Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/3

1,7 Mill. S Gewerbeförderung ie Stadt gewährt heuer 41 Unternehmen eine Gewerbeförderung in Höhe von insgesamt 1,7 Mill. S. Die in mehreren Jahresraten gewährten Zuschüsse belaufen sich für die 41 Firmen auf eine Gesamtsumme von 9,053.992 S. Die heuer gewährten Jahresraten liegen pro Unternehmen zwischen 7000 und 200.000 S. Konzertlokal für die Jugend a der Standort eines Jugendkultur- hauses noch nicht entschieden ist, wird vorläufig die ehemalige Kassenhalle des Muse- ums Arbeitswelt adaptiert, um verschiedenen Musikgruppen die Möglichkeit für die Veran- staltung von Konzerten zu geben. Für die Ad- aptierung der Halle bewilligte der Stadtsenat dem Verein Museum Arbeitswelt eine Subventi- on von 50.000 S. Neue Straße zu den Knogler-Gründen Zur Aufschließung des Wohnbaugebietes Knogler-Gründc wird von der Wolfern-Landes- straße aus eine Stichstraße gebaut und zwi- schen dieser Aufschließungsstraße und der Hochstraße eine Verbindung für Fußgeher und Radfahrer geschaffen. Generalsanierung des Steyrer Hallenbades Der Gemeinderat beschloß die Freigabe von 4,358.280 S für Planungs- und Architektenleistungen zur General- sanierung des Hallenbades. Das Bad soll in drei Etappen mit Investitionen von 60 Mill. S saniert werden. In der ersten Bau- phase sollen <las Sportbecken und der Sanitärbereich inklusive einer neuen Haustechnik bis Herbst dieses Jahres fer- tiggestellt werden. In der 2. Bauphase wird der Rest des Bestandes saniert, wo- bei zusätzlich eine räumliche Verbindung zwischen der jetzt noch intakten Sauna und dem Sportbecken geschaffen wird. Eine 3. Bauphase sieht die Errichtung ei- ner zweiten Sauna über dem Eingangsbe- reich des Freibades vor, da die Situierung der Sauna neben der Bundesstraße aufge- geben werden muß. 6/62 Präliminierter Abgang für 1995 um 30 Mill . S reduziert urch Einsparungen auf der Ausgaben- seite sowie Mehreinnahmen konnte die Stadt Steyr den im Voranschlag für 1995 mit rd. 41,7 Mill. Sveranschlagten Abgang im or- dentlichen Haushalt um über 30 Mill. S auf 11,47 Millionen deutlich verringern. Parallel dazu wurde im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen von 178,5 Millionen und Ausgaben von 177, 1Millionen ein rechnerischer Über- schuß von 1,4 Millionen erzielt, der den Rück- lagen zugeführt wurde. Durch gleichzeitige Schuldentilgung in Höhe von r<l. 63, 1Mill. S beträgt der Darlehensstand der Stadt Steyr mit Ende 1995 insgesamt 734,9 Mill. S. Gegenüber dem Budgetansatz 1995 (778 Mill.) bedeutet dies eine rechnerische Verringerung der Schuldenlast um 44 Mill. S. Davon werden jedoch zur Finanzierung von Zahlungen und Vorhaben in Höhe von 46,8 Mill. S, die im Budget 1995 bereits beschlossen wurden , durch terminliche Verschiebungen (Ausnützung von Zahlungsfristen, Verzögerungen von Projekten etc.) jedoch erst im Rechnungsjahr 1996 zahlungswirksam werden, noch etwa 35 Mill. S benötigt. Der tatsächliche Gesamtschulden- stand der Stadt beträgt daher rund 770 Mill. S, was gegenüber dem Budget 1995 eine Reduzie- rung um rund 8 Mill. S bedeutet. Auch der Rücklagenstand liegt mit in Summe 84,7 Mil l. S um mehr als 34 Mill. Sdeutlich über dem für 1995 angenommenen Wert von SO Mill. S. Dies ist das positive Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnung 1995 der Stadt Steyr. Zum Ausgleich des auf 11,47 Mill . S reduzier- ten Abganges im ordentlichen Haushalt für 1995 beschloß der Gemeinderat eine Entnah- me aus der Allgemeinen- und Betriebsmittel- rücklage in Höhe von S 4,225.203,29, eine Ent- nahme aus den Zweckrücklagen in Höhe von S 9,449.120,95 und gleichzeitig eine Zulührung an Zweckrücklagen von S 2,200.000,00 sowie zum Ausgleich des außerordentlichen Haushal- tes eine Zuführung an Rücklagen in Höhe von S 1,414.028,94. Außerdem bewilligte der Gemeinderat die Übertragung von im Finanzjahr 1995 beschlos- senen Zahlungen und Vorhaben ins Finanzjahr 1996 in Höhe von insgesamt S 48,959.800,00, wovon S 2, 153.800,00 auf den ordentlichen Haushalt und S 46,806.000,00 auf den außeror- dentlichen Haushalt entfallen. Weniger Geld für politische Parteien Im Zuge der alle Bereiche umfassenden Sparmaßnahmen bekommen heuer auch die im Gemeinderat vertretenen politi- schen Parteien für die Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit um 20 Prozent weni- ger aus dem Stadtbudget als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben für diesen Zweck re- duzieren sich von 2,377.970 S im Vorjahr auf 1,902.376 S im laufenden Rechnungs- jahr. Die Höhe der Finanzierung orientiert sich an der Zahl der Mandatare einer Fraktion. Die SPÖ bekommt 728.042 S, die FPÖ 475.594 S, die ÖVP 444.038 S und die GAL 254.702 S. Die Beträge wer- den nur auf Antrag der jeweiligen Frakti- on gezahlt, der an den Magistrat der Stadt Steyr zu richten ist. Die Fraktionen sind verpflichtet, die widmungsgemäße Ver- wendung der Mittel in der von ihnen ge- wählten Form nachzuweisen. Dafür steht jeder Fraktion einmal pro Jahr eine halbe Seite des Amtsblattes zur Verfügung. Die oö. Gemeinden leisten seit dem Jahr 1959 finanzielle Beiträge zur Deckung der Kosten, die den Landesorganisationen der politischen Parteien durch die von ihnen durchgeführten Schulungen von Gemeindemandataren entstehen. Der Schulungskostenbeitrag beträgt heuer pro Gemeinderatsmitglied 9254 S. Davon ge- hen 3390 San die Bezirksorganisation der im Gemeinderat vertretenen Parteien und 2034 S an die Gemeinderatsfraktion. Der Gesamtaufwand für die Schulungsbeiträge beträgt heuer 333.144 S. Stadt verkauft Grundstück für Betriebs- Erweiterung ie Halbartschlager Gartenservice GesmbH will ihr Unternehmen erwei - tern und baut eine Gerätehalle sowie Büro- und Sozialräume. Die Stadt verkauft dem Unterneh - men ein 2301 O!iadratmeter großes Grund- stück an der Feldstraße um 1,932.840 S, das entspricht einem O!iadratmeterpreis von 840 S. Der Kaufpreis kann in drei Jahresraten gezahlt werden. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren die Bebauung vorzunehmen. Zur Sicherung dieser Verpflichtung hat sich die Stadt ein Vor- und Wicdcrkaufsrccht vorbehalten. ste■r