Amtsblatt der Stadt Steyr 1995/2

33,3 Mill. S für Kommunalzentrum Die Stadt kauft um 100 Millionen von der Steyr-Daimler-Puch AG die ehemalige Haupt- reparaturwerkstätte an der Ennser Straße zur Errichtung eines Kommunalzentrums für die Service-Einrichtungen der Stadt. Die Bezah- lung wurde in drei Teilbeträgen vereinbart. 66,6 Mill. S hat die Stadt bereits bezahlt. Der Gemeinderat bewilligte nun 33,3 Mill. S für die Begleichung der dritten Rate. Die Steyr- Daimler-Puch AG hat ihre Tochterfirma, die Stadt und Land zahlen 9 ,2 Mill . S für mobile Altenhilfe und soziale Betreuung Zur Deckung des veranschlagten Abganges im laufenden Haushaltsjahr beim Verein „Steyrer Heimhilfe und Hauskrankenpflege" in Höhe von 8,409.705 S und beim Verein „Miteinander - Mobiler Hilfsdienst" in Höhe von 783.527 S gab der Gemeinderat 9,193.232 S frei. Der Be- trag wird in zwei Jahresraten ausgezahlt. Das Land vergütet der Stadt die Hälfte des Betra- ges. Die Einnahmen belaufen sich bei der Stey- rer Heimhilfe und Hauskrankenpflege auf nur 1,1 Mill. S und beim Verein „Miteinander - Mobiler Hilfsdienst" auf 180.000 S. Stadt fördert Aktion „Tagesmütter 11 360.000 Sbewilligte der Gemeinderat für die Betreuung von Kindern bis 3 Jahre durch Ta- gesmütter. Pro betreutem Kind werden im Mo- nat 1.800 SZuschuß gezahlt. Die vom Verein ,,Aktion Tagesmütter OÖ." betreute Einrich- tung rechnet für jedes Kind Kosten von 7.000 S. Die Beiträge der Eltern sind nach dem Ein- kommen sozial gestaffelt. Im vergangenen Jahr wurden in Steyr durchschnittlich 16 Kinder be- treut. .'i FP-ManrlMare stimmten gegen die Frei- gabe, 3 enthielten sich der Stimme. Rettungsbeitrag von 34 auf 57 Schilling pro Einwohner gestiegen Mit Verordnung der Landesregierung wurde der Rettungsbeitrag pro Einwohner einer Ge- meinde mit 57,03 S festgesetzt. 1994 waren es 34,40 S. Der gewaltige Anstieg wird mit dem Hinweis begründet, daß die Rettungsbeiträge 4/32 Steyr-Auto-Steyr Kraftfahrzeug-Service- und HandelsgesmbH aus dem von der Stadt ge- kauften Gebäude abgesiedelt; das gemeinsam mit Ing. Bulla neu gegründete Unternehmen hat im Neubau an der Ennser Straße den Be- trieb bereits aufgenommen. Damit steht die gesamte Liegenschaft der ehemaligen Haupt- Repa für die Einrichtungen des Kommunal- zentrums zur Verfügung. der vergangenen Jahre nicht kostendeckend waren und das Rote Kreuz zu einer teuren Zwi- schenfinanzierung gezwungen war. Mit dem er- höhten Beitrag für 1995 sollen das Rettungs- wesen kostendeckend finanziert und die Verlu- ste aus der Vergangenheit beglichen werden. Mit 39.337 Einwohnern aufgrund der Volks- zählung ergibt sich für die Stadt ein Rettungs- beitrag in Höhe von 2,243.389 S. 6 Mandatare der FP enthielten sich bei der Ab- stimmung über den Rettungsbeitrag der Stim- me. Kanalbau Christkindl - siedlung wird heuer a bgeschlossen Für die Realisierung der dritten Bauetappe der Kanalisation Christkindlsiedlung gab der Ge- meinderat für den Kanalbau 15 Mill. S und für den Straßenbau 1,7 Mill. S frei. Das Projekt soll bis Jahresende abgesch lossen sein. Die Ge- samtinvestitionen betragen 35,5 Mill. S, davon entfallen auf die Kanäle 30 Mill. S, den Straßenbau 4,3 Mill. S und die Beleuchtung 1 Mill. S. Heuer werden die Kanäle in der Marsstraße, im Neptunweg, Saturnweg, in der Aschacher Straße, Lohnsiedelstraße und Wegererstraße gelegt. Zudem ist die Asphaltierung des Christ- kindlweges, der Goldbacherstraße und der We- gererstraße vorgesehen. Stadt fördert Aufschließung der Sandmayr-Gründe mit 3,7 Mill. S Die Stadt fördert die Aufschließung der Sand- mayr-Gründe im Gebiet der Schlühs lmayrsied- lung mit 3,768.020 S, das entspricht der Hälfte der Kosten. Auf dem Areal realisiert Dip l.-Ing. Proyer ein Wohnbauprojekt. Als Rate für 1995 gab der Gemeinderat 1,3 Mi ll. S frei. 6 Mill. S für Tabor-Kanal Der zweite Bauabschnitt der Kanalisation Ta- bor kostet 5,085.350 S. Dazu kommen für Straßenbau 788.538 S und für die Straßenbe- leuchtung 87.780 S. Als letzte Teilzahlung wur- den vom Gemeinderat für den Kanalbau 458.000 S und den Straßenbau 421.000 S frei- gegeben. Stadt zahlt 282.166 S Wohnbeihilfen Das Land Oberösterreich hat 1994 an 266 Mie- ter nicht geförderter Wohnungen in Steyr 2,821.660 San Wohnbeihilfen gezahlt. Das sind um 345.134 S mehr als im Vorjahr. Auf- grund einer Vereinbarung zahlt die Stadt zehn Prozent dieses Betrages. Die Stadt muß daher dem Land 282.166 Schilling rückvergüten. Für Säuglingswäsche-Gutscheine gab der Ge- meinderat 200.000 S frei. Für die Sanierung des Altbestandes der Kana- lisation Ennsleite gab der Gemeinderat 196.000 S frei. Die Hausleitnerstraße als Zufahrt zur Müllde- ponie wurde mit Investitionen von 4,760.000 S ausgebaut. Als letzte Baurate bewilligt e der Ge- meinderat 274.000 S. Für die Kanalisation Christkindl-Untt·1l11111111d wurde an ein Zivilingenieurbüro di e Erstellung eines Detailprojektes vergeben, das 291 .086 S kostet. Solidarabgabe für Besserverdienende Der Gemeinderat beschloß fo lgende Resolution an die Bundesregierung: ,,Der Gemeinderat der Stadt Steyr unter- stützt die Forderung nach Einführung einer Solidarabgabe für Besserverdienende in Form eines Zuschlages zur Lohn- und Ein- kommenssteuerleistung von 5 Prozent ab einem Bruttomonatseinkommen von 50.000 S, mit einer Einschleifrege lung bis 70.000 SBruttomonatseinkommen, ent- sprechend dem Vorschlag von ÖGB-Präsi- dent Fritz Verzetnitsch. Die Solidarabgabe soll zweckgebunden ge- plante Belastungen für Familien und al- leinerziehende Frauen ersetzen und für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen einge- setzt werden." Die Resolution wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GAL be- schlossen. ste■r