rechtliche Wirkung haben und eine Einflussnahme auf die zwangsweise Durchführung derartiger Verabredungen durch Mittel der Einschüchterung oder Gewalt (Strafen) den Thatbestand der von den k. k. Gerichten zu ahndenden Ueber. tretung des § 3 des citierten Gesetzes begründet. die Gemeinde=Vorstehungen und k. k. Gendarmerie¬ Posten=Commanden haben im Sinne dieses Erlasses jene Genossenschafts=Vorstehungen, von denen ein derartiger Beschluss gefasst worden ist, sofort anher zur Anzeige zu bringen. Z. 3980/I Str. Steyr, 27. Juni 1900. An sämmtliche Gemeinde=Vorstehungen. Die Gemeinde=Vorstehung wird eingeladen, dahin zu wirken, dass die Steuerpflichtigen in den Erwerbsteuer¬ Erklärungen über die nicht contingentierte Erwerbsteuer die Betriebsverhältnisse, insbesonders aber die wesentlichen Betriebsmerkmale erschöpfend und wahrheitsgetreu angeben und sich bei noch nicht einjähriger Betriebsdauer nach bestem Wissen und Gewissen gemäß § 39, Absatz 3 des Personal teuergesetzes vom 25. October 1896 R.=G.=Bl. Nr. 220, darüber aussprechen, ob und welche Aenderung im Betriebs¬ umfange während des nächstfolgenden Jahres beabsichtigt ist oder voraussichtlich besteht. Die Angaben haben sich auf den durchschnittlichen Stand der Betriebsverhältnisse während des letztabgelaufenen Jahres, wenn die Unternehmung oder Be¬ schäftigung noch nicht ein Jahr lang betrieben wurde, au den durchschnittlichen Stand während des kürzeren Zeit¬ raumes ihres Bestandes zu beziehen. Z. 10.154 u. 10.155. Steyr, 24. Juli. 1900. An alle Gemeinde-Vorstehungen und k. k. Gendarmerieposten-Tommanden. Ausforschung nachstehender Militärtaxpflichtigen aus dem Bezirke Göding. Verzeichnis der uneruierbaren Militär=Taxpflichtigen: Josef Kuéera, geb. 1868, Taglöhner, zuständig nach Bojanowitz. Joh. Moses Sax, geb. 1866, Agent, zust — nach Kostel, israelitisch. Hermann Weiß, geb. 1874 Student, zust. nach Kostel, israelitisch. —Johann Polesovsky, — geb. 1869, Taglöhner, zust. nach Kostu. Alois Tucek geb. 1870, Bahnbediensteter, zust. nach Kostu. — Wilibald Patocka, geb. 1873, Taglöhner, zust. nach Straßnitz Franz Svoboda, geb. 1868, Landmann, zust. nach Straßnitz. Bruno Fiska, geb. 1869, Brauer, zust. nach Straßnitz. — Nartin Zajicek, geb. 1868, Tischler, zust. nach Welka. Johann Hudecek, geb. 1864, Gärtner, zust. nach Welka. — Wenzel Knuzil, geb. 1869Fabriksarbeiter, zust. nack Zizkow. —Johann Barus, geb. 1868, Metallgießer, zust nach Kostel, Stadt. Josef Dula, geb. 1870, Kutscher, ust. nach Zeravin. Michael Skutecky, geb. 1867, zust nach Mikuléic.—Anton Capka, geb. 1871, Bahnbedien¬ teter, zust. nach Lundenburg. — Josef Urbänek, geb. 1868, Bäcker, zust. nach Billowitz. Franz Supik, geb. 1871, Tag¬ 3 löhner, zust. nach Rampersdorf Franz Helesitz, geb. 865, Taglöhner, zust. nach Neudorf Franz Hronek, geb. 1873, Schuhmacher, zust. nach Pruschanek Weiters ist noch auszuforschen der im Jahre 1869 in Krasna geborene und dahin zuständige Franz Schulz leber ein positives Ergebnis ist bis 10. August l. J. Bericht zu erstatten. Z. 10.170. Steyr, 23. Juli 1900. An alle Gemeinde-Vorstehungen und k. k. Gendarmerieposten-Tommanden. Ausforschung von Militärtaxpflichtigen. Nachstehende Personen, deren Aufenthalt bisher nicht ruiert werden konnte, sind mit Militärtaxen im Rückstande und auszuforschen: 1. Robert Neureiter, geb. 1870, zust. nach Weyer — Markt, Kellner 2. Franz Huber, geb. 1872, zust. nach Losensteinleiten, Polierer. 3. Josef Neudorfergeb. 864, zuständig nach Weyr Markt, Brauergehilfe. —4.Franz Hofer, geb. 1869, zust. nach Pfarrkirchen, Knecht 5. Josef Wachauer, geb. 1873, zust. nach Weyer Land, Bäcker¬ ehilfe. — 6. Josef Radinger, geb. 1875, zust. nach St. — Ulrich, Schmied 7. Alois Ramsner, geb. 1863, zust nach Sierning, Messerschmiedgehilfe — 8. Peter Klingl — 9. mayr, geb. 1864, zust. nach Gleink, Knecht Alois Mayr, geb. 1873 zust. nach St. Ulrich, Lehrer 10. Philipp Strohleitner, geb. 1873, zust. nach St. Ulrich Knecht. 11. Franz Gerl, geb. 1873, zust. nach St. Ul¬ rich, Student. " 12. Josef Radlgruber, geb. 1874, zust nach Sierning, Hausknecht. — 13. Franz Huber, geb. 1866, zust. nach Losensteinleiten. — 14. Josef Schmollngruber, jeb. 1872, zust. nach Großraming, Bergarbeiter. — 15. Petrus Eder, geb. 1870, zust. nach Sierning, Hausdiener 16 Franz Schlager, geb. 1874, zust. nach Garsten Maurer Z. 10.017. Steyr, 22. Juli 1900. An sämmtliche Gemeinde-Vorstehungen und k. k. Gendarmerieposten -Tommanden zur Kenntnisnahme und Verlautbarung. Nr. 12.917/II. Kundmachung betreffend den Verkehr mit Schweinen aus Oberösterreich nach Salzburg. Die k. k. Landesregierung in Salzburg fand zufolge inher gerichteter Note vom 13. Juli 1900 Z. 8799, nach¬ dem die Schweinepest im politischen Bezirke Wels erloschen ind dieser ganze Bezirk seuchenfrei ist, unter Aufhebung ihrer Kundmachung vom 18. Mai 1900, Z. 6563, die Einfuhr von Schweinen aus dem politischen Bezirke Wels nach dem Herzogthume Salzburg wieder zu gestatten Hinsichtlich der Einfuhr von Zucht=, Nutz¬ und Schlachtschweinen aus Oberösterreich haben daher nur mehr außer den für den Viehverkehr geltenden allgemeinen Be¬
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