Amtsblatt der Stadt Steyr 1995/8

Rechnungsabschluß 1994 der Stadt Steyr: Zahlungen an das Land Oberösterreich um 104 Mill. S höher als finanzielle Rückflüsse Als rechnerisches Spiegelbild einer Stadtent- wicklung, in deren Mittelpunkt die zukunftsori- entierte Verbesserung der städtischen Infra- struktur steht, bezeichnet Finanzstadtrat Dkfm. Mag. Helmut Zagler den Rechnungsabschluß der Stadt Steyr für das Finanzjahr 1994, der im ordentlichen Haushalt Einnah- men und Ausgaben in Höhe von S 945,124.933,44 ausweist. So wurden unter anderem Großinvestitionen für Grundankäufe getätigt, Millionenbeträge für den Kanal- und Brückenbau sowie die Verbesserung der Ausstattung des Alten- und Pflegeheimes Tabor aufgewendet. "Alles Investitionen, die angesichts der Dringlichkeit und Notwendigkeit jetzt getätigt werden mußten und nicht mehr hinausgeschoben werden konnten", betont Mag. Zagler die Bedeutung dieser Großinvestitionen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Angesichts stagnierender Einnahmen und gleichzeitig immer höher werdender Zahlungs- verpflichtungen an das Land Oberösterreich müsse für die Finanzierung jedoch zwangsläu- fig das Kreditvolumen laufend erhöht werden. Auf Sicht führe dies jedoch zu einer völligen Aushöhlung der Stadtfinanzen und zu einer Gefährdung der Finanzautonomie. So habe die Stadt Steyr 1994 vom Land insgesamt 60,977 Mi ll. S an Finanzmitteln (Bedarfzuweisungen, Kostenersätze und -beiträge, Beihilfen etc.) erhalten, gleichzeitig aber 165,140 Mill. S (Landesumlage 43,6 Mill., Krankenanstalten- beitrag 69,483 Mill., Behindertenbeitrag 15,49 Mill., Sozialhilfebeitrag 10,491 Mill., Schulerhaltungsbeitrag 8,399 Mill. etc.) an das Land überwiesen. "Mit gewaltigen 104 Millionen Schilling (!) fällt diese Rechung für Steyr extrem negativ aus", rechnet Stadtrat Zagler diese eklatante einseitige Belastung der Stadt vor, die auch schon 1993 mit 82 Mill. S enorm hoch war und sich 1994 nochmals dramatisch erhöht hat. "Die Stadt kann sich angesichts der ohnehin äußerst angespannten Budgetsituation ein derart großes zusätzliches 'Defizit' auf Dauer einfach nicht mehr leisten", fordert Stadtrat Zagler ein gerechteres Verteilungsverhältnis und appelliert an das Land, so rasch wie möglich eine entsprechende Neuregelung herbeizuführen, wobei die ersatzlose Strei- chung der Landesumlage eine der vor- dringlichsten Maßnahmen darstelle. Der Rechnungsabschluß der Stadt Steyr für das Finanzjahr 1994 im Detail Der Rechnungsabschluß der Stadt Steyr für das Finanzjahr 1994 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 945, 124.933,44 aus. Wurden bei den Einnahmequellen "Ertragsan- teile" (+1,2 %), "Steuern und Abgaben" (+8,4 %), "Leistungseinnahmen" (+19, 1 D/o) und "Transfereinnahmen" (+9,6 %) im Vergleich zum Vorjahr prozentuelle Steigerungsraten verzeichnet, waren die "Sonstigen Einnahmen" eklatant (-71,7 %) rückläufig. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß im Vorjahr auf dieser Einnahmenposition ein Betrag von 99 Mill. S aufgrund von durchge- führten Umschuldungen enthalten war, durch die erfolgte Ausgliederung des Reinhaltungs- verbandes (RHV) geringere Personalkostener- sätze anfielen sowie eine im Vergleich zum Vorjahr reduzierte Entnahme aus der Allgemei- Ausgabenverteilung im ordentlichen Haushalt Von den Ausgaben im ordentlichen Haushalt entfielen auf Bezeichnung Betrag in% des OH Veränderungen in 0/o zum Vorjahr Personalaufwand 330,702 Mill. 34,99 % -0,20 % Pensionen 49,205 Mill. 5,21 % +2,38 % Funktionäre 10,177 Mill. 1,08 % +2,29 % Verwaltungs- u. 171,741 Mill. 18,17 % -1,06 % Betriebsaufwand, Verbrauchsgüter Investitionen 5,561 Mill. 0,59 % - 53,53 % Schuldendienst 86,814 Mill. 9,19 % +13,97 % Transferzahlungen 230,141 Mill. 24,35 % 2,40 % Sonstiges 60,784 Mill. 6,43 % - 57,93 % Summe 945,125 Mill. 100,00 0/o -8,40 0/o 12/228 Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei geblcicbtcm Papier neu- und Betriebsmittelrücklage zum Ausgleich des ordentlichen Haushaltes in Höhe von S 16,784 Mill. erfolgte. Bereinigt um die angeführten Positionen ergibt sich für 1994 auch im Bereich der "Sonstigen Einnahmen" eine Steigerung um ca. 4,2 %. Steuern, Abgaben und Gebühren Die mit 1.1.1994 erfolgte Abschaffung der Gewerbesteuer und die gleichzeitige Erhöhung der Kommunalsteuer von 2 %auf 3 % wirkte sich bei gemeinsamer Betrachtung dieser beiden Steuern im Vergleich zum Vorjahr im Rechnungsabschluß 1994 in Summe mit ca. 2,4 Mill. S rechnerisch positiv aus. Allerdings nur deshalb, weil 1994 noch Gewerbesteuer- Nachzahlungen anfielen, die im kommenden Jahr in Höhe von rund 30 Mill. Swieder zurückbezahlt werden müssen. De facto hat die neue Steuergesetzgebung der Stadt Steyr daher trotz eines Kommunalsteuer- aufkommens von 161,089 Mill. und Gewerbesteuereinnahmen (Nachzahlungen) von 30,499 Mill. bereits 1994 einen Einnahmenentfall von knapp 28 Millonen Schilling beschert. Tatsächliche Steigerungsraten wurden bei der Grundsteuer (Einnahmen: 27,060 Mill./+11,5 %) sowie der Kanalbenützungsgebühr (48,743 Mill./+16,3 %) erzielt. Rückläufig war hingegen die Müllabfuhrgebühr mit 20,684 Mill. (-2,5 %). Die Einnahmen aus den Parkgebühren betrugen 11,206 Mill. (Einführung Herbst '93, daher kein Jahresvergleich möglich). Mit einem Minus von 53,53 %wurde bei den Investitionen besonders kräftig eingespart. Die Einsparungsmaßnahmen erstreckten sich vor allem aufBetriebsausstattung, Fahrzeuge (Neu- und Ersatzanschaffungen) und sonstige Einrichtungen. Die Reduzierung der "Sonsti- gen Ausgaben" um knapp 58 %steht in Zusammenhang mit der 1993 erfolgten Umschuldung von 99 Mill. S, die sich entspre- chend auch auf der Ausgabenseite nieder- schlug. Personalaufwand Der Personalaufwand für die aktiven Magistratsbediensteten betrug 330,702 Mill. S, was im Vergleich zu 1993 einen Rückgang um 0,2 %bedeutet. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Ausgliederung der Gemeinnützi- gen Wohnungsgesellschaft der Stadt sowie des Reinhaltungsverbandes. Wären die Personalko- sten von GWG und RHV im Rechnungsabs- schluß '94 noch berücksichtigt, so würde sich eine Erhöhung der Gesamtpersonalkosten um 5,62 Prozent gegenüber 1993 ergeben. Ein ste■r