Amtsblatt der Stadt Steyr 2000/7

Überschuss von 20,9 Millionen Schilling. Damit erfüllt die Stadt Steyr - so wie auch bereits die ver- gangenen vier Jahre - klar die Vorgaben. Im Voranschlag für '99 wurde noch mit ei- nem Maastricht-Defi- zit in Höhe von 41,1 Mill. gerechnet. Ordentlicher Haushalt Im ordentlichen Haushalt weist der Rechnungsabschluss der Stadt für das Fi- nanzjahr 1999 Ein- nahmen und Ausga- ben in Höhe von 1.032,2 Millionen aus. Die einzelnen Einnahmekategorien entwickelten sich wie folgt: ,,Ertragsanteile" (378,8 Mill./-0,4 %), ,,Steuern und Abga- Die wichtigsten Ausgaben im außerordentlichen Haushalt: Kanalbau Parkdeck Bahnhof Sanierung Hallenbad Gemeindestraßen/Straßenbau Wirtschaftsförderung (inkl. BMW-Motorenwerk) Kapitaleinlage Stadtwerke Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Adaptierung Kommunalzentrum Wehranlagen - Hackwehr u. Zeugstätte Subventionen Wohnbau Kindergarten Münichholz Altstadterhaltung - Ortsbildpflege Feuerwehrfahrzeuge EDV-Hard- und Software Kommunale Dienste/Fahrzeuge Stadtmarketing Erweiterung Mülldeponie Umbauarbeiten an Volks- u. Hauptschulen Subvention FAZAT Architektenwettbewerb Reithoffergründe Beitrag Reinhaltungsverband Caritas-Kindergarten der Pfarre Müni chholz Sonstige Summe 20,059 Mil l. S 17,843 Mill. S 15,000 Mill. S 13,936 Mill. S 11,000 Mill. S 8,296 Mill. S 7,605 Mill. S 5,998 Mill. S 5,165 Mill. S 5,054 Mill. S 4,500 Mill. S 3,513 Mi ll. S 3,220 Mill. S 2,575 Mill. S 2,569 Mill. S 2, 165 Mill. S 2,030 Mill. S 1,996 Mill. S 1,433 Mill. S 1,079 Mill. S 1,051 Mill. S 1,000 Mill. S 25,448 Mill. S 162,535 Mill. S ben" (411,9 Mill./+6,8 °/o), ,,Transfereinnah- men" (45,6 Mill./-4 %), ,,Sonstige Einnahmen" (25,2 Mill.) sowie „Leistungseinnahmen" (170,8 Mill./+18,7 %). Außerordentlicher Haushalt Trotz konsequentem Sparkurs bildet der Per- sonalaufwand für die aktiven Magistrats-Be- diensteten mit 274,8 Millionen (+3, 11 %) den größten Ausgabenposten im ordentlichen Haushalt. Der Anteil des Personalaufwandes am Gesamtvolumen des ordentlichen Haus· haltes sinkt jedoch laufend und betrug im Jahr 1999 nur noch 26,6 0/o, nachdem er 1994 noch bei 30,2 0/o gelegen war. Pür den Budgetposten „Verwaltungs- und Betriebsaufwand" wurden 250,2 Millionen auf- gewendet. Der Schuldendienst erforderte 85, 1 Mill. S, wobei der Anteil der Kreditzinsen auf 22 Prozent deutlich gesenkt werden konnte und daher 78 Prozent der Mittel zur effektiven Schuldentilgung dienen. In Form von Transferzahlungen mussten an Bund und Land 241,7 Millionen (+4,9 %) über- wiesen werden, und 7Millionen entfielen auch im ordentlichen Haushalt auf Investitionen. Mit 103 Mill. ist in der Kategorie „Sonstiges" ein hoher Budgetposten zusammengefasst. Darin sind u. a. die erfolgten Rücklagenzu- führungen sowie höhere Zuschüsse an die Stadtwerke und das Altenheim durch Übernah- me des Schuldendienstes enthalten. ...ein starkes Stück Stadt Der außerordentliche Haushalt für das Finanz- jahr 1999 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 162,5 Millionen S (exklusive Rücklagenzuführung von 4,7 Mill.) auf. Darüber hinaus konnten im Finanzjahr 1999 bereits beschlossene Vorh aben in Höhe von 50,140 Mill. durch Verzögerungen beim Bau- fo rtschritt, Ausnutzen von Zahlungsfristen etc. nicht mehr abgerechnet werden. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die dafür reser- vierten Mittel in das Finanzjahr 2000 zu über- tragen. Die wesentlichsten Übertragungen (in Mil- lionen Schilling) sind: Kanalbau Gemeindestraßen/Straßenbau Adaptierung Kommunalzentrum Parkdeck Bahnhof Sanierung Hallenbad Stadtwerke Verlustersatz Umbauarbeiten Rathaus Flächenwidmungsplan Umbauarbeiten Bücherei Feuerwehrfahrzeug FAZAT Gewerbeförderungen Sonstige Vorhaben Summe 9,975 7,247 5,560 5,095 4,348 2,015 1,966 1,657 1,607 1,600 1,567 1,178 6,325 50,140 Konzept für den Wirtschaftspark Nord ist fertig Das Projekt Wirtschaftspark Nord (inklu- sive Gründer- und Technologiezentrum) entwickelt sich sehr zügig. Die FAZAT Steyr GmbH hat gemeinsam mi t einer Steuerberatungskanzlei und einem Notari- at ein Konzept erstellt, das die Basis für den Betrieb des Wirtschaftsparks bildet. Die wichtigsten Punkte des Konzeptes: Es werden zwei Gesellschaften gegrün- det: die Business & Industrialpark Steyr Errichtungs- und BetriebsgesmbH (BIP Steyr GmbH) und die Technology- und Innovationcenter Steyr Errichtungs- und BetriebsgesmbH (TIC Steyr GmbH). Die BIP GmbH kümmert sich dabei haupt- sächlich um Aufschließung und Verwer- tung des gesamten Wirtschaftsparks, die TIC GmbH soll bei der Errichtung und beim Betrieb des Gründer- und Technolo- giezentrums aktiv werden. Die BIP Steyr GmbH soll mit einem In- vestitionsvolumen von rund 34 Mill. S die Infrastruktur aufbauen (erste Ausbaustu- fe), die Stadt wird dabei eine Bürgschaft über 20 Millionen übernehmen. Die Refi- nanzierung wird über die Einhebung von Aufschließungsbeiträgen beim Erwerb von Liegenschaften erfolgen. Die TIC Steyr GesmbH errichtet mit etwa 70 Mill. S die erste Ausbaustufe des Gründer- und Tech- nologiezentrums. Die Stadt Steyr stellt dazu die notwendigen Grundstücke mit Baurechtsvertrag zur Verfügung und steu- ert etwa 5,5 Mill. S bei. Architekten-Gutachten für ,J echnology & Innovation Center" Das Vorhaben „Technology & Innovation Center" (TIC Steyr) im Bereich des ge- planten Wirtschaftsparks Steyr-Nord muss bis Ende Juni 2001 rinrrhgrfiihrt werden. Dies fordert das Bundesministeri- um für Wissenschaft und Verkehr. Damit der Termin eingehalten werden kann, muss dringend ein Architekten-Gutachten ausgeschrieben werden. Die Kosten dafür betragen etwa 350.000 S. Der Stadtsenat fasste deshalb folgenden Beschluss: Die FAZAT Steyr GmbH wird das Gutachten für das TIC Steyr vorfinanzieren; sollte die TIC Steyr GmbH nicht gegründet wer- den, verpflichtet sich die Stadt, die Kosten dafür bis max. 350.000 S zu übernehmen. 5/201