Amtsblatt der Stadt Steyr 1997/1

Gemeinderat beschloß mit Mehrheit das Budget für 1997 Ausgeglichener Haushalt - keine Netto-Neuverschuldung - 188 Millionen für wichtige Investitionen it 19 Pro-, 15 Gegenstimmen und 2 Ent- haltungen beschloß der Gemeinderat am 12. Dezember mit Mehrheit den Voran - schlag der Stadt Steyr für das Rechungsjahr 1997. Auf Antrag der GAL-Fraktion erfolgte die Beschlußfassung in geheimer Abstimmung. In- tegrierender Bestandteil des Voranschlages ist ein von der SP und GAL gemeinsam einge- brachter Abänderungsantrag. Die Sprecher von Fund VP er kl ärten, dem Budget ' 97 nicht zuzu- stimmen und begründeten ihre Ablehnung un- ter anderem damit, daß Sparpotentiale inner- halb des Magistrates zu wenig ausgeschöph würden und ein mittelfristiges Finanzkonzept lehle. Eine Milliarde Gesamtbudgetrahmen Das Budget für ' 97 sieht einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt in Höhe von 885,6 Mil - lionen, einen außerordentlichen Haushalt in Höhe von 188, 15 Millionen und somit einen Gesamtbudgetrahmen von 1.073,75 Millionen Schilling vor. Trotz einer Fülle von Investitio- nen weist der Voranschlag wiederum keine Netto-Neuverschuldung auf und sieht gegen- über den Budgetplanzahlcn 1996 gleichzeitig eine Verringerung des Schuldenstandes um 19 Millionen Schilling vor (präliminierter Schul- denstand Ende 1997: 751 Mill.). Außerdem wird mit 93 Millionen Schilling ein um 39 Mil - lionen höherer Rücklagenstand ausgewiesen als im Voranschlag 1996. Großteils gemeinsame Beschlüsse Finanzreferent Bürgermeister Hermann Leithenmayr hob am Beginn seiner Budgetrede hervor, daß praktisch alle budgetierten Vorha- ben und Leistungen für 1997 auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen oder zumindest den Vor- stellungen entsprechen, iiber die in den A11 s- schüsscn der Stadt breiter Konsens herrsche. Um den Voranschlag '97 sachlich richtig beur- teilen zu können, müsse die Budgetentwick- lung der letzten Jahre genauer betrachtet wer- den, wobei speziell der positive Nachtragsvor- anschlag 1996 deutlich zeige, daß der eingelei- tete Konsolidierungskurs überaus erfolgreich verlaufe. über 29 Millionen Ergebnisverbesserung „Wenn man im ordentlichen Haushalt anstelle eines präliminierten Abganges von 2,9 Millio- Amtsblatt der Stadt Steyr nen einen Überschuß von 16,2 Mill. S erwirt- schaftet, gleichzeitig um l 0 Millionen mehr an Schu lden tilgt und somit eine Ergebnisverbes- serung von über 29 Mill. S erzielt sowie auch noch den Rücklagenstand gegenüber dem Budgetansatz um 52 Millionen auf insgesanit 106 Millionen mehr als verdoppelt, dann ist dies wahrlich kein Zeichen einer verfehlten Fi- nanzpolitik", stellte Bürgermeister Leithenmayr fest und führte weiter aus: Budgetkonsolidierung durch konsequenten Sparkurs ,,Wir haben im Vorjahr ein Sparbudget be- schlossen, das Einsparuqgen allein beim Perso- nal in Höhe von 20 Millionen vorsah, nachdem wir am Personalsektor bereits 1995 23 Millio- nen eingespart hatten. Wir haben 1996 ein . Sparbudget beschlossen, das zudem keine Net- to-Neuverschuldung vorsah. Und wir haben ein Sparbudget beschlossen, das trotzdem die Fi- nanzierung der größten und wichtigsten Zu- kunftsprojekte der Stadt sicherstellen sollte. Heute können wir feststellen, daß sämtliche Vorgaben nicht nur erfüllt, sondern sogar über- erfüllt wurden und der Konsolidierungskurs noch erfolgreicher als geplant fortgesetzt wer- den konnte. Die finanzielle Gebarung der Stadt stellt da- durch wieder ein solides und tragfähiges Fun- dament dar, auf dem wir mit gutem Gewissen die Zukunft unserer Stadt nicht nur aufbauen, sondern aktiv gestaltend weiterentwickeln können. ,.. ,,,,. , --xx -- _,..,_x* ,,,,- ,,, -,X *"" < ..., >< -« ' -- "' · ,.,, ,,_/-/' ; Finanzreferent ßgm. Hermann Lcithenmayr präsentierte den Stadthaushalt für 1997. Fortsetzung der seriösen Finanzpolitik Der Budgetvoranschlag für das Rechnungsjahr 1997 ist die logische und kontinuierliche Fort- setzung einer seriösen Finanzpolitik, mit der wir speziell in den letzten beiden Jahren gut ge- fahren sind. Das Budget für 1997 ist nicht spektakulär. Außer in jenem Sinn, daß es - so wie das letztjährige - wiederum keine Neuver- schuldung vorsieht, was im Vergleich zu all en anderen 445 oö. Gemeinden, von denen sehr viele nicht einmal mehr den ordentlichen Haushalt selbst ausgleichen"können, sicherl ich etwas Außergewöhnliches darstellt. Das Budget 1997 birgt auch keine Überra- schungen . Auf~er vielleicht jene, daß trotz der Fortsetzung auf Seite 6 .,,,,,....__ Pür die Errichtung der ßahnhofsübcrbauung (Modellbild) sind im außerordentlichen l lausha lt 21 Mill. S vorgesehen. 5