,,Wir wissen, daß der Kampf um die Unabhängig– keit, und die Neutralität Osterreichs weitergeht, denn es gibt Kräfte, die mit unserer Un– abhängigkeit und Neutralität nicht einverstanden sind. E s wird in Oster– reich keine mili– tärischen Stütz– punkte fremder Mächte geben, aber wir wissen aus den Erfahrungen der Ersten Republik, daß auch wirt– schaftliche Stütz– punkte fremder Mächte eine Gefahr werden können." KPG ... ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT .... EU-ANSCHLUSS KPO-Plakat - Juni 1994, Steyr - Brucknerplatz