Amtsblatt der Stadt Steyr 1999/1

Für den Neubau des Kin- derga rt ens Münichholz hat die Stadt im heurigen Bud- get weitere 5 Mill. S vorge- sehen. tragen, wie etwa das derzeit in Planung befind- liche Großkinoprojekt oder das an der Dukart- straße geplante neue Gesundheitszentrum, le- diglich ermöglichen müssen. Schuldenstand Schritt für Schritt verringert Auf diese Entwicklung, auf dieses Klima kön- nen wir daher zu Recht stolz sein. Nicht zuletzt auch deshalb, weil uns diese Trendwende ge- lungen ist, ohne daß wir uns als Stadt ins Ufer- lose verschuldet haben. Vielmehr war und ist das Gegenteil der Fall: Denn wir sind in den letztjährigen Budgets keine Neuverschuldung eingegangen. Wir haben sogar - wie auch beim Nachtragsvoranschlag '98 wieder sehr deutlich zu sehen war - unseren Schuldenstand Schritt für Schritt verringert. Leistungs-Erweiterung bei redu - ziertem Personalstand Da wir aber für den Bürger keine Leistungen zurückgenommen haben, sondern sogar noch die eine oder andere neue zusätzlich übernom- men haben , war dies u. a. nur deshalb möglich , weil wir unsere Effizienz bzw. Produktivität im Hause Magistrat weiter gesteigert haben - und zwar keineswegs im marginalen Bereich. Wir erledigen die in den letzten Jahren um einiges noch aufgestockten Aufgaben mit rund 5 0/o we- niger Personal und mit Personalkosten, die trotz der jährlichen, kollektivvertraglichen bzw. gesetzlich festgelegten Besserstellungen zwi- schen 1994 (258,3 Mill.) und 1997 (258,7 Mill.) vier Jahre lang gleichgeblieben und erst 1998 wieder leicht angestiegen sind sowie angesichts des aktuellen Gehaltsabschlusses von 2,5 0/o auch für 1999 etwas ansteigen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einen weiteren, in der öffentlichen Dis- kussion besonders sensiblen Bereich anspre- chen - die Gebühren. Wir müssen einfach als Kommune bei Dienstleistungen, wie der Müll- entsorgung, der Wasserversorgung bzw. der ,.-ein starkes Stück Stadt Kanalentsorgung oder auch anderen Dienstlei- stungen, ausgeglichen bilanzieren. Das hat uns der Rechnungshof ebenfalls 'ins Stammbuch geschrieben'. Das Land macht von der Erfül- lung dieser Vorgabe überhaupt die Zuweisung der Suhventionen ahhiingig. Eine ausgeglichene Bilanz bei diesen Dienstlei- stungen hat aber noch einen weiteren Vorteil: Sie bildet nämlich die Basis dafür, daß wir bei der Kinder- und Altenbetreuung sowie beim öf- fentlichen Verkehr weiterhin jene Millionenbe- träge zuschießen können, die notwendig sind, um das derzeitige Angebot, auf das wir stolz sind und das wir nicht reduzieren wollen, auch aufrechterhalten können. Drehen wir es aber um, stützen wir in Hinkunft also die Wasser- und Kanalgebühr sowie die Kosten für die Müllentsorgung - dann muß uns klar sein, daß wir die Zuschußleistungen für die Kinder und Senioren wie auch für den öffentlichen Linien- verkehr entsprechend stark zurücknehmen müssen. Der ordentliche Haushalt im Detail Nunmehr die wesentlichsten Eckdaten, Zahlen und Fakten des Budgetvoranschlages für das Rechnungsjahr 1999: Nicht zuletzt aufgrund der massiven Mehrbela- stung durch das Land für Transferzahlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich in Höhe von rund 18 Mill. S, war eine ausgleichende Ein- nahmensteigerung unmöglich, weshalb zur Fi- nanzierung des o. H. 7Millionen aus den in den letzten Jahren massiv aufgestockten Rück- lagen entnommen werden. Mit 2,4 0/o steigen die Personalkosten für die Beschäftigten in einem vertretbaren Rahmen. Nimmt man ihren Anteil am o. H. als Kenn- größe, sind sie 1999 mit 28,82 0/o gegenüber 29,32 0/o im Budget 1998 sogar leicht rückläu- fig, stellen mit 280,6 Millionen naturgemäß aber trotzdem den größten Ausgabenposten im o. H. dar. Für Pensionen sind 54,9 Millionen und für die Bezüge der politischen Mandatare 16, 1Mill. budgetiert. Mit 4,3 0/o ebenfalls im Rahmen bewegt sich die Steigerungsrate beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand, der mit 230,9Millionen ('98: 221,4 Mill.) präliminiert wurde. Konsequentes Finanzmanage- ment Was den Schuldendienst betrifft, so tritt von '98 auf '99 quasi keine Veränderung ein (0, 11 %). Wir haben für 1999 dafür einen Betrag von 103,67 Mill. Svorgesehen, und im Budget '98 sind für den Schuldendienst 103,56 Mill. präli - miniert. Diese grundsätzlich positive Entwick- lung können wir nicht nur deshalb verzeich- nen, weil wir unsere Schulden Schritt für Schritt verringern; sie ist vielmehr auch Aus- fluß unseres konsequenten Finanzmanage- ments der letzten Jahre, bei dem es uns gelun- gen ist, wirklich Top-Konditionen für unsere Darlehen zu bekommen Die wesentlichsten Investitionen im außerordentlichen Haushalt Im ao. H. wurden 197,032 Mill. Sveranschlagt. 46,8 Millionen davon sind für Investitionen im Straßen- und Brückenbau reserviert sowie wei- tere 21,4 Mill. für den Kanalbau (inklusive In- vestitionsbeiträge Reinhaltungsverband). Für die Fortsetzung der Hallenbad-Modernisierung (Saunabereich) sind 14 Millionen vorgesehen, für Wirtschaftsförderung stehen 11 Mill. Sbe- reit, und für die neue Volksschule Resthof so- wie das in Planung befindliche neue Alten- und Pflegeheim Münichholz sind jeweils 10 Millio- nen im ao. H. präliminiert. Weitere hohe Finanzierungspositionen sind für die Stadtwerke (8,8 Mill. Kapitaleinlage), die Wohnbauförderung (6 Mill.), den Neubau des Kindergartens Münichholz (5 Mill.) sowie die Modernisierung der städtischen Bücherei (5 Mill.) festgeschrieben. 5