Amtsblatt der Stadt Steyr 1995/1

Spar-Budget 1995 mit breiter Mehrheit beschlossen 1,12 M il liarden Ausgaben - Keine Kürzung bei D ienstleistungen und im Sozialbereich Mit großer Mehrheit beschloß der Gemeinderat am 21. Dezember den Haushaltsvoranschlag 1995, der Gesamtausgaben in Höhe von 1,120.577.000 Svorsieht. Der ordentliche Haus- halt ist mit 936.196.000 S präliminiert, der außerordentliche Etat mit 184.381.000 S. Gegenstimmen kamen zwei von der GAL, eine von der FP und ein PP-Mandatar enthielt sich der Stimme. Der Gemeinderat beschloß eine Kreditsperre von 10 Prozent bei den Subventio- nen, Repräsentationsaufwendungen und Verfü- gungsmitteln. Den Mitgliedern des Stadtsenates miissen binnen 30 Tagen nach Ablauf des ver- gangenen Vierteljahres Finanzberichte mit voll- ständiger Kreditkontrolliste vorgelegt werden. Bei Überstunden muß gegenüber dem Vorjahr eine Einsparung um 40 Prozent erreicht werden. Neuaufnahmen von Personal sind gestoppt. Un- erläßliche Ausnahmen können nur mit einem einstimmigen Beschluß im Stadtsenat bewilligt werden. Bis Ende 1995 muß ein System zur Be- wertung von Dienstposten entwickelt werden. Bis 30. Juni dieses Jahres müssen die Beförde- rungsrichtlinien unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit novelliert werden. Bis dahin ruhen alle außerordentlichen Beförderungen. Der Ge- meinderat verlangt bis 30. Juni 1995 die Vorla- ge eines mittelfristigen Finanzkonzeptes, das ei- ne Vorschau bis 1999 bietet, und die unverzügli- che Einsetzung einer internen Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, Maßnahmen zur Beschleuni- gung des öffentlichen Verkehrs und die Begren- zung des Defizites beim Versorgungsbetriebe- verbund auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat den Ausschüssen des Gemeinderates viertel- jährlich zu berichten. Diplomkaufmann Mag. Helmut Zagler, der als Finanzreferent der Stadt den Haushaltsvoran- schlag im Gemeinderat einbrachte, sieht eine ,,Fülle von Budgetproblemen, die in einem ho- hen Maße fremd- und auch in einem deutlichen Maße hausgemacht sind", sagte Zagler und nannte bei den „hausgemachten" Ursachen überhöhte Forderungen an die Budgets der letz- ten drei Jahre, die hohen Verluste der Verkehrs· betriebe durch deutliche Ausweitung der Lei- stungen bei gleichbleibenden Tarifen, als „Jahr- hundert-Käufe" den Erwerb des REPA-Geländes mit dem jetzt zu errichtenden Kommunalzen- trum und den Kauf der Stadtgut-Liegenschaft. „Hier an dieser Stelle sind die Sprecher aller Fraktionen gestanden und haben dem Verhand- lungsführer unserer Gemeinde zu den Ergebnis- sen gratuliert · also ein erklecklicher Teil unse- rer Probleme ist im Haus gemacht, wozu wir uns alle bekennen, soweit wir auch die Zustim- mung dazu gegeben haben", erinnerte Zagler. Als drückende Belastungen von außen nannte der Finanzreferent das Auslaufen des Kranken- anstalten-Zusammenarbeitsfonds, das fiir die Stadt die Finanzierung der Heimhilfe und Haus- krankenpflege zur Folge hat, die dramatisch ge- stiegene Landesumlage und Nachteile der Steu- eramnestie für die Kommunen. Stadtrat Zagler wies darauf hin, daß bei der Erstellung dieses Budgets allein auf dem Personalsektor von Einsparungen in Höhe von 23 Mill. S ausge- gangen wurde. „Trotzdem haben wir manche Bereiche nicht gekürzt, sondern sogar erhöht", sagte der Fi- nanzreferent, ,,es ist im Sozialbereich eine Er- höhung gegenüber dem Ansatz 1994 enthalten; ebenso im Dienstleistungsbereich. Dies soll ein Signal sein, daß wir zuerst sparen wollen, bevor wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Dienst- leistungen wegnehmen. Das ist meiner Mei- nung nach auch ein Kennzeichen dieses vorge- legten Budgets. Es gibt im ordentlichen Haushalt Ausgaben von 936,196 Mill. Das Betrübliche ist, daß hier 41,6 Mill. Svon Rücklagen zur Bedeckung erforder- lich sind, damit ein Ausgleich des ordentlichen Haushaltes zustande gebracht wird. Im ordentlichen Haushalt ist ein Personalauf- Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes 1995 nach Haushaltsquerschnitt 4% 360/o Eigene Steuern und Abgaben 21% 320/o Ertragsanteile 210/o Einnahmen aus Leistungen 50/o Transfereinnahmen 20/o Sonstige Einnahmen 40/o Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme 32% 4 ste■r