Von der oben angedeuteten Anschauung ausgehend, dass die Grundsätze, auf welchen die Gebarung der politi¬ schen Behörden beruht, der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, sowie in Verfolgung des weiteren Zweckes, den Behörden selbst die Evidenthaltung und genaue Be¬ achtung dieser Grundsätze in der Praxis zu erleichtern, wird beabsichtigt, das Blatt gleichzeitig zu einer vollständigen Sammlung der vom Ministerium des Innern herausgegebenen Normalien auszugestalten. Wenn hiedurch eine schon seit langem sowohl theoretisch als praktisch vielfach empfundene Lücke ausgefüllt werden soll, so kann der angestrebte Zweck doch nur dadurch im vollen Maße erreicht werden, dass einerseits in die Sammlung nicht allein die künftig erfließenden, sondert auch bereits bestehende und ferner in Kraft bleibende Normal¬ erlässe aufgenommen werden, anderseits aber zur Erhöhung der Uebersichtlichkeit und praktischen Verwendbarkeit des Stoffes jedem Jahrgange des Verordnungsblattes ein alpha¬ betisches Sachverzeichnis, das sich übrigens nicht allein auf die Normalien, sondern unter besonderer Berück sichtigung derselben auf den gesammten Inhalt des Blattes beziehen soll, beigegeben wird. Die Absicht, im Interesse der Parteien sowohl die Sicherheit als die Schnelligkeit der Rechtsdurchsetzung zu erhöhen, bestimmte das Ministerium des Innern, in den Organisationsplan des Verordnungsblattes auch eine Sammlung von Judicaten des Reichsgerichtes des Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichts und Cassationshofes, sowie des Ministeriums des Innern aufzunehmen. Hiebei kann es sich selbstverständlich nicht um die Begründung einer erschöpfenden Sammlung aller Judicate, sondern vielmehr nur darum handeln, jene Ent¬ scheidungen der genannten Stellen zu verlautbaren, welch¬ einerseits für wichtige Gebiete der politischen Judicatur vor principieller Bedeutung, anderseits geeignet sind, den Be¬ hörden eine verlässliche Richtschnur für die Rechtsprechung in controversen Fragen des öffentlichen Rechtes zu bieten. Unter der Rubrik: Verschiedene Mittheilungen wird das Verordnungsblatt das politische Ressort berührende Verfügungen anderer Ministerien, Auszüge aus Sitzungs¬ protokollen, Nachrichten über intern organisatorische Ein¬ richtungen, über die Einbringung wichtiger Gesetzesvorlagen in den parlamentarischen Körperschaften, sowie über die weiteren Stadien ihrer verfassungsmäßigen Behandlung, über bemerkenswerte Gesetze und Einrichtungen des Aus¬ landes, namentlich auf wirtschafts= und socialpolitischen Gebiete, ferner statistische Daten, Literaturanzeigen u. s. w. enthalten. Durch die unter dieser Rubrik zusammengefassten Publicationen soll die Aufmerksamkeit der behördlichen Organe auch über den Nahmen ihres unmittelbaren Be¬ thätigungsgebietes hinaus auf die höheren Ziele und Auf¬ gaben der staatlichen Verwaltung gelenkt, denselben die Kenntnis ausländischer Gesetze und Einrichtungen auf dem Gebiete des öffentlichen Lebens vermittelt und die Anregung geboten werden, durch Vergleichung mit heimischen Institu¬ tionen, wie durch Verfolgung des Entstehungsprocesses der letzteren zu einer klaren Erfassung der Bedürfnisse der Be¬ völkerung und zu einer höheren Beurtheilung ihres eigenen Wirkungskreises zu gelangen. Endlich werden die im Verordnungsblatte erscheinenden Personalnachrichten (Auszeichnungen, Ernennungen, Diensteszuweisungen 2c.), sowie Concursausschreibungen über erledigte Beamtenstellen den Lesern aus amtlichen Berufs¬ kreisen eine gewiss willkommene Informationsquelle bieten Ein besonderes Beiblatt des Verordnungsblattes des k. k. Ministeriums des Innern wird speciell den An¬ gelegenheiten der staatlichen Veterinär=Verwaltung gewidmet sein. In demselben sollen alle, dieses engere Fachgebiet be¬ treffenden Angelegenheiten die eingehendste Behandlung er¬ fahren. Namentlich werden hier alle behördlichen Kund¬ machungen welche den Viehverkehr von und nach den Ländern der ungarischen Krone, dem Occupationsgebiete und dem Auslande regeln, sowie wichtigere derartige Kundmachungen über den Viehverkehr im Innern und den Markt¬ verkehr in möglichst übersichtlicher Weise zur Verlautbarung gelangen Für die Anordnung des Stoffes im Beiblatte gelten rücksichtlich des hiefür speciell in Betracht kommenden Fach¬ gebietes im allgemeinen dieselben Grundsätze wie für das Hauptblatt. Unter der Rubrik „Verschiedene Mittheilungen wird das Beiblatt bemerkenswerte Notizen wirtschafts= und handelspolitischen Inhaltes, sowie veterinär markt= und approvisionierungsstatistische Nachrichten bringen. Mit Rücksicht darauf, dass dieses Blatt seines speciellen fachlichen Inhaltes wegen auf einen besonderen Leser¬ kreis rechnen darf, der sich aus Landwirten, land¬ wirtschaftlichen Corporationen, Viehhändlern, Viehcommissionären, sonstigen zum Approvisio¬ nierungsfache im weiteren Sinne gehörigen Gewerbetreibenden, Gremien und Genossen¬ schaften, Thierärzten, Markt= und Schlachthaus¬ Verwaltungen u. s. w. zusammensetzen wird, gelangt das Beiblatt getrennt vom Hauptblatte zur Ausgabe und wird auf dasselbe auch eine selbständige Pränumeration eröffnet. Die Pränumerationsbedingungen sind folgende: A. Auf das Verordnungsblatt des k. Ministeriums des Innern sammt Beiblatt: Für Behörden, öffentliche Aemter und deren Beamte jährlich 4 K. Für sonstige Pränumeranten jährlich 5 B. Auf das Beiblatt allein: Für Behörden, öffentliche Aemter und deren Beamte 3 K jährlich Für sonstige Pränumeranten jährlich 4 Pränumerationsanmeldungen werden beim k. k. Post¬ zeitungsamte in Wien, bei sämmtlichen k. k. Postämtern, sowie bei den k. k. Bezirkshauptmannschaften entgegen¬ genommen.
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