Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/4

das Land Oberösterreich hat am 1. April eine neue Allen- und Pflegeheimverordnung in Kraft gesetzt, die die Errichtung und den Betrieb aller Heime in unserem Bundesland neu regelt und eine wesentliche qualitative Verbesserung der Pflegestandards vorsieht. So ist beispielsweise gesetzlich vorgeschrie- ben, daß bis zumJahr 2002 die maximale Heimgröße nur 120 Betten umfassen darf, davon müssen 90 Prozent Einbettzimmer sein. Ab 1998 sind Wohnschleifräume für mehr als zwei Personen nicht mehr zulässig. Die Realisierung der in der Verordnungfest- gelegten Standards e,fordert 110n allen Städ- ten und Gemeinden gewaltigefinanzielle In- vestitionen, denn nur wenige Heime haben die nun gesetzlich vorgeschriebenen Struktu- ren. Für Steyr bedeutet die Neuregelung den Umbau des Alten- und FJl.egeheimes Tabor und die Errichtung eines neuen Heimes in Münichholz. Wir haben im Hinblick aufdie neue Gesetzeslage bereits mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Seniorenbetreuung in Steyr begonnen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung unserer Sozialreferentin, Frau Vizebürgermeister Friederike Mach, prüft die Kostenfiir den Umbau des A P Tabor und die eventuelle Teilung in zwei eigenstän- dige Häuser sowie den Investitionsbedaif ür em neues Altenheim in Münichholz. Das Konzept wird auch den Personal- und Kostenbedaif ür eine eventuelle Ausweitung der mobilen Altenhi[fe sowiefür den Einbau von Betreuungsstützpunkten in den Seniorenwohnhäusern enthalten. Natürlich wollen wir auch vom Land verbindliche Zusagen, mit welcher Förderung wirfür die- se großen lnvestitionen rechnen können. Dieses Konzept soll imJuni vorgelegt wer- den. Es wird uns als Grundlagefür die end- gültige Entscheidungifindung dienen, wie wir nach Maßgabe derfinanziellen Mög- s Bürgi rmeisters lichkeiten die Prioritäten setzen. Wir haben schon bisher vielfür die Modernisierung des Alten- und Pflegeheimes Tabor getan: von der letzten Investitionsetappe mit 65 Mill. S sind bereits 4() Mill. S rralisirrt. Srhr hilf reich bei der Umsetzung des neuen Pflege- lwnzeptes sind unsere 500 Seniorenwohnun- gen. Hier ist Steyr unter vergleichbaren Städten österreichweitführend. Ein Ver- dienst meiner Vorgänger, die hier Pionierta- ten gesetzt haben. ur Realisierung des Nordspangen- Projektes ist nun mit Hi[fe des Bun- deskanzlers der entscheidende Durchbruch gelungen: Als wir vor wenigen Tagen eifah- ren mußten, daß im Zuge des Sparpakets auch die vorherfür Grundeinlösen vorgese- henen 15 Mill. S im Budget '96 gestrichen seien, eilte ich zum Bundeskanzler, der aus einem persönlichen Lokalaugenschein im Jahre 1994 weiß, wie existentiell wichtig die- ses Projektfür Steyr ist. Vranitzky setzte durch, daßfür die Steyrer Nordspange heuer 100 Mill. S zur Veifügung stehen. Dem Baubeginn im Herbst steht damit nichts mehr im Wege. Es handelt sich hier um das bisher größte Straßenbauprojekt in Steyr mit Investitionen von 235 Mill. S nach bisheri- gen Schätzungen. u dieser guten Nachricht flam inner- halb einer Woche noch die zweite: Der Aufsichtsrat der ÖBB hat der Bahnhof Überbauung in Steyr zugestimmt, und die ÖBB werden auch 50 Prozent des mit 110 Mill. S veranschlagten Projektesfinanzie- ren. Nach der Zustimmung durch den ÖBB-Aufsichtsrat kann nun das Projekt ausgeschrieben und voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden. Mit der BahnhofÜberbauung be- lwmmen wir ein Parkdeck mit 200 PKW- Stellplätzen sowie Platzfür die Busse und eine direkte Verbindung mit der Eisen- bundesstraße B 115. Damit wird im Sinne unseres Generalverkehrskonzeptes eine opti- male Verknüpfung der öjfentlichen Verkehrs- mittel Bahn, den Buslinien des Bundes und der Stadt möglich. Das bringt die dringend notwendige Entlastung des innerstädtischen Verkehrsringes. bschliefsend noch ein Wort zu den verbalen Entgleisungen von Vor- wärts-Funktionären an die Adresse der Stadt: Wir sind bei der Unterstützung des Klubs bis an die Grenzen des Machbaren ge- gangen. Der SK Vorwärts hat in den letzten 10 Jahren von der Stadt insgesamt 15 Mill. S für den Ausbau der Sportanlage und Sub- ventionen bzw. Sachleistungen bekommen. Mit einer Bürgschaft der Gemeinde Steyrfür einen Bankkredit in Höhe von 9 Mill. S wurde dem Verein überhaupt die letzte Chancefür den Weiterbestandgewährt. Da- für möchten wir nicht auch noch beschimpft werden. Hausgemachte Probleme des Verei- nes kann die Stadt nicht lösen. Wir sind trotzdem nach wie vor bereit, dem SK Vor- wärts im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Ich wünsche Ihnen schöne Frühlingstage, mit herzlichen Grüßen Ihr