Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/8

Wohnen muß billiger werden Der Gemeinderat beschloß einstimmig.fol- gende Resolution an den Nationalrat der Republik Österreich: „Der Gemeinderat der Stadt Steyr fordert die Änderung des § 13 Abs. 6 des Wohnungs- gemeinnützigkeitsgesetzes in der Form, daß bei Wiedervermietung einer Wohnung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als Grundlage der Mietzinsberechnung nicht als „Kann-Bestimmung" der Höchstsatz des Kategoriemietzinssatzes nach dem Mietrechtsgesetz von den gemeinnützigen Wohnbauträgern angewendet werden kann, sondern pro Wiedervermietung einer Woh- nung die jeweilige m2-Hauptmiete bei Woh- nungen der Kategorie A· maximal um S9,- ; Kategorie B- maximal um S 7,- ; Kategorie C - maximal um S 5,- und Kategorie D · ma- ximal um S 3,- bis zur Erreichung des Höchstsatzes des Kategoriemietzinssatzes er- höht werden darf. Eine Erhöhung der Haupt- miete darf bei mehrmaliger Wiedervermie- tung einer Wohnung frühestens 5Jahre nach der erstmaligen Erhöhung der Hauptmiete erfolgen. Wurde in einem Haus bei ein und derselben Wohnung bereits mehrmals eine Erhöhung durch oftmaligen Mieterwechsel unter Ein- haltung de r fünfjährigen Sperrfrist durchge- führt , ist die Anhebung der Miete bei Mieterwechsel in anderen Wohnungen, auch wenn es sich um erstmalige Erhöhungen der Miete handeln würde, auf das in dem betrof- fenen Haus höchste Mietniveau zulässig. Begründung: Aufgrund der mit Wirkung vom 1.3. ~.994 in Kraft getretenen bundesgesetzlichen Ande- rung des Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetzes werden von den gemeinnützigen Kindergarten Promenade übersiedelt in das VHS-Gebäude amit die unter großer Raumnot leidende Hauptschule Promenade Platz für zwei Integrationsklassen bekommt, übersiedelt der bisher in der Hauptschule untergebrachte Kindergarten in das Volkshochschulgebäude an der Stelzhamerstraße. Für den Kindergarten er- gibt sich durch die Übersiedlung eine wesentli- che Verbesserung, denn die Gruppenräume lie- gen nun nicht mehr an einer stark befahrenen Straße und das Angebot an Freiräumen ist grö- ßer. Die Adaptierung der Räume in der Volks- hochschule kostet 2,7 Mill . S. Diese Investitionskosten werden durch Landes- förderung zur Gänze gedeckt. 4/208 Wohnbau trägern bei Wiedervermietung ei- ner Wohnung für die Neuberechnung der Miete die sogenannten Kategoriemietzins- sätze, und das unter Ausnutzung der gesetz- lich vorgesehenen Höchstsätze, zur Anwen- dung gebracht. Diese Vorgangsweise hat zur Folge, daß es zumindest im Bereich der Stadt Steyr zu eklatanten Unterschieden bei der Hauptmie- te für gleiche Wohnungen im selben Haus kommt, die zu einer Steigerung der Haupt- miete von bis zu 50 0/o (S 1.800,- und mehr!) führen. Da dieser Umstand in keiner Weise mit den Grundsätzen einer Gemeinnützig- keit und schon gar nicht mit jenen eines so- zialen Wohnbaues in Einklang zu bringen ist, ist es ein unabwendbares Erfordernis, daß eine dbzgl. gesetzliche Änderung im Sin- ne dieser Resolution herbeigeführt werden muß! Die Realisierung dieser Vorgangsweise hätte zur Folge, daß die jeweiligen Kategor ie- mietzinssätze im Sinne des Wohnungs- gemeinnützigkeitsgesetzes nach mehrma liger Neuvermietung einer Wohnung zwar stufen- weise erreicht werden, was schließlich den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, eklatante Unterschiede bei der Hauptmiete, da eine Erhöhung der Miete zB. bei einer 100 m2 Wohnung der Kategorie Amaximal S 900,- ausmachen würde, jedoch vermieden werden könnte. Der Gemeinderat der Stadt Steyr richtet da- her an den Nationalrat der Republik Öster- reich den dringenden Appell, eine Änderung des § 13 Abs. 6 des Wohnungs- gemeinnützigkeitsgesetzes im Sinne dieser Resolution zu beschließen!" Industrieforum mietet von der Stadt das Reithofferhaus • ei der Landesausstellung 1998 wird der Verein Industrieforum Steyr im ehe- maligen Reifenlager der Steyr-Daimler-Puch AG auf dem Reithofferareal die historischen Fahrzeuge der Steyr-Werke präsentieren. Die Stadt vermietet dem Verein Industrieforum für die Ausstellung das gesamte Erdgeschoß des Hauses und einen Teil des Obergeschosses zu einem jährlichen Anerkennungspreis von 1000 Schilling. Nach der Landesausstellung eröffnet das Industrieforum im Reithoffergebäude ein Museum historischer Fahrzeuge. Gemeinderat verleiht Sportehrenzeichen er Gemei ndera t der Stadt Steyr vcrlt-iht folgenden Spo rtlern das Sportehren- zeichen in Bronze: JosefA lha - Ja hrga ng 1959. Mitglied des Steyrer Squash-Clubs. Er hat 6x den Stadt- meistertitel im Squash in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 errungen. Günther Bugelmii//a Jahrgang 1976. Mit- glied des ASKÖ Schwimmcl11bs Stey r. Er wurde 1994 Landesmeister über 4 x 200 mKraul und 4 x 100 mKraul. Weiters wurde er 1995 Lan- desmeister über 4 x 200 m Kraul, 100 mKraul, 50 m Rücken und 200 mRücken. Markus Grillnberger - Jahrgang 1970. Mit- glied des ASKÖ Schwimmclubs Steyr. Er wurde 1994 Landesmeister über 4 x 200 mKraul und 4 x 100 mKraul, weiters wurde er 1995 Lan- desmeister über 4 x 200 m Kraul. Christian l ,u/7 - J;1hrgang 1975. Mi tglied des ASKÖ Schwimmclubs Steyr. Er wurde 1994 Landesmeister über 50 mKraul, l 00 mKraul, 4 x 200 111 Kraul, 4 x l 00 m Kraul. Weiters wurde er 1995 Landesmeister über 4 x 200 m Kraul. A lcx1111dm Srhröd? - Jahrgang 1978. Mitglied des ASKÖ Schwimmclubs Steyr. Sie wurde 1994 Landesmeisterin über 800 mKraul. Weiters wurde sie 1995 Landesmeisterin über 400 m Kraul und 200 mDelphin. Thomas Steinmass/ · Jahrgang 1976. Mitglied des ASKÖ Schwimmclubs Steyr. Er wurde 1994 Landesmeis ter über 4 x 200 mKraul und 4 x l 00 mKra ul. Weiters wurde er 1995 Lan- desmeister über 4 x 200 mKraul. Das Sportehrenzeichen für Funktionäre in Gold wurde an Karl Chvalctl · Jahrgang 1934 · verliehen. Er ist seit 1970 beim ASKÖ Schwimmclub Steyr tä tig. Von 1970 · 1973 war er Trainer. Von 1983 · 1993 war er ASKÖ Landesfachwart. Und seit 1973 bis dato ist er als Sportleiter tätig. 563.000 S für Vereine Für die Durchführung des laufenden Sport- betriebes bekommen 20 Vereine Subventionen in Höhe von 372.000 S. Die Höhe der Beiträge orientiert sich an den sportlichen Aktivitäten eines Vereines im Breiten- und Spitzensport, den Wettkampferfolgen sowie der Nachwuchs- arbeit. 22 kulturelle und kirchliche Vereinigungen be- kommen von der Stadt heuer Förderungen in Höhe von 191.000 S. ste■r