Amtsblatt der Stadt Steyr 2000/2

Vizebürgenneister Dr. Leopold Pfeil (F) ist im Steyrer Stadtsenat für Ver- kehrsangelegenheiten und Verkehrspla- nung, die Bezirksverwaltung sowiefür das Markt- und Veterinärwesen zu- ständig. Im folgenden Beitrag berichtet er über die Zielsetzungen im Arbeits- jahr 2000: in ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr der notwendigen politi- schen Entscheidungen liegt vor uns. Der Haushaltsvoranschlag 2000 für die Stadt Steyr soll auch über das rein Finanzielle hin- aus Bedeutung haben. Die Fraktionen müs- sen einen Weg zur Zusammenarbeit finden, unklare Aufgaben bzw. Kompetenzen im Stadtsenatsbereich werden neu strukturiert. So wurde zwischen dem Filianzreferenten, Bürgermeister Hermann Leithenmayr, und mir als Fraktionsobmann der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion eine Vereinbarung schriftlich fixiert, die ich Ihnen im Nachhang zur Kenntnis bringe. Die Steyrer Bevölke- rung kann nun die Umsetzung dieses Über- einkommens im Laufe der nächsten Zeit ver- folgen. Dr Vizebürgermeister ·Leopold Pfeil uf Bundesebene ist zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrages noch jede Entscheidung über eine mögliche Koali- tion/Regierungsbeteiligung offen. Ich teile die Meinung vieler Bürger, daß ein Wechsel in der Regierungsführung nach 30 Jahren mehr als notwendig ist. Auch für Steyr wird so eine Entwicklung natürlich Auswirkungen haben, da es aus heutiger Sicht sehr wahr- scheinlich ist, daß neue handelnde Personen im Bund auch für die Städte neue Ansprech- partner sein werden. Bei Erscheinen dieses Blattes werden wir schon klüger sein. Ich wünsche mir, daß die neuen Chancen im Jahr 2000 wahrgenommen werden! Vereinbarung zwischen Bürgermeister Hermann Leithen- mayr und Vizebürgermeister Dr. Leopold Pfeil Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion stimmt unter Berücksichtigung folgender Punkte dem Haushaltsvoranschlag der Stadt Steyr für das Jahr 2000 zu: 1. Modeme Verwaltung - bürgernahe, zentrale Einlauf- und Servicestelle für alle routinemä- ßigen Erledigungen 2. Stadtwerke Steyr - Erlassung eines Organi- sationsstatutes 3. Förderrichtlinien (Wirtschaft) - Die Förder- richtlinien Steyrs stammen aus den 70er Jah- ren. Im Jahr 2000 müssen diese Wirtschafts- Förderungsmaßnahmen neuzeitlich struktu- riert werden. Speziell im Hinblick auf die Klein- und Mittelbetriebe müssen seitens der Stadtregierung neue Ideen angedacht und auch umgesetzt werden, die es diesen Unter- nehmen ermöglichen und erleichtern, gerade am Standort Steyr - bestehende Betriebe und Geschäftslokale um- oder auszubauen, - neue Betriebe zu gründen. Zusatzarbeiten beim Kreisverkehr im Bereich der Gußwerkstraße mVorjahr hat der Gemeinderat für die 640.000 S teuren Unterbauarbeiten beim geplanten Kreisverkehr Gußwerkstraße - Voralpenstraße (B l U) JZU.UUU Sch illing frei- gegeben, die zweite Hä lfte wurde vom Bund übernommen. Knapp vor Beginn der Kanal- bauarbeiten hat jedoch die Bundesstraßenver- waltung eine Neuberechnung des Regenwasser- kanales in Auftrag gegeben, wobei das tatsäch- liche Einzugsgebiet neu festgelegt wurde. Der zu errichtende Kanal beim Baulos Guß- werkstraße wurde daher nach den neuen Be- rechnungen verlegt, wodurch Mehrkosten ent- standen sind. Weiters mußten entl ang des Lärmschutzdammes an der B122 eine Draina- ...ein starkes Stück Stadt ge bzw. eine Wassermulde angelegt und die Leitschiene entfernt sowie auf Wunsch der An- rainer auch ein Lärmschutzdamm an der Guß- werkstrage errichtet und bepllanzt werden. Die Zusatzarbeiten im Ausmaß von 212.000 S werden je zur Hälfte von der Bundesstraßen- verwaltung und der Stadt Steyr getragen. Der Stadtsenat genehmigte den entsprechenden Anteil im Ausmaß von 106.000 Schilling. Die restlichen Arbeiten (Oberbau, Belagsarbeiten u. Brückenverlängerung) für diesen 6. und letz- ten Bauabschnitt der Gußwerkstraße werden im Frühjahr dieses Jahres in Angriff genom- men und im September 2000, vor Eröffnung der Nordspange, abgeschlossen sein. Auch die Werbung und Vermarktung die- ser neuen, innovativen, aktiven Wirt- schafts-Förderungsmaßnahmen müssen überdacht werden, denn sie sind ein we- sentlicher Teil des Erfolges. 4. Änderung der Kompetenzaufteilung im Stadtsenat. Den Agenden von Verkehrs- referent Dr. Leopold Pfeil werden die Auf- gaben der Verkehrsplanung zugefügt. Bis zum 31. 1. 2000 sollen Vereinbarungen über die Schnittstellen zur Stadtplanung grtroffen werden. Die Abteilung Verkehrs- planung wird mittelfristig (2 Jahre) um ei- nen Dienstposten erweitert. 5. Offensive: Verkehrsanbindung der Region Steyr an den Oö. Wirtschafts- und Zentralraum. Gemeinsames Vorgehen bei Landeshauptmann, Straßenbau- und Verkehrsreferenten des Landes und des Bundes sowie der Leitung der in Steyr an- sässigen internationalen Konzerne. Der Haushaltsvoranschlag 2000 der Stadt Steyr muß umfolgende Punkte erweitert werden: 1. Weiterführung Fahrrad-Marketing (200.000,-) 2. Weiterer, verstärkter Ausbau von Fuß- und Radwegverbindungen 3. Vergabe eines Verkehrsplanungspro- jektes Bereich Eybl-Kreuzung - Tunnel- einfahrt. In diesem Zusammenhang muß auch eine Fußgänger-Überführung Krakowitzerstraße - L.-Werndl-Straße eingeplant werden. 4. Update Generalverkehrskonzept: Vorerst neue Verkehrsstromanalysen bzw. neue Frequenzzählungen 5. Tierheim Steyr: 3 Mill. Schilling für ei- nen Neubau, verteilt auf 3Jahre 6. E23-Rassekleintierzüchterverein: Ja zu Förderung, jedoch Standortdiskussion führen 7. Sanierung Freibad: 1 Mill. Schilling zu- sätzlich, in Summe 2 Mill. S 8. Beschleunigung öffentlicher Verkehr: 0,5 Mill. Schilling (Verkehrslichtsignal- anlagen-Beeinflussung) 9. Busankauf: 7 Mill. Schilling für 2 Busse (Kauf 2000, Budget 2001) 9/37