Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/2

Transferzahlungen aber gleichzeitig explodier- ten. So beträgt allein die Differenz der Trans- ferzahlungen an das Land und was vom Land an die Stadt wieder zurückkommt für heuer über 82 Mill. S. Im Vorjahr betrug die Diffe- renz 78 Millionen; und seit 1988 beläuft sich der Differenzbetrag sogar auf gigantische 544 Mill. S. Und gegen diese negative Entwicklung können wir uns praktisch nicht wehren. Diese Beträge müssen wir - ob wir wollen oder nicht - überweisen. Gleichzeitig mußten wir in unserer Stadt in den letzten Jahren aber auch mit Strukturpro- blemen fertig werden, wie kaum eine andere Kommune. Wir haben gerade im Bereich Wirt- schaftsförderung und Betriebsansiedlung sowie zur Erhöhung der Standortqualität insgesamt - ich habe es schon ausgeführt - wie kaum eine andere vergleichbare Kommune gewaltige Sum- men locker machen müssen, um auch seitens der Stadt gegenzusteuern und die Beschäftigungssituation nachhaltig zu verbes- sern. Keine Neuverschuldung durch Sparkurs uch unter diesem Gesichtspunkt, so meine ich, muß die derzeitige Finanz- situation der Stadt gesehen und betrachtet wer- den. Und aufgrund des aus diesen Gründen re- lativ engen finanziellen Spielraumes waren wir schon im Vorjahr bemüht und haben diesen Kurs auch im Budget für 1996 fortgesetzt, daß wir überall dort, wo es nur irgendwie möglich ist, den Rotstift ansetzen und sparen. Vor allem auch im magistrats-internen Bereich. So haben wir etwa im Vorjahr allein im Personalbereich 23 Mill. S eingespart. Wir haben den Aufnahmestopp umgesetzt und über 5 Prozent des Personals oder über 40 Mitarbeiter nicht mehr nachbesetzt. Wir haben im heurigen Jahr wiederum 20 Mill. S an Einsparungen auf der Personalseite budgetiert, und auch beim Sachaufwand reduzieren wir um weitere 16 Mill. S. Dies alles haben wir umgesetzt, ohne deshalb den hohen Service- und Dienstleistungsgrad der Stadt zu verringern. Und dies alles haben wir zuwege gebracht, ohne daß die Bürger dieser Stadt davon nach- teilig berührt worden wären. Daß dies für die Mitarbeiter nicht immer leicht war und ist, möchte ich an dieser Stelle auch einmal beto- nen und mich für das Verständnis sowie die ungebrochene Leistungsbereitschaft der Magistratsbediensteten in dieser schwierigen Phase herzlich bedanken. Wir werden seitens der Stadt den eingeschlage- nen Sparkurs, der für heuer keine Netto· neuverschuldung vorsieht, fortsetzen. Und wir werden weiter konsequent sparen. 6/32 Stadtentwicklungs-Konzept und mittelfristiges Finanz- konzept L ir werden uns aber deshalb nicht von unseren ureigensten Verpflichtungen, nämlich weiterhin aktiv die Zukunft unserer Stadt zu gestalten, verabschieden. So werden wir als eine der vordringlichsten Aufgaben für das diesjährige Arbeitsjahr '96 das für die Zu- kunft so wichtige Stadtentwicklungskonzept endgültig finalisieren und - so würde ich es mir wünschen - noch im Frühjahr mit möglichst großem Konsens beschließen. Darauf aufbau- end werden wir so rasch wie möglich auch ein mittelfristiges Finanzkonzept erstellen, weil auch ich davon überzeugt bin, daß dies notwen- dig ist, um angesichts der knappen finanziellen Ressourcen die Prioritäten sowohl von der Sa- che her als auch was die finanzielle Machbar- keit anbelangt, für die Zukunft richtig zu set- zen. Auch unser Megaprojekt in Sachen innerstädti- sche Verkehrsentlastung, die Nordspange, müs- sen wir mit Nachdruck vorantreiben. Ein Groß- projekt, an dem besonders deutlich wird, mit welchen Schwierigkeiten und immer wieder neuen Hindernissen derartige Straßen-Groß- bauvorhaben verbunden sind. Und welche ne- gativen Auswirkungen gerade auch aktuelle bundespolitische Ereignisse darauf haben kön- nen. So hat der Umstand , daß Neuwahlen stattfanden und wir daher noch immer kein Bundesbudget haben, dazu geführt, daß die für die Nordspange-Grundeinlösen seitens des Bundes bereits fix reservierten 15 Mill. S nicht zur Auszahlung gelangen konnten. Die für Steyr fatale Konsequenz daraus: Der Baube- ginn verzögert sich wiederum um einige Mona- te, obwohl die Planung steht, die Realisierungs- schritte bis ins Detail mit der Landesbau- direktion abgesprochen sind und praktisch alle nur noch auf den Startschuß warten. Wir kön- nen daher nur hoffen, daß möglichst schnell eine neue Regierung gebildet und vor allem auch ein Budget erstellt wird, damit endlich auch die Nordspange gebaut werden kann. Kurz vor der endgültigen Verwirklichung steht hingegen das Bahnhof-Parkdeck, die Bahnhof- überbauung. Die Verträge mit den ÖBB für das Schlüsselprojekt im Rahmen der Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes liegen bereits unter- schriftsreif vor, sodaß - wenn alles nach Plan läuft - noch heuer mit der Errichtung begonnen werden kann. Ebenfalls in der Zielgeraden be- findet sich das geplante Parkdeck beim Kran- kenhaus, das im Rahmen einer nicht alltägli- chen Kooperation zwischen privaten Investoren und der Stadt entstehen soll. Wir sind uns sei- tens der Stadt mit den privaten Betreibern und Errichtern einig. Hält die von Landesrat Aichinger gemachte Zusage, wonach sich auch Gedruckt auf umweltfreundl ichem, chlorfrei gebleichtem Papier das Land als Krankenhausbetreiber in der be- sprochenen Form und Höhe daran beteiligt - woran ich nicht zweifle - kann auch dieses wichtige Projekt praktisch sofort begonnen werden. Ein diesbezügliches, abschließendes Koordinierungsgespräch findet Ende diesen Monats statt. Ein weiteres, ganz wesentliches Ziel, das ganz oben in der Prioritätenliste der Stadt für das heurige Jahr steht, ist aber auch die Verwirklichung einer zentrumsnahen Park- garage. Hier hat schon im Vorjahr eine renom- mierte Errichter- und Betreibergruppe ihr grundsätzliches Interesse angemeldet, die im Bereich des Casino-Vorplatzes sowie auf dem Areal der Bauernkammer eine Tiefgarage mit entsprechender Überbauung und kommerziel- ler Nutzung des Oberflächenbereiches verwirk- lichen möchte. Wenn auch durch die mittler- · weile durchgeführte Parkgebührenbefreiung in der Mittagszeit diese Gruppe, wie sie uns auch schriftlich mitgeteilt hat, etwas irritiert ist, müssen wir trotzdem alles daran setzen, daß die potentiellen Interessenten ihr Ziel weiter- verfolgen und nach Möglichkeit auch realisie- ren. Denn außer Frage steht, daß sich die Stadt selbst den Bau einer Tiefgarage nicht leisten kann, und wir daher unbedingt dafür private Errichter und Betreiber benötigen. Dies waren nur einige, wenige Beispiele für die Vielzahl von großen Aufgaben, die in unserer Stadt heuer zur Lösung anstehen. Nicht zu ver- gessen sind der Fachhochschu l-Neubau, derbe- gonnen wird, die Sanierung unseres Hallenba- des oder die endgültige Fixierung eines Stand- ortes für das geplante Jugendkulturhaus und der Beginn der Adaptierungsmaßnahmen. Aber etwa auch der weitere Ausbau des städti- schen Kommunalzentrums oder die forcierte Fortsetzung des Wohnbaues sind Ziele, die wir in diesem Jahr konsequent und mit Nachdruck weiterverfolgen werden. Wir werden - so wie im Vorjahr - auch heuer die großen Vorhaben mit dem erforderlichen Schwung und Elan in Angriff nehmen, die gesteckten Ziele mit Opti- mismus und gezieltem Gestaltungswillen an- steuern. Und - was das Entscheidende ist - die- se Ziele auch Schritt für Schritt verwirklichen. Denn das Planen und Ausarbeiten von Projek- ten und - so wie ich es heute mit meinem kur- zen Ausblick getan habe - davon zu erzählen, wäre zu wenig. Denn gute, erfolgreiche und zu- kunftsorientierte Politik wird nach wie vor nach dem Grundsatz bewertet: 'Nicht das Er- zählen reicht, nur das Erreichte zählt'. Nach diesem Grundsatz werden wir daher auch in diesem Jahr unsere Arbeit im Interesse der Steyrerinnen und Steyrer ausrichten, und ich darf Sie alle ersuchen, uns auf diesem Weg wohlwollend zu begleiten und uns in Ihrem Wirkungsbereich bei unseren Bemühungen . nach Kräft en zu unterstützen." ste■r