Amtsblatt der Stadt Steyr 1998/2

Schulungsbeiträge für Steyrer Mandatare ie oö. Gemeinden leisten bereits seit 1959 finanzielle Beiträge für Schulungs- kosten von Gemeinde-Mandataren, die den Landesorganisationen der politischen Parteien oder sonstigen in Gemeinderäten vertretenen Wahlparteien entstehen. Der jährliche Kosten- beitrag beruht auf einer Empfehlung der Oö. Landesregierung und beträgt seit 1996 S 3.830.- pro Gemeinderatsmitglied und Jahr. Außerdem werden an die Bezirksorganisatio- nen S 3.390.- und an die einzelnen Gemeinde- ratsfraktionen S 2.034.- pro Gemeinderats- mitglied gewährt. Dies ergibt einen Gesamtför- derunsbetrag pro Gemeinderatsmitglied von S 9.254.- bzw. einen Gesamtaufwand in Höhe von S 333.144.- pro Jahr. Der Stadtsenat gab die Schulungskostenbeiträge für 1998 in dieser Höhe frei. Stadt zahlt Beitrag zur Öffentlichkeits- Arbeit der Parteien er Steyrer Gemeinderat hat 1992 erst- mals beschlossen, zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie von Schulungs-, Informations- und Sekretariatsaufgaben der einzelnen Gemeinderatsfraktionen beizutragen und entsprechende Richtsätze festgelegt. Der Gemeinderat beschloß die seit 1996 um 20 Pro- zent reduzierten Sätze für die einzelnen Ge- meinderatsfraktionen für 1998 im Ausmaß von insgesamt 2,093.966 Schilling. Neues Ampel - Konzept Um nach Fertigstellung der Bahnhofs- Überbauung eine einwandfreie Verkehrs- abwicklung und Harmonisierung der Ver- kehrsströme sicherzustellen, ist eine Neu- Verampelung der Kreuzungsbereiche Märzenkellerumfahrung (B 115) - neue Verbindungsstraße Bahnhofsparkdeck, Märzenkellerumfahrung (Bl 15) - Schö- nauerstraße sowie Verbindungsstraße Bahnhofsparkdeck -Dukartstraße erfor- derlich. Der Stadtsenat beschloß die Er- stellung eines Projektes für die Verampe- lung dieser Kreuzungen sowie deren Koor- dinierung und gab die dafür erforderli- chen Mittel in Höhe von 340.000 S frei. ...ein starkes Stück Stadt 9 Mill. S für neues Kanalbauprojekt Im Bereich zwischen Siemensstraße/Ennser Straße und dem Kreuzungspunkt Goldhahn- /Feldstraße wird ein neuer Ableitungskanal sowie der Nebensammler 14 errichtet. Da- durch können die hydraulischen Überlast- Erscheinungen in diesem Einzugsbereich verhindert werden. Gleichzeitig kann die seit 25 Jahren bestehende provisorische Anbin- dung des oberen Einzugsgebietes des Haupt- Mehr Geld für „Essen auf Rädern 11 ie Essenszustellung im Rahmen der Ak- tion „Essen auf Rädern" wird im Auf- trag der Stadt vom Roten Kreuz durchgeführt, wobei die Stadt die Kosten für das Entgelt der Kraftfahrer sowie des Begleitpersonals in Höhe von 195 S pro Tag und Person trägt. Da dieser Tagessatz seit mehr als sieben Jahren nicht mehr angepaßt wurde, beschloß der Gemeinde- rat, das im Rahmen des Werkvertrages verein- barte Entgelt mit Wirkung vom 1.1.1998 auf 210 S zu erhöhen. Kosten für Pflege und Betreuung an Wochenenden er finanzielle Abgang, den der Verein „Miteinander - Mobiler Hilfsdienst" für die Wochenend- und Feiertagsdienste im Jahr 1998 veranschlagt hat, beträgt 336.366 Schil- ling. Aufgrund der Bedeutung, welche die mo- bile Pflege und Betreuung speziell auch an Wo- chenenden bzw. Feiertagen besitzt, beschloß der Gemeinderat die Übernahme des Abganges und gewährte dem Verein für seine Leistungen eine Subvention in dieser Höhe. 50 Prozent des Aufwandes werden vom Land OÖ refundiert. 13 Mill. S für RHV- Mitgliedsbeitrag ie Mitgliedsgemeinden des Reinhal- tungsverbandes Steyr und Umgebung leisten zur Bedeckung des Finanzjahres viertel- jährliche Akontozahlungen. Der für die Stadt Steyr errechnete jährliche Kostenanteil für 1998 beträgt 12,932.000 S. Der Gemeinderat genehmigte die vierteljährli- chen Akontozahlungen in Höhe von jeweils 3,233.000 S. sammlers F III an den Hauptsammler F I im Kreuzungsbereich Feldstraße/Steinerstraße endgültig gelöst werden. Der Gemeinderat genehmigte die Vergabe der Kanalbauarbeiten zum Preis von 9, 152.177,04 Schilling. Die Arbeiten sollen bis Oktober abgeschlossen sein. Anhebung des · Stundensatzes im Pflegebereich er Stundensatz der freien Mitarbeiter beim Verein „Steyrer Heimhilfe und Hauskrankenpflege" wird angehoben. Da es sich hierbei um ausgebildete Alten- und Pflege- helfer handelt, wird - entsprechend einer Emp- fehlung der Landes-Sozialabteilung - der Stun- denlohn von 75 auf 90 Schilling erhöht. Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung zu. Halbe Million für Jugendkulturhaus ur Ausfinanzierung des neuen Steyrer Jugendkulturhauses hat die Stadt nach dem Ankauf des Gebäudes um 4,5 Millionen und einer zusätzlich bereits ausbezahlten Mil- lion für die Adaptierung im diesjährigen Bud- get weitere 500.000 S vorgesehen. Der Stadt- senat beantragt beim Gemeinderat die Freigabe der im Budget 1998 veranschlagten Mittel für den Trägerverein. Gußwerkstraße wird bis zur B 122 ausgebaut Damit der Baustellenverkehr für die Nordspange bereits über die Gußwerk- straße gelenkt werden kann, wird deren Ausbau weiter beschleunigt. Im Spätherbst '97 konnte bereits der 4. Bauabschnitt von der Mannlicherstraße bis zum SKF-Park- platz abgeschlossen werden. Nunmehr be- schloß der Gemeinderat, in einem weite- ren Bauabschnitt den Ausbau bis zur Ein- bindung in die B 122 fortzusetzen und da- für Mittel in Höhe von 2,530.000 Schilling freizugeben. 7/35