Amtsblatt der Stadt Steyr 1999/1

Vizebürgermeister Dr. Leopold Pfeil (F) ist im Steyrer Stadtsenatfür den Verkehr, die BezirksvetWaltung sowiefür das Markt- und VeterinätWesen zuständig. Im folgenden Beitrag berichtet er aus sei- nen Ressorts: ie politischen Verhandlungen für das Haushaltsjahr 1999 der Stadt Steyr ha- ben ein positives Ergebnis erbracht. So haben auch die Freiheitlichen diesem Entwurf mit Ab- änderungen zugestimmt. Einen Haushalts- entwurf zu akzeptieren, heißt aber auch, die wesentliche politische Linie mitzutragen. Des- halb haben wir unsere Budgetzustimmung da- von abhängig gemacht, daß ernsthaft über ech- te Reformen in der Verwaltung (Personal- und Betriebsausgaben) verhandelt wird. Besonders die öffentliche Verwaltung muß nach den Ge- sichtspunkten der Effizienz und Sparsamkeit handeln. Ein Fortschreiben der alten Budgetan- sätze plus Indexanpassung wird in Hinkunft zu wenig sein, um die notwendige Flexibilität (freie Finanzspitze) zu gewährleisten. Auch die zum Teil sehr massiven Gebührener- höhungen für kommunale Dienstleistungen (Wasser, Kanal, Müllgebühren, Grundsteuer etc.) finden nicht unsere Zustimmung. Wir be- vorzugen die ausgabenseitige Korrektur der Stadtfinanzen. Von den positiv veränderten Budgetansätzen sind besonders hervorzuheben: 1. Eine ausreichende Dotierung erlaubt nun eine suffiziente Umsetzung des eben einstim- mig beschlossenen Radverkehrskonzeptes. 2. Die zusätzliche Anschaffung von 3 moder- nen Autobussen wird dazu beitragen, die At- traktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhö- hen. Was uns beim Haushaltsansatz 1999 noch fehlt: Eine ausreichende Dotierung der Kultur. Es sind keine Mittel vorgesehen, die Nach- folgeausstellung Reithoffer zu sichern. Die Neugestaltung der Städtischen Bücherei ist wiederum verschoben worden. Für die beschlossene städtische Galerie ist so gut wie kein Geld vorhanden. Die Erstellung eines zeitgemäßen Museums- konzeptes für den Innerberger Stadel (Aus- bau des Dachgeschoßes usw.) und dessen Realisierung sind dringend erforderlich. arüber hinaus trete ich auch dafür be- sonders ein, daß die Stadtsenats-Mit- glieder in ihren Zuständigkeitsbereichen politi- sche Verantwortung auch tatsächlich überneh- men können. Dazu ist es auch notwendig, über klare Kompetenzen und Abgrenzungen zu dis- kutieren. Es kann nicht sein, daß durch ver- ...ein starkes Stück Stadt Vizebürgermeister p schwommene Kompetenzbereiche (Stichwort Stadtplatz und Verkehrsplanung) der Bürger in seinem Recht auf effiziente Verwaltung be- schnitten wird. Absch ließend zum Verkehrs- bereich : Die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof ist am 21. November 1998 offiziell eröffnet worden. Drei Erwartungen sind mit diesem Bauwerk ver- knüpft: Erstens soll die Lücke im sogenannten in- nerstädtischen Verkehrsring durch direkte Anbindung des Dukartberges an die Eisen- bundesstraße (Märzenkellerumfahrung B 115) gesch lossen werden. Der Stadtteil Ennsdorf wird nun weitgehendst vom Durchzugsverkehr befreit. Zweitens erfolgt nun die Zusammenführung aller öffentlichen Verkehrsträger wie aller Buslinien und der Eisenbahn. Drittens bringt die Schaffung von 195 PKW- Abstellflächen als park & ride und als zen- trumsnahe Parkplätze eine Entlastung des Parkdruckes in der Innenstadt. Die Freiheitlichen haben bekannterweise in der Projektierungsphase eine andere architektoni- sche Variante dieses Großbauwerkes im Zen- trum von Steyr bevorzugt. Als Ausschlag für die jetzige Rampenlösung haben die „niedri- gen" Baukosten von 80 Millionen Schilling her- halten müssen. Vor Endabrechnung sind wir einschl. Nebenkosten jenseits des doppelten Betrages, nämlich bei 160 Millionen Schilling. Trotzdem werden wir uns bemühen, die zwei- felsohne vorliegenden Vorteile dieses nun ferti- gen Verkehrsbauwerkes bestmöglichst zu nüt- zen. Einige „Nachbesserungen" besonders in Kreu- zungsbereichen sind in Arbeit: Eyblkreuzung - Einmündung Pachergasse in die Klotzstraße - bessere Beschilderungen und Bodenmarkie- rungen sollen die Unsicherheiten für den Auto- fahrer beseitigen helfen. Zu hoffen ist, daß viele Bürger das Angebot der Bahn nützen, ihr Auto auf dem Bahnhof stehenzulassen und mit der Bahn weiterzufah- ren. Notwendig wird nun aber auch sein, attraktive Verkehrsanbindungen auf der Schiene zu schaf- fen. Stichwort: selektiv zweigleisiger Ausbau (oft seitens der ÖBB versprochen, derzeit wie- der nicht geplant). Hier muß Druck auf die ver- antwortlichen Manager der ÖBB und auf die Bundespolitiker ausgeübt werden, um Steyr aus der verkehrspolitischen Randlage zu befrei- en. ei der sogenannten „Taborkreuzung", die täglich über 40.000 Fahrzeuge pas- sieren, zeichnet sich auch eine vernünftige Lö- sung ab. Das Land hat zugesagt, einen dreistu- figen Ausbauplan durchzuführen: Änderung des bestehenden T-Knotens in einen Kreisver- kehr im Niveau, Änderung der Kreuzung Blümelhuberberg/Posthofstraße sowie geeigne- te Fußgängerunter- bzw. -Überführungen. Da- durch wird diese „Verkehrshölle" gemeinsam mit der Entlastung durch die Nordspange weit- gehendst bis zum Jahr 2001 entschärft sein. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches, gutes Jahr 1999! Stipendium aus Dr. Groß-Stiftung Aus den Erträgen der vom Steyrer Magi- strat verwalteten „Dr. Wilhelm Groß-Stif- tung" werden jährlich Studienbeihilfen für Studenten der Mathematik gewährt, die an einer inländischen Universität studie- ren, in Steyr wohnen, einen guten Stu- dienerfolg aufweisen und außerdem be- dürftig sind. Der Stadtsenat besch loß, Pe- tra Johanna Katzinger (Mathematik, Ge- schichte/Universität Wien) und Markus Tilp (Mathematik, Leibeserziehung/Uni- versität Graz) für das Studienjahr 1998/99 aus dieser Stiftung ein Stipendium von je- weils 5000 S zuzuerkennen. 11