Amtsblatt der Stadt Steyr 1995/7

Stadt fördert 102 Neubauwohnungen in Münichholz mit 2 Mill. S Die Stadt fördert 102 Neubauwohnungen der WAG an der Sebekstraße in Münichholz im Rahmen des Sonderwohnbauprogrammes heuer mit 2,090.214.- S. Insgesamt zahlt die Stadt 25 Prozent der Gesamtbaukosten durch die Gewährung von Annuitätenzuschüssen zu einem Hypothekardarlehen und verfügt damit über das Einweisungsrecht für <l1e Neubauwoh- nungen. Lebenshilfe bekommt Grundstück für Zubau um 50 Groschen pro Quadratmeter Der Verein Lebenshilfe Oberösterreich erweitert seine Werkstätten für geistig und körperlich behinderte Personen an der Industriestraße auf dem Tabor und bekommt für den Zubau von der Stadt ein 3.270 Q.!1adratmeter großes Grundstück. Dem Verein Lebenshilfe wird dafür nur ein symbolischer Pachtbetrag von 50 Groschen pro Q!iadratme- ter in Rechnung gestellt, das sind für die gesamte Fläche 1.635 Schilling monatlich. Das Grundstück wird für einen Zeitraum von 80 Jahren verpachtet, natürlich immer unter der Voraussetzung sozialer Nutzung. Anderung der Kanalanschluß- Gebührenordnung In Abstimmung mit den Richtlinien der Oö. Landesregierung beschloß der Stadtsenat einen Antrag an den Gemeinderat zur Änderung der Kanalanschluß-Gebührenordnung, wonach bei Kleinhausbauten eine Benützungsbewilligung im Regelfall nicht mehr notwendig ist und eine Anzeige bei der Baubehörde genügt. Ausgebau- te Dachräume werden bei der Berechnung nunmehr den Dachgeschoßen gleichgesetzt. 90.000 S für Waldorf- Kindergarten Für den halbtags geführten Kindergarten des Vereines zur Förderung der Waldorf-Pädagogik bewilligte der Stadtsenat für 1995 eine Förderung in Höhe von 90.000 Schilling. Der ehrenamtlich geführte Verein beschäftigt vier Kindergärtnerinnen und hat ein Jahresbudget von 987.000 Schilling. Amtsblatt der Stadt Steyr 1,35 Mill. S für Notarzt-Dienst Als Beitrag zu den Kosten des Notarzt-Dienstes zahlt die Stadt Steyr heuer 1,35 Mill. S. Die Stadt ersetzt dem Roten Kreuz 37,5 Prozent der Personalkosten für die acht hauptberuflichen Sanitäter. Der Notarztwagen ging mit 1. 12. 1989 in Betrieb, wodurch eine wesentliche Verbesse- rung der medizinischen Notfallvorsorge für die Bewohner von Steyr und Umgebung erreicht wurde. Der Notarztwagen wird von der Bezirksstelle Steyr-Stadt des Roten Kreuzes betrieben und ist beim Landeskrankenhaus Steyr stationiert. Im Einsatz wird das Fahrzeug von einem Notarzt und zwei hauptberuflichen Notfallsanitätern besetzt. Der Notarzt wird jeweils vom Landeskrankenhaus Steyr bereitgestellt. Die für den Betrieb des Notarzt- wagens erforderlichen acht Sanitäter sind hauptberuflich beim Roten Kreuz beschäftigt. Kosten für Behindertenfahrdienst reduziert Die Kosten für den Behindertenfahrdienst betragen heuer noch für die Stadt Steyr 450.000 Schilling. Nach Verhandlungen mit dem Land Oberösterreich konnte nun erreicht werden, daß die jährlichen Kosten künftig auf 250.000 Schilling sinken. Fortbestand der Schwimmschule für weitere drei Jahre gesichert Die Steyr-Daimler-Puch AG, die Steyr- Nutzfahrzeuge AG und die Stadt Steyr übernehmen zu je einem Drittel den Abgang aus dem Betrieb der Schwimmschule für die nächsten drei Jahre bis Ende 1998. Jeder der Partner hat sich verpflichtet, bis 150.000 Schilling pro Jahr zur Deckung des Abganges zu zahlen. Der Stadtsenat beschloß die Verlängerung des Vertrages, mit dem 1990 begonnen wurde, um das beliebte Bad zu erhalten. Schuldnerberatung in Steyr Der Verein "Schuldnerberatuug Oberöster- reich" hat im Haus Bahnhofstraße 14 eine Regionalstelle errichtet. Ziel dieser Beratungs- einrichtung ist die Hilfe zur Selbsthilfe, um die gesellschaftliche Integration und die wirtschaft- liche Selbständigkeit der Betroffenen zu Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfre i gebleichtem Papier Straßenrückbau in Siedlungsgebieten Höhere Verkehrssicherheit und weniger Belästigung für Anrainer sollen Straßen- rückbauten in Siedlungsgebieten bringen, für die der Stadtsenat 340.700 Schilling bewilligte. Im Stadtteil Ennsleite soll die Kreuzung Hubergutstraße-Schwarzmayrstraße rückgebaut und ein Schutzweg auf der Hubergutstraße oberhalb der genannten Kreuzung errichtet werden. Gleichzeitig wird auf der gewonnenen Fläche eine Haltebucht und ein Wartehäuschen für den städtischen Linienbus gebaut. Damit die Fahrzeuge ihr Tempo vermindern, wird längs der Perotti-Siedlung ein 1- Meter breiter Gehsteig errichtet. Auf einer Länge von 30 Metern bleiben dann vier Meter Straßenbreite, die nur mehr eine geringe Geschwindigkeit erlaubt. Als Rückbaumaßnahme wird auch an der Kammermayrstraße ein Gehsteig errichtet. Die Kosten der Maßnahmen auf der Ennsleite betragen 38.000 Schilling. In der Gründbergsiedlung bekommt als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung die Staffelmayrstraße im Bereich der Liegenschaft Mayrpeter den Vorrang in Richtung Ploberger- und Voralpen- bundesstraße. Die Kreuzung mit der Reindlgutstraße wird dementsprechend umgebaut. Zudem sind in der Reindlgutstraße Fahrbahnverengungen durch die Aufstellung von Blumentrögen vorgesehen. Blumentröge werden auch in der Reichenschwallsiedlung aufgestellt. Insgesamt kosten die Maßnahmen in der Gründbergsiedlung und Reichenschwall- siedlung 202.700 Schilling. erhalten. Derartigen Beratungsstellen kommt in Konkursverfahren für Privatpersonen besondere Bedeutung zu, weil laut Gesetz als Voraussetzung für einen Privatkonkurs der Schuldner in urkundlicher Form bescheinigen muß, "daß ein außergerichtlicher Ausgleich, insbesondere vor einer bevorrechteten Schuldnerberatungsstelle, gescheitert ist oder gescheitert wäre". Mit Bescheid des Justizmini- steriums wurde der Verein "Schuldnerberatung OÖ" zu einer solchen bevorrechteten Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Konkursordnung erklärt. Der Stadtsenat bewilligte eine Subvention von 90.000 Schilling. 7/187