Amtsblatt der Stadt Steyr 1998/12

Nachtragsvoranschlag 1998 bestätigt positiven Budget-Verlauf l"a" ie Budgetzahlen der Stadt für das Rech- 1.!:! nungsjahr 1998 entwickeln sich in sämtlichen Bereichen positiv: Der Nachtrags- voranschlag, den der Gemeinderat am 26. No- vember mit Mehrheit beschlossen hat, weist im ordentlichen Haushalt (o. H.) einen Überschuß von 5,7 Mill. Saus. Zusammen mit einer nicht präliminierten Rücklagen-Zuführung in Höhe von 6Millionen sowie einer um 6,5 Millionen höheren Darlehenstilgung errechnet sich allei- ne im o. H. eine Ergebnis-Verbesserung von 18,2 Mill. S. Laut Nachtragsvoranschlag erhöht sich der o. H. von präliminierten 934,6 Mill. auf 993,3 Mill. S (+58,7 Mill.), der außerordentliche Haushalt von 192,4 Millionen auf 243,3 Mill. (+50,9 Mill.) und somit der Gesamtbudgetumfang für das Jahr 1998 von 1127 auf 1236,6 Millionen (+109,6 Mill.). 18,2 Mill ionen Überschuß Der im ordentl. Haushalt im Budget '98 vorge- sehene, geringfügige Abgang von 51.000 S konnte aufgrund der positiven Entwicklung der Einnahmen sowie großer Sparsamkeit bei den Ausgaben in einen Überschuß von 5,7 Mill. S umgewandelt werden. Gleichzeitig wurden - au- ßerplanmäßig - 6Millionen zusätzlich den Rücklagen zugeführt und außerdem um insge- samt 6,5 Mill. Smehr an Darlehen zurückbe- zahlt als neu aufgenommen (Umschuldung). Dies ergibt eine Ergebnis-Verbesserung im o. H. in Höhe von 18,2 Mill. S. Im Detail wurden Mehreinnahmen (z.B. Er- tragsanteile +14,2 Mill., Darlehensumschul- dung 24 Mill., Verkauf SDP-Aktien u. Liwest- Anteile 7,4 Mill.) in Höhe von 67,9 Millionen erzielt, denen Mindereinnahmen (z.B. Lei- stungserlöse Mülldeponie -7,4 Mill.) von 9,2 Mill. gegenüberstehen. Insgesamt ergibt dies ein Plus von 58,7 Mill. S. Die Mehrausgaben betragen 68,9 Millionen , wobei sich mehr als die Hälfte davon rein rech- nerisch aus der Darlehensumschuldung bzw. - tilgung von 30,5 Mill. plus der Rücklagenzu- führungen in Höhe von 11,7 Mill. ergibt. Tat- sächliche Mehrausgaben wurden beispielsweise bei den Bezügen der Mandatare (+4Mill.), der Fachhochschule (+2,6 Mill. Übertragung aus dem Vorjahr) sowie der Landesumlage (+2 Mill.) verzeichnet. Im Gegensatz dazu konnten Minderausgaben von insgesamt 10,2 Millionen verzeichnet wer- ...ein st arkes Stück S tadt den, wobei etwa 3Mill. Sbei den Darlehens- zinsen, 4Millionen bei den Personalkosten und Pensionen sowie 1,9 Millionen beim RHV ein- gespart werden konnten. Außerordent licher Haushalt Der außerordentliche Haushalt (ao. H.) erhöh- te sich von 192,4 Mill. auf 243,3 Mill. um rund 50,9 Millionen, wobei ein wesentlicher Teil der Ausgabenerhöhungen auf Verschiebungen von 1997 bereits budgetierten Vorhaben in Höhe von 53,2 Mill. beruht. Dem gegenüber standen Minderausgaben von zusammen 7,2 Mill. (z.B.: Investitionskostenbeitrag RHV/-3,5 Mill., Ka- nal Schrebergartenanlage Münichholz/-1,5 Mill., Sonder-Wohnbauförderung/-1,2 Mill.). Finanziert wird der erhöhte ao. H. durch Rück- lagen-Entnahmen in Höhe von 39,7 Millionen (+7,8 Mill. gegenüber Voranschlag '98), Darle- hensaufnahmen von 70,5 Mill. (-20,5 Mill.), übertragene Darlehen von 60 Mill., Transfer- zahlungen von Bund u. Land von 52 Mill. (+7,6 Mill.), Verkaufserlösen von 21 Mill. (-4 Mill.) und sonstigen Einnahmen (0, 1Mill.). 114 M ill. S Rück lagen Der Rücklagenstand wurde bei der Budgeter- stellung 1998 noch mit 84 Mill. Spräliminiert. Nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses 1997, der den positiven Verlauf des vorange- gangenen Budgetjahres sichtbar machte, wurde die Höhe der per Ende 1998 zu erwartenden Rücklagen mit 110,7 Millionen bereits deutlich nach oben korrigiert. Aber auch dieser relativ hohe Betrag wird bis Jahresende noch übertrof- fen werden. Durch die im Nachtragsvoran- schlag 1998 ausgewiesene Rücklagen-Zufüh- rung und unter Berücksichtigung der erfolgten Rücklagen-Entnahmen erhöht sich der Rück- lagenstand der Stadt Steyr auf beachtliche 114,7 Mill. S. Schuldenstand erstmals wieder unter 700 M ill ionen Der Schuldenstand konnte nach vielen Jahren erstmals wieder unter die 700 Millionen-Gren- ze gedrückt werden. Laut Nachtragsvoran- schlag wurden neuerlich um 6,5 Mill. Smehr Darlehen zurückbezahlt als vorgesehen. Außer- dem mußten um 20,5 Millionen weniger Darle- hen aufgenommen werden, womit sich der Ge- samtschuldenstand (inkl. übertragenes Stadt- werkedarlehen für Kommunalzentrum von 69 Mill.) auf 695,9 Millionen weiter reduziert. Ge- genüber dem bei der Budgeterstellung erwarte- ten Schuldenstand von 726,3 Millionen bedeu- tet dies eine Schuldenreduzierung von 30 Mill. S innerhalb eines Jahres! Erfolgreicher Budgetkurs ,,Der Nachtragsvoranschlag 1998 ist eine Be- stätigung für den positiven Budgetvollzug wie auch für den Erfolg unserer Bemühungen um eine möglichst sparsame und effiziente Verwal- tung", ist Finanzreferent Bürgermeister Lei- thenmayr mit dem Verlauf des aktuellen Bud- getjahres und im besonderen auch mit den Lei- stungen des Magistrates zufrieden. Parkzeit in den Gebührenzonen auf drei Stunden verlängert Gebühr an Einkaufssamstag-Nachmittagen gestrichen - Parken zu Mittr1g wiP.rler kostenpflichtig Die erlaubte Parkzeit in den gebührenpflich- tigen Kurzparkzonen wurde von bisher ein- einhalb auf drei Stunden erweitert. Ausge- nommen davon bleiben Stadtplatz und Grünmarkt, wo - wie schon bisher - grund- sätzlich maximal 30 Minuten geparkt wer- den darf. Aufrecht bleibt jedoch die auf Wunsch der Stadtplatzwirte eingeführte Sonderregelung, daß die Maximalparkzeit in den Zonen Stadtplatz und Grünmarkt mittags 90 Minu- ten beträgt. Für ein tatsächliches Ausnützen der Maximalparkzeit ist in diesen Bereichen zwischen 12 und 13 Uhr ein Parkticket für 90 Minuten zu lösen, weil - so wie in allen anderen gebührenpflichtigen Kurzparkzonen der Stadt - in der Mittagszeit für das Parken wieder bezahlt werden muß. Gleichzeitig wurde jedoch auch die bisher geltende Gebührenpflicht an den Nachmitta- gen der Einkaufssamstage ersatzlos gestri- chen. 7/359