Amtsblatt der Stadt Steyr 1997/4

50.000 S für Jugendzentrum as ÖGJ-Jugendzentrum (Redtenbacher- straße lA) führt seit mehreren Jahren in Steyr aktive Jugendbetreuung durch, veran- staltet Workshops sowie Diskussionsveran- staltungen und organisiert verschiedenste Frei- zeitaktivitäten. In den Gesamtausbau FAZAT Steyr werden 100 Mill. S investiert Da die vereinseigenen Mittel (OÖ Jugend- center-Unterstützungsverein, Linz) zur Abdek- kung der Kosten nicht ausreichen, beschloß der Stadtsenat, dem Jugendzentrum - so wie im Vorjahr - für den laufenden Betrieb im Jahr 1997 eine Subvention in Höhe von 50.000 S zu gewähren. Alte Baustellen- Fahrzeuge werden ersetzt Als Ersatz für drei alte und stark reparaturan- fällige Baustellenfahrzeuge, die für Reparatur- und Wartungsaufgaben im Gas- und Wasser- werk eingesetzt sind, werden neue Fahrzeuge angekauft. Außerdem wird für den Bereich Störungselektrik, für den bisher im An laßfa ll jeweils ein Fahrzeug des Gas- und Wasserwer- kes vom Baustellendienst abgezogen werden mußte, ein eigener Kleinwagen angeschafft. Der Stadtsenat genehmigte den Ankauf der vier Fahrzeuge. Die erforderlichen Mittel wur- den im Investitionsplan 1997 des Steyrer Ver- sorgungsbetriebes Gas und Verkehr sowie der Stadtwerke berücksichtigt und werden aus der laufenden Gebarung der Teilbetriebe finanziert. Im Zuge des derzeit laufenden „Gesamtaus- baues FAZAT Steyr" errichtet der Verein FAZAT ein weiteres Gebäude für den VPTÖ/ Profactor-Forschungsbereich sowie für die Fachhochschule. Die Gesamtkosten dafür be- tragen 100 Mill. S, wovon 52 auf den For- schungstei l und 48 Millionen auf den Fach- hochschul-Neubau entfallen. Die Stadt Steyr trägt zur Gesamtfinanzie- rung (bis 1999) 35,5 Mi ll ionen bei, das Land OÖ sowie der Bund jeweils 11,5 Millionen, und 17,5 Millionen schießt die EU im Rah- men der Regionalförderung (EFRE) zu. Die restlichen 24 Mill. Swerden vom Verein FAZAT mittels Kredit vorfinanziert, der durch Einnahmen aus dem Fachhochschul- Betrieb zurückbezahlt wird. Für den Nachweis bei den EU-Regional- förderungsstellen beschloß der Gemeinderat 720.000 S für Brennstoffaktion ie Stadt unterstützt seit mehreren Jah- ren einkommensschwache Personen und Familien bei der Anschaffung von Heizma- terial mit einem Einzel-Förderungsbetrag bis zu 1000 S. Die freiwi llige Sozialleistung kommt jährlich rund 700 Personen zugute, deren mo- natliches Hausha ltseinkommen den ASVG- Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt. Der Gemeinderat gewäh rte für die Durchfüh- Gemeinderat fordert Änderung der Rückzahlungsbedingungen bei Wohnbau-Förderungsdarlehen Der Steyrer Gemeinderat verabschiedete ein- stimmig in seiner jüngsten Sitzung eine Resolu- tion an die Oö. Landesregierung, in der eine Abänderung der Rückzahlungsbedingungen bei jenen Wohnbau-Förderungsdarlehen des Lan- des gefordert wird, bei denen 20 Jahre nach Erstbezug die Rückzahlungsrate von 1 auf 3,5 von Hundert des Darlehensnominales und so- mit um das Dreieinhalbfache angehoben wird (Wohnbauförderungsdarlehen 1968). Dadurch kommt es zu Mietzinserhöhungen um bis zu 10 Schilling pro Q!iadratmeter. Außerdem fällt bei diesen Objekten genau zu diesem Zeitpunkt auch die Grundsteuerbefreiung weg, was zu ei- ner nochmaligen Verteuerung der Mieten führt. Amtsblatt der Stadt Stey r Der Steyrer Gemeinderat fordert in seiner Re- solution daher ein Aussetzen der Erhöhung des Lan<le~<larld1e11~ für fünf Jalllt:, da 25 Jahre nach Erstbezug die Annuitäten der zur Finan- zierung aufgenommenen Bankdarlehen ohne- hin auslaufen und von den Mietern zur ver- stärkten Tilgung der Förderungsdarlehen des Landes verwendet werden müssen. Die vom Steyrer Gemeinderat in der Resoluti- on geforderte Abänderung der Rückzahlungs- bedingungen würde lediglich eine geringfügige Laufzeitverlängerung der Förderungsdarlehen mit sich bringen, den betroffenen Mietern je- doch eine zum Teil erhebliche Mietzinserhö- hung ersparen. die grundsätzliche Übernahme des Finan- zierungsanteiles der Stadt in Höhe von ins- gesamt 35,5 Millionen (1995: 2,5 Mill. S, 1996 - 1998: jeweils 10 Mill. S, 1999: 3 Mill. S) für den Gesamtausbau FAZAT Steyr und gab auch die Mittel für 1997 in Höhe von 10 Millionen frei (die Auszahlung der Förde- rungsbeträge 1997 und 1998 hat quartals- weise zu erfolgen). Der Gemeinderat stimmte auch der Über- nahme der Ausfallshaftung durch die Stadt für das Darlehen des Vereines FAZAT in Höhe von 24 Mill. S zu. Außerdem wurde beschlossen, sich seitens der Stadt zu ver- pflichten, für 15 Jahre ab Inbetriebnahme des Gesamtausbaues durch entsprechende Maßnahmen über den Verein FAZAT einen ausgeglichenen Zentrumsbetrieb sicherzu- stellen. rung der Brennstoffaktion 1997 einen Betrag von 720.000 Schilling. Widmungs- Änderung für neue Kleingartenanlage in Münichholz ie GWG der Steyr-Daimler-Puch GesmbH beabsichtigt, imBereich der vorgelagerten Ennsterrasse nördlich der Ke- matmüllerstraße eine neue Kleingartenanlage zu schaffen. Deshalb wurde um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in diesem Gebiet von derzeit „Wohngebiet, Grünzug, landwirt- schaftliche Nutzfläche, Wald und Ablagerungs- platz" in „Grünland" mit der Sonderwidmung ,,Dauerkleingartenanlage, Grünland, landwirt- schaftlicher Nutzgrund, Grünzug und Wohnge- biet" angesucht. Die vorgesehene Kleingarten- anlage (Größe des Umwidmungsbereiches ca. 100.000 m2) kann unter anderem als Ersatz- fläche für die im Zuge der Errichtung der Nordspange teilweise benötigten Kleingarten- flächen im Bereich der Haager Straße dienen. Außerdem soll dadurch zahlreichen weiteren Steyrer Bürgern die Möglichkeit eröffnet wer- den, einen Kleingarten zu erwerben. Der Stadtsenat beschloß die Einleitung der Flächenwidmungsplan-Änderung (Nr. 98), die in Einklang mit dem erst kürzlich beschlosse- nen Stadtentwicklungskonzept steht. 13/109

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