Amtsblatt 1901/12 der k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr

Steyr, 14. März 1901. Z. 3353 An alle Gemeinde Vorstehungen. In Handhabung des § 89 der Gemeindeordnung finde ich mich veranlasst zu verfügen, dass alle von den Gemeinden im Grunde des § 9 G.=O., erflossenen Ausweisungserkenntnisse fallweise und gleichzeitig mit der Intimation an die Parteien unter Anschluss der Verhandlungsacten zur h. a. Kenntnis gebracht werden. Z. 3713. Steyr, 17. März 1901 An alle Gemeinde Vorstehungen. Herr Georg Lahner, Oberrechnungsrath beim v.=ö. Landesausschusse in Linz, ist mit der Vornahme der dem v.=ö. Fischerei=Vereine vom k. k. Ackerbau=Ministerium über¬ tragenen Inspicierung der Fischwässer während der dies¬ jährigen Huchenlaichzeit betraut. Hievon werden die Gemeinde=Vorstehungen zufolge Erlasses der k. k. o.=ö. Statthalterei in Linz vom 11. März 1901, Z. 4705/I, zur allgemeinen Verlaut¬ barung in die Kenntnis gesetzt. Z. 3763. Steyr, 18. März 1901. An alle Gemeinde Vorstehungen und k. k. Gendarmerieposten-Commanden. Widerruf. Laut Erlasses der k. k. o.=ö. Statthalterei vom 11. März 1901, Nr. 2166/IV, wurde der Reserve=Infanterist Josef Korhan ausgeforscht. Hievon werden die Gemeindevorstehungen unter Bezug¬ nahme auf den hierämtlichen Erlass vom 22. December 1900, Nr. 17.204, verständigt. Z. 3764. Steyr, 18. März 1901. An alle Gemeinde Vorstehungen und k. k. Gendarmerieposten-Commanden. Ausforschung des am 8. October 1875 in Hrozna=Lhota geborenen und dahin zuständigen militärtaxpflichtigen Johann Slovacek, Sohn des Martin und der Mariane Slovacek, geborenen Slowa. Die Personsbeschreibung des genannten lautet Statur: mittelgroß; Haare braun; Augen: grau; Augen¬ brauen: braun: Nase: groß; Mund: breit; Kinn: spitzig; Gesicht: länglich; Sprache und Kleidung: slovakisch. Ueber ein positives Resultat ist bis längstens 10. April 1901 zu berichten. Z. 3145. Steyr, 15. März 1901. An alle Gemeinde=Vorstehungen und k. k. Gendarmerie-Posten-Commanden. Polizeiaussicht. Karl Breinesberger, geboren am 25. September 1867 in Egendorf, zuständig nach Sipbachzell, wird aus Grund des rechtskräftigen Urtheiles des k. k. Landesgerichtes Linz vom 6. März 1900 Z. 589/99/Vr womit gemäß § 14 des Gesetzes vom 10. Mai 1873, R.=G.=Bl. Nr. 108 die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht ausgesprochen wurde, unter Anweisung der Ortsgemeinde Sipbachzell als Aufenthaltsrayon auf die Dauer von zwei Jahren unter Polizeiaufsicht gestellt. Demselben werden hiedurch in Anwendung des § des Gesetzes vom 10. Mai 1873, R.=G.=Bl. Nr. 108. folgende Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt: 1. Darf derselbe den ihm zugewiesenen Aufenthalts¬ rayon ohne Bewilligung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr nicht verlassen. 2. Derselbe ist verpflichtet, jeden Wechsel der Wohnung noch am selben Tage der Gemeinde=Vorstehung sowohl des früheren als des neuen Aufenthaltsortes behufs sofortiger Anzeige an die k. k. Bezirkshauptmannschaft zu melden. Derselbe ist verpflichtet, sich am ersten Sonntage eines jeden Monates bei der Gemeinde=Vorstehung seines jeweiligen Aufenthaltsortes persönlich zu melden und über Unterhalt oder Erwerb auszuweisen. 4. Es kann bei ihm zum Zwecke der polizeilichen Auf¬ sicht jederzeit eine Haus= oder Personsdurchsuchung vorge¬ nommen werden. Die Polizeiaufsicht beginnt mit der Rechts¬ kraft dieses Erkenntnisses, das ist am 12. März 1901, und endigt somit am 11. März 1903. Sollte der Genannte während dieser Zeit ohne h. a. schriftliche Bewilligung außerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthalts=Rayons betreten werden, so wäre er zu ver¬ haften und dem der Oertlichkeit nach zuständigen k. k. Bezirks¬ gerichte einzuliefern. Z. 3715. Steyr, 19. März 1901. An alle Gemeinde=Vorstehungen und k. k. Nr. 4816/II. Gendarmerieposten-Commanden zur Kenntnisnahme. Kundmachung betreffend den Verkehr mit Vieh aus Oesterreich nach Ungarn. Zufolge des Erlasses des k. k. Ministeriums des Innern vom 8. März d. J., Z. 8081, wird mit Beziehung auf die h. a. Kundmachung vom 13. Februar d. J., Z. 2875, verlautbart, dass das königl.=ungarische Ackerbau¬ Ministerium derzeit verboten hat: Wegen des Bestandes Der Maul= und Klauenseuche die Einfuhr von Klauenthieren (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine) aus dem politischen Bezirke Bruck an der Leitha in Niederösterreich; 2. der Schweinepest die Einfuhr von Schweinen aus den politischen Grenzbezirken Bruck an der Leitha, Florids¬

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