Amtsblatt der Stadt Steyr 1995/1

wand von 326 Mill. vorgesehen, oder ein Anteil von 36 °/o am Budget des o. H. 51 Mill. S kosten die Pensionisten, das sind 5 °/o. 10 Mill. S kostet der GR mit allen Funktionären, das sind 1 %. Der Betriebsaufwand (Mieten, Strom, Beleuch- tung, Telefon und was noch alles dazu zählt) be- trägt 225 Millionen, das sind 24 % der Ausga- ben des o. H. Die Transferzahlungen an das Land und auch an andere Gebietskörperschaf- ten, aber hpts. an das Land, betragen 215 Mil l. oder 23 % unseres Gesamtaufwandes. Dies ist auch wieder eine Sache, die nicht wir entschei- den können, sondern das Land entscheidet, wie- viel wir vorgeschrieben bekommen. Baut das Land ein neues Berufsschulzentrum, dann zah- len wir - auch wenn es in Rohrbach, in Ried, in Braunau oder egal wo in OÖ. ist - unseren An- teil, ohne direkt befragt zu werden. Wenn die Krankenhauskosten explodieren, dann zahlen wir eben einen höheren Krankenanstalten-Bei- trag, ohne vorher gefragt zu werden, ob uns die- se oder jene Investition recht ist bzw. ob uns diese oder jene Behandlungskosten, Ärzteho- norare usw. recht sind. Im außerordentlichen Haushalt sind 184,381 Mill. Svorgesehen. Das Kommunalzentrum ist ausgewiesen mit 55 Mill. S, der Wohnbau mit 16,9 Mill. S. Zu diesen 16,9 Mill. S kommt aber eine erhebliche Last, die die Gemeinde seit Jah- ren auf sich nimmt, indem sie Baugründe oder Grundstücke kauft, aufschließt und den Wohn- bauträgern zu günstigen Preisen zur Verfügung stellt. Für Straße und Kanal haben wir insges. 37,5 Millionen eingesetzt - viel weniger als im letz- ten Jahr. Aber es ist eben so, daß quer durch al- le Referate der Sparstift angesetzt werden muß- te, jedoch nicht bei wirklich dringenden Vorha- ben, wo ein Abbruch der Weiterbauarbeiten beträchtliche Mehrkosten erfordert hätte. Zu den 37,5 Millionen für diesen Bereich muß man natürlich auch rechnen, was im Gas- und Was- serbereich an Zusatzinvestitionen für die Auf- schließung in diesen Gebieten vorgesehen ist, sodaß wir für Straße, Kanal und zusätzliche Lei- tungsverlegungen von städt. Seite an die 45 Mill. Sberappen werden. Das Stadtgut-Areal mit der Kaufpreisrate von etwa 15 Mill. S steht zu Buche. Die Stadtwerke, die für das Jahr 1995 budgetär gerade noch dar- stellbar sind, mit 17,3 Mill. S an Kapitaleinlage - man könnte das ja auch anders benennen: an Verlustabdeckung. Damit decken wir aber im Jahr 1995 den Verlust ab, der 1993 erwirtschaf- tet wurde. Wir haben hier eine gewaltige Pha- senverschiebung. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, stellt sich die Frage, wer sich die Stadtwerke, den Versorgungsbetriebeverbund in diesem Ausmaß dann noch leisten kann! Für Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen sind 4,5 Mill. vorgesehen, für die Sanierung des API 4 Millionen, für die Feuerwehr 5,6 Mill., FA- ZAT und VPTÖ 5,6 Mi ll. Und noch etwas, das eigentl. in der Diskussion nie vorgekommen Amtsblatt der Stadt Steyr Finanzreferent Dkfm. Mag. Helmut Zagler: ,,Es ist kein Wunder-Budget, es ist ein Spar-Budget. Wenn wir beim Vollzug dieses Interesse durchsetzen, dann wird es auch gute Budgets für die nächsten Jahre geben können." ist", sagte Zagler, ,,ich muß sagen, Gott sei Dank, daß der Posten nicht hinterfragt wurde: eine Rate von 1Mill. Sfür das HTL-Schüler- heim. Auch eine Aufgabe, die die Stadt Steyr gar nicht machen müßte, sondern wie soviele Dinge, die im Budget stehen, eine freiwillige Leistung von uns. Das ist etwas, wo der Chef dieses Schülerheimes, Herr Dobrauz, mit Bun- des-, Landes- und städtischer Hilfe ein Privati- sierungsprojekt macht, eine' Entbundlichung' des HTL-Schülerheimes. Er behauptet - wer ihn kennt, weiß, daß er das rechnen kann - daß er in Zukunft dieses Schülerheim kostendeckend, ja sogar gewinnbringend führen könne. Mit noch einem Zusatz: dieses Schülerheim steht während der Ferien für Jugendtourismus zur Verfügung. Das ist meiner Meinung nach auch eine Sache, die man nicht genug positiv erwäh- nen kann. Wir können gerade damit unsere Touristik-Bestrebungen auch über diesen Weg mittragen. Noch ein Bericht, der etwas zur Traurigkeit stimmt: Mit dem ao. H. 1995 gehen die Mittel aus dem Sparkassenfonds zu Ende. Sie wurden nicht - wie oftmals von einer Parteizeitung pro- pagiert· zum „Löcherstopfen" für das Budget verwendet, sondern · das wird auch der Bericht über den Sparkassenfonds zeigen - für wichtig- ste Investitionen der Stadt, für wichtigste Inve- stitionen in die Zukunft angesetzt. Wer sich die Mühe macht, die Ausuferung der ao. Haushalte der Jahre 1992, 1993, 1994 und eben jetzt noch 1995 nachzurechnen, wird darauf kommen, daß es auf den Groschen genau das Geld ist, das wir über den Sparkassenverkauf bekommen haben, auf den Groschen genau das Geld, das uns netto durch die BMW-Gewerbesteuerzahlung geblie- ben ist. Wir konnten klarerweise nie mehr Geld ausgeben als wir hatten. Gott sei Dank haben wir damit kluge Investitionen getätigt. Die Stadtwerke sind laut Wirtschaftsplan mit 62 Mill., der Versorgungsbetriebeverbund Steyr mit 129,8 Mill. S dotiert; jeweils inkl. Investitio- nen - bei den Stadtwerken sind es 17 Mill., beim Verkehrsbetriebeverbund 13 Mill. S, die in Form einer Kapitaleinlage und einer Leasingfi- nanzierung verwirklicht werden sollen. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr hat einen Erfolgsplan von 205 Mill. S und investiert 108 Mill. S." Zum Schluß seiner Budgetrede kommentierte Stadtrat Zagler die Entwicklung des Schulden- standes. ,,Wir haben zu Jahresbeginn rechne- risch 730 Mill.San Darlehens-Verbindlichkei- ten. Und zwar in einem noch nie da gewesenen günstigen Verhältnis von geförderten Darlehen zu Darlehen auf dem Kapitalmarkt und mit ei- ner noch nie da gewesenen geringen Verzin- sung. Ich darf dies wieder hervorheben, weil es eben für einen Geschäftsbereich nicht nur dazu gehört, die Zahlen festzuschreiben, sondern auch aktiv dort, wo sie beeinflußbar sind, mitzu- wirken und dieses Bild zu erreichen. Wir wer- den nach diesem Budget einen Darlehensstand von 778 Mill. S haben. Erlauben Sie mir einen Vergleich mit der Stadt Linz, die bis vor kurzem eine reiche Stadt war - verglichen mit jenem Reichtum, den die Stadt Steyr vor 20 · 25 Jahren noch hatte. Zu einem Zeitpunkt, wo die Steyr-Daimler-Puch AG noch florierte, wo die Bürgermeister und Finanzrefe- renten gar nicht wußten, wo sie ihr Geld anle- gen sollten - so viel war im Steuertopf drinnen! Wir hatten nicht nur keine Schulden in der da- maligen Zeit, wir hatten sogar Guthaben. Linz hatte einen ähnlichen Reichtum bis Anfang der 90er Jahre. Seit 1991 hat die Stadt Linz die Schulden von 573 Mill. auf Nachtragsvoran- schlag 1994 in Höhe von 3,4 Mrd. S versieben- facht. Im selben Zeitabschnitt hat Steyr eine Er- höhung von 540 Mill. auf 730 Mill. gemacht. Ich glaube, mit 730 Mill. bzw. - wie mit Jahre- sende 1995 - mit 778 Mill. S und mit einer Pro- Kopf-Verschuldung von 19.000 S ist zumindest keine übertriebene Pro-Kopf-Verschuldung vor- handen. Vor allem auch unter einem Wissen, daß bei uns die Schulden ehrlich und ernsthaft ausgewiesen sind und nicht in ausgelagerte In- stitutionen transportiert und versteckt wurden. Wir haben also keine Kanalsysteme an ein E- Werk verkauft, wir haben keine städt. Betriebe, die sich auf dem Darlehensmarkt bedienen. Bei uns sind das die Schulden, während bei ande- ren Kommunen - wenn ich an Linz denke - noch etliche Milliarden zu diesem Stand dazu kommen, die ausgegliedert und anderswo ange- siedelt sind. In Linz geht es weiter. Das Budget 1995 sieht eine Darlehensschuld per Ende 1995 von 4,3 Mrd. S vor, also um 0,9 Mrd. mehr als im Jahr 1994; während bei uns die Erhöhung von 730 Mill. auf 778 Mill. Sgeht", kommentierte Stadt- rat Zagler am Beispiel Linz, wie auch andere Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. 5