Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/12

Nachtragsvoranschlag 1996 bestätigt positive Entwicklung des laufenden Budgetjahres ie positive Entwicklung des laufenden Budgetjahres bestätigt der Nachtrags- voranschlag '96 der Stadt Steyr, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit Mehrheit be- schlossen wurde. Durch steigende Einnahmen sowie eine restriktive Ausgabenpolitik wird ge- genüber dem Budgetansatz im ordentlichen Haushalt heuer ein Überschuß von 16,2 Mill. S erzielt. Gleichzeitig werden um 10 Millionen mehr an Schulden getilgt, und der Rücklagen- stand erhöht sich gegenüber dem geplanten Stand im Voranschlag 1996 um beachtliche 52 Millionen aufinsgesamt 106 Mill. S. Im Vergleich zu den präliminierten Budgetan- sätzen weist der Nachtragsvoranschlag eine Ausweitung des Gesamtbudgetumfanges für das Jahr 1996 um 93 Millionen auf insgesamt 1,175 Mrd. S aus. Der ordentliche Haushalt er- höhte sich um 56,7Mill. auf 996.598.000 S und der außerordentliche Haushalt um 36,365 Mill . auf 179,3 Mill. S. Ordentlicher Haushalt Der im Budget 1996 präliminierte Abgang von 2,9 Mill. Skonnte durch die gute Einnahmen- Entwicklung sowie äußerste Sparsamkeit bei den Ausgaben in einen Überschuß in Höhe von 16,2 Mill. S umgewandelt werden, was eine konkrete Ergebnisverbesserung im laufenden Haushaltsjahr von 19, 1Mill. Sbedeutet. Stellt man dazu noch in Rechnung, daß die Stadt gleichzeitig um 10 Mill. Schilling mehr als ur- sprünglich veranschlagt auch an Schulden ge- tilgt hat, konnte sogar eine Ergebnisverbesse- rung von 29, 1Mill. Serzielt werden. Außerordent licher Haushalt Der außerordentliche Haushalt erhöhte sich um 36,365 Mill. auf 179,3 Mill. S, wobei die Ausgabenerhöhungen auf Verschiebungen von 1995 bereits budgetierten Vorhaben (Übertragungsbeschluß des Gemeinderates März 1996 in Höhe von 46,8 Mill.) beruhen. Die Differenz zwischen Übertragungsbeschluß von 46,8 Mill. und tatsächlicher Erhöhung um 36,365 Mill. ergibt sich unter anderem da- durch, daß aufgrund der positiven Entwicklung des ordentlichen Haushaltes die im Budgetvor- anschlag geplante Rücklagenübertragung in Höhe von 10 Mill. San den o. H. nicht erfor- derlich war. Amtsblatt der Stadt Steyr Wen iger Kredite Für die Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes wäre grundsätzlich eine Darlehens- aufnahme in Höhe von 102,8 Mill. S (67,3 Mill. Budget 1996, 35,5 Mill. Übertragunsbeschluß 1995) vorgesehen gewesen. Durch Mittelzu- führung aus erzielten Verkaufserlösen konnte dieser Betrag aber um 14,7Millionen deutlich auf 88, 1Mill. S reduziert werden. Rücklagenstand verdoppelt Im Rudgetvoranschlag 1996 betrug der geplan- te Rücklagenstand 51 Mill. S. Der nicht zuletzt aufgrund der Einsparungen beim Personalauf- wand in Höhe von 23 Mill. Spositive Abschluß des Rechnungsjahres 1995 ermöglichte eine Er- höhung der Rücklagen um 33 auf 84 Mill. S; und der Nachtragsvoranschlag '96 (u. a. mit zu- sätzlichen Einsparungen an Personalkosten in Höhe von 20 Mill.) sieht eine weitere Aufstok- kung um 22 Millionen vor. Der aktuelle Rücklagenstand der Stadt Steyr beträgt daher 106 Mill. S, was innerhalb rund eines Jahres einer Verdoppelung entspricht. Schuldenstand um 25 M illionen verri ngert Durch geringere Kreditaufnahmen und ver- stärkte Schuldentilgung konnte der Darlehens- stand der Stadt Steyr gegenüber dem Budget- ansatz 1996 von 770,3 Mill. Sauf 745 Millio- nen um insgesamt 25 Millionen verringert wer- den. Darin enthalten sind auch die an die Stadtbetriebe übertragenen Restdarlehen für das Kommunalzentrum in Höhe von 78 Mill. S sowie die langfristigen Finanzierungskredite für den Kanalbau (großteils günstige Geldmit- tel aus dem Wasserwirtschaftsfonds) im Aus- maß von 167,2 Millionen. Positiver Budgetverlauf Der Nachtragsvoranschlag '96 beweist den er- folgreichen Verlauf der Budgetkonsolidierung, der unter anderem dadurch gekennzeichnet ist, daß trotz der gesetzlich festgeschriebenen Er- höhungen in den letzten 3Jahren keine Steige- rung der Personalkosten stattgefunden hat und in diesem Zeitraum auch im Verwaltungs- und Betriebsaufwand keinerlei Mehrkosten zu ver- zeichnen waren. Die zum Teil deutlichen Mehr- einnahmen belegen, daß die präliminierten Errichtung • eines zusätzlichen Alten- und Pflegeheimes beschlossen Mit breiter Mehrheit (2 Enthaltungen der F) beschloß der Gemeinderat der Stadt Steyr am 28. November die Errichtung ei- nes zusätzlichen Alten- und Pflegeheimes. Der auf Antrag der SPÖ-Fraktion gefaßte Beschluß sieht einen Neubau mit einer Kapazität von 120 Betten auf dem Areal der sogenannten „Drachenwiese" im Stadtteil Münichholz vor. Der Planungs- auftrag wird an die Wohnungsanlagen GesmhH (WAG) vergeben, die Eigentiime- rin des Grundstückes ist und über große Erfahrung auch bei Projektierung und Bau von Alten- und Pflegeheimen besitzt. Für die finanzielle Bedeckung des Planungsauftrages ist laut Beschluß im Voranschlag der Stadt für das Rechnungs- jahr 1997 entsprechend vorzusorgen. Zur Finanzierung des Gesamtprojektes wird die Stadt kurzfristig mit den zuständigen Mitgliedern der Oö. Landesregierung Kontakt aufnehmen, um gemeinsam mit dem Land Oberösterreich einen Finanzie- rungsplan für die Errichtung des neuen Alten- und Pflegeheimes zu vereinbaren. ,,Der beinahe einstimmige Beschluß be- weist, daß der Bau eines zusätzlichen Al- ten- und Pflegeheimes von allen Fraktio- nen als richtig und wichtig erachtet wird", freut sich Sozialreferentin Vizebürger- meister Friederike Mach über den breiten Konsens bei diesem fiir die Zukunft der Seniorenbetreuung überaus bedeutenden Projekt. Damit werde dem auch in der Stadt Steyr weiter steigenden Bedarf an modernen Betreuungs- und Pflegeein- richtungen Rechnung getragen sowie auch der erst am 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Oö. Alten- und Pflegeheim- verordnung, die die Errichtung und den Betrieb aller bestehenden und zukünftigen Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich neu regelt. Einnahmen nicht zu positiv, sondern vorsichtig realistisch eingeschätzt wurden, wobei trotz der restriktiven Ausgabenpolitik alle im Budget 1996 vorgesehenen Vorhaben finanziert wer- den konnten. 5/ 349