Amtsblatt der Stadt Steyr 1996/1

bes timmten Zeit bieten, und man diese Chan- cen entweder nützt oder sie für immer verpaßt hat, weil sich dann eben andere Financiers die- se Optionen sichern. Ich bin daher der festen Überzeugung, und die fast ausnahmslos einstimmigen Beschlüsse zu diesen Großinvestitionen zeigen, daß dies auch von den anderen Fraktionen grundsätzlich so beurteilt wird, daß es richtig war und ist, zu- kunftsorientiert zu investieren, auch wenn da- durch der momentane finanzielle Spielraum der Stadt eingeengt wurde. Mit den genannten Großinvestitionen, die wir getätigt haben, wurden Werte geschaffen, die Bestand haben. Wir haben mit dem Geld nicht an der Börse spekuliert, sondern ausschließlich in Grund und Boden und in Realitäten inve- stiert. In Werte also, die Bestand haben und das Vermögen der Stadt entsprechend erhöhen. Ist also dieser Teilbereich, der für die finanziell schwierige Situation der Stadt mitverantwort- lich ist, absolut notwendig und mit Blick in die Zukunft gerechtfertigt, so ist jener, der die Be- lastungen durch die Transferzahlungen an das Land betrifft, völlig inakzeptabel und auf Sicht auch nicht aufrechtzuerhalten. Es muß daher, und wir wissen uns mit dieser Forderung in Übereinstimmung mit den ande- ren Statutarstädten Linz und Wels, schleunigst zu einer gerechteren Verteilung der Finanz- lasten zwischen dem Land und den Kommunen kommen, weil sonst die viel gepriesene Gemeindeautonomie nicht nur in Frage gestellt ist, sondern innerhalb kurzer Zeit generell auf- hört zu existieren. Unter diesen Rahmenbedingungen ein Budget zu erstellen, ist alles andere als einfach. Gilt es doch einen Weg zu finden, der die dynamische Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren nicht hemmt, den hohen Service- und Dienstleistungsgrad der Stadt aufrechterhält, gleichzeitig aber trotzdem die Kostenentwick- lung nachhaltig bremst. Ich meine, daß das vorliegende Budget 1996 diesen Intentionen voll entspricht. Denn es ist ein absolutes Sparbudget, es sieht keine Netto- neuverschuldung vor, und es stellt trotzdem die Finanzierung der größten und wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt sicher. 6/6 Diesem Budget - ich habe es bereits angespro- chen -gingen zahlreiche gemeinsame Beratun- gen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien voraus. Und ich darf feststellen, daß bei diesen Verhandlungen zwischen den Parteien- vertretern über die Budgetgrundzüge - sparen und keine Neuverschuldung - absolute Über- einstimmung erzielt wurde. Und wer das vorliegende Zahlenwerk für 1996 im Detail betrachtet, wird feststellen , daß sich diese gemeinsamen Vorgaben wie ein roter Fa- den durch die einzelnen Budgetpositionen durchziehen bzw. ihren Niederschlag gefunden haben. So sind - obwohl schon im Vorjahr rund 23 Millionen am Personalsektor eingespart wur- den - für 1996 Einsparungspotentiale von wei- teren 20 Millionen Schilling vorgesehen. Die Politikergehälter bleiben auch 1996 eingefroren und steigen neuerlich nicht mit den Gehältern der Vertragsangestellten und Beamten. Auch beim immer wieder kritisierten Sachaufwand wurden mit rund 16 Millionen Schilling neuer- lich deutliche Kürzungen vorgenommen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß das gemeinsame Sparziel vor allem auch im magistratsinternen Bereich konsequent verfolgt wird. Keine Neuverschuldung nd auch das zweite wesentliche und von allen Parteien mitgetragene Budget- kriterium: keine Neuverschuldung, wurde realsiert. Trotz einer Fülle von fixen Zahlungs- verpflichtungen, trotz zahlreicher, unaufschieb- barer Neuinvestitionen, wie etwa der Fach- hochschulneubau oder die Sanierung des Hal- lenbades, bleibt der Schuldenstand gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1995 mit 770,3 Mil- lionen Schilling unverändert. Ein mehr als deutliches Signal also, daß wir uns bewußt sind, daß wir mit unseren aus- haftenden Zahlungsverpflichtungen und dem damit verbundenen jährlichen Schuldendienst (1996: 110,8 Mill.) eine Grenze erreicht haben, die wir nicht mehr überschreiten, sondern - ganz im Gegenteil - mittelfristig sogar reduzie- ren wollen. Was die momentane Höhe des Schulden- Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebl eichtemPapier Das historische Reithoffergebäude ist als Jugendkulturhaus und für Auss tellungen des lndustrieforums vorgesehen. standes insgesamt anbelangt, muß man aber im Vergleich zu anderen Städten und Kommu- nen grundsätzlich relativieren. Denn im Ge- gensatz etwa zu Wels, aber auch zu Linz, sind in unserem Budget sämtliche Verbindlichkeiten der Stadt Steyr bis auf den Groschen genau ausgewiesen, während in Linz und Wels etwa Verluste bzw. Verbindlichkeiten auch auf Toch- terunternehmen übertragen wurden und somit im Stadtbudget nicht aufscheinen. So hat bei- spielsweise die Stadt Wels den Kanalbau und - betrieb an das 100prozentige Tochterunterneh- men Elektrizitätswerk Wels AG (EWWAG) übertragen und somit auch die nicht unerhebli- chen Kanalbau-Darlehen praktisch ausgelagert. Die Schuldenlast der Stadt Steyr im Bereich Kanal beträgt derzeit rund 175,7 Mill. Würden diese großteils langfristigen und über den Wasserwirtschaftsfonds sehr günstigen Darle- hen nicht im Stadtbudget ausgewiesen, beliefe sich unser Schuldenstand mit einem Schlag nur mehr auf ca. 594,6 Mill. Schilling. Ich will mit diesem Beispiel keinesfalls den Eindruck erwecken, daß die Höhe unseres Schuldenstandes kein Problem darstellt. Ganz im Gegenteil. Und daher sieht das Budget 1996 ja auch keine Neuverschuldung mehr vor. Ich will damit nur darlegen, daß ein Vergleich der Schuldenlast zwischen Städten seriös kaum möglich ist und daher auch die speziell bei den Medien so beliebte, rechnerische Pro-Kopf-Ver- schuldung, die in Steyr derzeit bei 19.000 Schil- ling liegt, keine realistische Kennzahl oder Ver- gleichszahl darstellt. Faktum ist, daß wir - im Gegensatz zu Wels und Linz - 1996 die Neu- verschuldung gestoppt und somit auch, was den Schuldendienst anbelangt, einen klaren Konsolidierungkurs eingeleitet haben. In Summe bin ich daher der Überzeugung, daß der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsvoranschlag der Stadt Steyr für das Jahr 1996 ein Budget darstellt, das unseren ge- meinsamen Intentionen vollinhaltlich gerecht wird, nämlich: stoppen der Neuverschuldung, sparen auf breiter Ebene sowie gleichzeitig ziel- gerichtet in die wichtigsten Zukunftsprojekt e der Stadt investieren", sagte der Finanz- referent. ste■r