136 patriotischen Gesinnung der politischen Behörde zur Anzeige bringen, samt den Beilagen (5 ergänzte Statutenexemplare) in analoger Anwendung der T. P. 44, lit. g, des Gebühren- gesetzes stempelfrei zu behandeln sind. Hievon werden die Gemeinde - Borstehungen zufolge Erlasses der k. k. o.-ö. Statthalterei vom 30. Mai 1906, Z. 12.242/H, zur Verständigung der interessierten Körperschaften in die Kenntnis gesetzt. Z. 2711 Str. 06. Steyr, 2. Juni 1906. An alle Gemeinde-Vorstehungen. Betreffend Stcmpelbehandlung der Eingaben in Dienftboten-Angelegcuheiten. Das k. k. Finanz-Ministerium hat mit dem Erlasse vom 13. April 1906, Z. 15.828, über eine Anfrage eröffnet, daß mit dem § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1896, R.-G.-Bl. Nr. 95, die Stempelfreiheit allen in Dienstboten- Angelegenheiten vor den politischen Behörden vorkommenden Eingaben eingeräumt ist, somit auch den Eingaben und Rekursen, betreffend den Ersatz der Verpflegs- und Heilungs- kosten eines erkrankten Dienstboten, zukommt. Hiernach ist künftighin vorzugehen. Z. 12.411. Steyr, 8. Juni 1906. An alle Gemeinde -Vorstellungen und i. k. Gendarmerie-Posten-Aommanden. Verbot des Vertriebes einer Salbe gegen Leistenbrüche. Seitens einer politischen Landesbehörde ist das Ministerium des Innern in Kenntnis gesetzt worden, daß ein gewisser Dr. M. Reimanns in Maastricht (Holland) eine von ihm erzeugte Salbe zur Behandlung von Leistenbrüchen unter der falschen Deklaration „feinster Leder-Cröme" an in Oesterreich-Ungarn wohnende Privatpersonen versendet. Da diese arzneiliche Zubereitung als ein Geheimmittel ; zu betrachten ist, erscheint deren Vertrieb hierlands unzulässig. Hievon werden zufolge Erlasses der k. k. Statthalterei vom 18. Mai 1906, Z. 11.388/V, die Gemeinde-Vor- stehungen und k. k. Gendarmerie - Posten - Kommanden in Kenntnis gesetzt. Z. 12.833. Steyr, 9. Juni 1906. Au alle Gemeinde -Vorstellungen und k. k. Gendarmerie-Posten-Aommanden. Warnung vor der Unterstützungs-Schwindlerin Maria Leichtag. Zm'olge Erlasses der k. k. o.-ö. Statthalterei vom 29. Mai 1906, Z^ 12.115/11, treibt sich Maria Leichtag, mosaischer Religion, 28 Jahre alt, ledig, geboren und zuständig in Sromowcewz/'zne, Bezirk Rovy Tavg, in verschiedenen Gemeinden Oesterreichs herum und lockt Unterstützungen auf Rechnung ihrer Heimatsgeineinde heraus, welche ohnehin ihre zwei unehelichen Kinder erhalten muß. Die Gemeinde-Vorstehungen werden daher beauftragt, der Genannten — außer nach fallweiser Sicherstellung des faktischen augenblicklichen Bedürfnisses — keinerlei Unterstützung zu verabfolgen, dieselbe vielmehr bei Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen schubpolizeilich zu behandeln. Z. 12.722. Steyr, 8. Juni 1906. Au alle Gemeinde - Vorstellungen md t° k° Gendarmerie-Posten-Aommandm Widerruf. Die mit den h. ä. Erlässen vom 5. August 1903, Z. 12.050, Amtsblatt Nr. 32, und vom 6. Juni 1904, Z. 11.864, Amtsblatt Nr. 23, angeordneten Nachforschungen nach Aloisia Pillgruber sind einzustellen, da die Verhandlungen in dieser Verpflegskostenangelegenheit — zusolge Mitteilung der k. k. Statthalterei in Graz vom 14. Juni 1906, Z. 962/2, an die o.-ö. Statthalterei — zu Ende geführt sind. . ____________________ Z. 12.834. Steyr, 9. Juni 1906. An alle Gemeinde-Vorstehnngen nnd k. k. Gendarmerie-Posten-Nommanden. Widerruf. Die mit dem h. o. Erlasse vom 28. Mai 1906, Z. 11.914, Amtsblatt Nr. 22, angeordneten Nachforschungen nach Linus Ofuer sind einzustellen, da der Genannte — zufolge Erlasses der k. k. o.-ö. Statthalterei vom 2. Juni 1906, Z. 12.220/H — in Zürich ausgeforscht wurde. Z. 12.835. Steyr, 9. Juni 1906. An alle Gemeinde-Vorstehungen und ?. k. Gendarmerie-Posten-Nommanden. Widerruf. Die mit dem h. o. Erlasse vom 23. Juli 1903, Z. 11.330, Amtsblatt Nr. 31, angeordneten Nachforschungen nach dem entwichenen Zwängling Franz Gattringer sind einzustellen, da der Genannte laut der Zuschrift der niederösterreichischen Landes-Zwangsarbeitsanstalt Kornenburg vom 26. Mai 1906, Z. 8285/Stb., an diesem Tage wieder in die genannte Anstalt eingeliefert wurde. Z. 12.592. Steyr, 7. Juni 1906. An alle Gemeinde-Vorstehungen und L So Gendarmerie - Posten - Kommanden. Ausforschung des Zwänglings Jakob Dcyemann (Dajömann). Der mit dem Erkenntnisse der k. k. Landesregierung in Salzburg vom 14. Oktober 1905, Z. 15.326, für die Landes-Zwangsarbeitsanstalt in Laibach notionierte und an 30. Oktober 1905 in dieselbe eingelieferte, nach Senn^ Bezirk Tschernembl in Krain, zuständige Jakob Deyömau
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