Amtsblatt der Stadt Steyr 2000/1

Stadtbudget 2000 fand breite Zustimmung it äußerst breiter Mehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL, eine Gegenstimme LiF) beschloß der Steyrer Gemeinderat den Budgetvoranschlag für das Rechnungsjahr 2000. Im Detail sieht der Budgetentwurf einen ausgeglichenen or- dentlichen Haushalt in Höhe von 1.009,4 Millionen sowie einen außerordentlichen Haushalt im Ausmaß von 189,2 Millionen vor, was einen Gesamtbudgetrahmen von 1.198,6 Millionen ergibt. Dies bedeutet im Vergleich zum Rechnungsjahr 1999 eine Erhö- hung des Ausgabenrahmens im ordentlichen Haushalt um 35,8 Millionen (+3,5 °/o) sowie eine Reduzierung im außerordentlichen Haus- halt um 7,8 Mill. S (-4 %). Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Leithenmayr betonte in seiner Budgetrede, daß der Budgetentwurf für das Jahr 2000 in seiner Gesamtheit wiederum so gestaltet worden sei, daß auch heuer die Kontinuität gewahrt bleibe. Dies bedeute u. a. im fünften Budgetjahr in Folge de facto keine Neuverschuldung, einen Rückgang der Verschuldung insgesamt, Über- schüsse im ordentlichen Haushalt und die fi. nanzielle Bedeckung sämtlicher im Laufen be- findlichen Projekte. Großprojekte werden mit voll er Kraft vorangetrieben Der Finanzreferent wies darauf hin, daß im Budget 2000 nicht zuletzt auch die notwendi- gen Mittel vorgesehen seien, um mit Hoch- druck jene Großprojekte baureif machen zu können, für die unbedingt die Ko-Finanzierung des Landes bzw. des Bundes benötigt wird, und sagte dazu u. a.: „Wir wissen jedoch, daß diese Mitfinanzierung - was das Land betrifft - leider frühestens im Jahr 2004 wieder möglich sein wird. Die Per- spektive, daß die Förderungskassen des Landes für die nächsten drei Jahre bereits ausgereizt sind, ist für eine so dynamische und prosperie- rende Stadt wie Steyr natürlich alles andere als erfreulich. Denn wir wollen selbstverständlich 16,4Millionen wurden in diesemJahr für Müllbe- seitigung und -deponie * budgetiert. die wichtigen und dringend notwendigen Groß- projekte möglichst rasch verwirklichen. Ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen dabei das Alten- und Pflegeheim Münichholz mit ei- nem Investitionsbedarf von rund 180 Mill. S; die neue Sporthalle, die als Dreifachturnhalle so konzipiert werden soll , daß wir darin auch größere Publikumsveranstaltungen durchfüh- ren können (zusätzl. etwa 100 Mill. S); und na- türlich auch der Neubau einer Volksschule im Stadtteil Resthof, bei dem ebenfalls mit Grö- ßenordnungen zwischen 50 und 60 Millionen zu rechnen ist. Von ganz entscheidender Bedeutung für di e wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt wird der Wirtschaftspark Steyr Nord se in , dessen Realisierung wir daher mi t großemNachdruck vorantreiben. Für die Finanzierung di eses Pro- jektes, das uns rund 700 neue Arbeitsplätze bringen soll, konnten wir bereits private Inve- storen gewinnen. Aber natürlich ist auch sei- tens der Stadt eine finanzielle Vorl eistung er- forderlich , die sich in dreistelli ger Millionen- höhe bewegen wird. Allein anhand dieser Beispiele wird deutli ch, welch hohen Investitionsbedarf wir in unserer Stadt haben, bei dem es notwendig se in wird , auch nach neuen, außerbudgetä ren Pinanzie- rungsmodellen zu suchen . Unbes tritten aber ist - damit komme ich auf den finanzi ell en För- derungsengpaß des Landes zurück -, daß wir unsere Projekte keinesfalls jetzt auch bi s 2004 auf Eis legen dürfen. Vielmehr müssen wir mit allemNachdruck · · etplanmäßig notwendig geworden und vollemEngage- ment sämtliche Pro- jekte, di e fü r uns in den nächstenJahren Priorität besitzen, so weit vorantreiben, daß sie uns baureif vorliegen, und die Finanzierungszusage des Landes dann nur den endgültigen Startschuß für die 4 Kalkofenbrücke im Bereich vqr d n zusätzlich 4,5 Millionen rselbe Betrag wi Verwirklichung bedeutet", erklärte der Bürger- meister. Budget der Stadt ist kräftig er Wirtschaftsimpuls Das gewaltige Budgetvolumen von mehr als ei- ner Milliarde Schilling, so Leithenmayr, ver- deutliche nicht zuletzt auch, welch hohen Stel- lenwert die Stadt selbst als Wirtschaftsfaktor besitzt und wieviele wichtige Impulse für die unterschiedlichsten Bereiche davon ausgehen. Damit dies ersichtlich und nachvollziehbar wird, hob der Finanzreferent einige Positionen hervor und führte u. a. weiter aus: ,,Wenn man den Gesamtbudgetrahmen betrach- tet, dann wird allein dadurch deutlich, daß wir uns wieder viel vorgenommen haben. Dieses umfangreiche Zahlenwerk ist daher für die Stadt der finanzielle Leitfaden, der nach be- stem Wissen und Gewissen erstellt wurde und in dem kein Projekt enthalten ist, das nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist oder der Entwicklung der Stadt insge- samt nützt. Investiti ons-Schwerpunkte Aus dem ordentlichen Haushalt (o. H.) möchte ich als eines der Beispiele den „Education Highway" für unsere Hauptschulen und den polytechn. Lehrgang nennen, für dessen Ver- wirklichung wir inklusive der Jahresbetriebsko- sten knapp 900.000 S neu vorgesehen haben. Als zweites Beispiel im o. 1-l. - mit ebenfalls 900.000 S -möchte ich das neue Sozialprojekt eines Tagespflegezentrums (Tagesheimstätte) auf der Ennsleite nennen, wo wi r in ein em Stadtteil mit statistisch sehr hohem Ant eil an älteren Menschen die Möglichkeit ein er Tages- betreuung bieten wollen. Aus dem außerordentlichen Haushalt (ao. H.) möchte ich ebenfalls nur einige we nige Beisp ie- le herausgreifen, wobei mi t Invest it ionen von 31,3 Mill . S im Straßen- und Brückenbau sowie weiteren 22 Millionen für den Kanalbau all ein der Baubereich wiederum mehr als 53 Mill. S umfaßt. Als Stadt der Flüsse sind wir aber au- steyr