Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/12

Liebe Steyrerinnen und Steyrer, noch nie war die Erstellung des Stadtbud- gets so schwierig wie heuer, denn angesichts dramatisch gesunkener Einnahmen bei stei- genden Ausgabenfür unentbehrliche Dienstleistungen muß in al!en Bereichen ri- goros gespart werden. Um einen grijßtmög- lichen Konsens bei der Interessensabwä- gung zu erreichen, wurden intensivste Ge- spräche zwischen den Vertretern aller Parteien und den Beamten des Hauses ge- führt. Die Kosten für Personal müssen stark gesenkt werden. Natürlicher Abgang wird nicht ersetzt, es gibt einen generellen Aufnahmestopp, Überstundensperre sowie die Streichung von freiwilligen Leistungen. Die Bezüge der Mandatare steigen im kommenden Jahr nicht mit den Gehältern der Vertragsbediensteten und Beamten. Unvermeidlich sind auch Erhöhungen der Tarife für Müll und Busverkehr. Im außerordentlichen Haushalt müssen wir uns aufdie Finanzierungjener Projekte be- schränken, die wir zwingendfortsetzen müssen oder wo wir vertragliche Verpflich- tungen eingegangen sind. Die Nachteile der Steuerreform, durch die wir etwa 50 Mill. S verlieren, können derzeit /wum verkraftet werden. In den letzten zehnJ ah- ren haben wir über 150 Millionen Schil- ling aus dem Stadtbudget in die Wirt- schaftiförderunggepumpt, um wieder Ar- beitsplätze in leistungifähigen Betrieben und damit gute Erträge an Gewerbesteuer zu bekommen. Nun haben wir Betriebe, die Gewinn machen und viele Millionen Gewerbesteuer zahlen würden, es gibt aber keine Gewerbesteuer mehr und die Stadt hat keinen äquivalenten Ausgleich dafür bekommen. Das Dilemma trifft uns in einer Phase, in der wirgroße Ausgaben im Hinblick auf Stadtentwicklung und Beseitigung der Wohnungsnot zu leisten haben. Man kann sich auch nicht den Zeitpunkt aussuchen, DieSeite ..des . t urgerme1s ers wann man investiert, wenn es zum Bei- spiel um große Grundkäufe geht, wie das Stadtgut, oder den Erwerb von Liegen- schaften, wie esfür das Kommunalzen- trum notwendig war. Man muß kaufen, wann angeboten wird, sonst ist die Chance und damit die Handlungifreiheit des Ge- meinderatesfür Stadtentwicklung - azif lange Sicht- verloren. Ich möchte auch darazifhinweisen, daß die Beschlüssefür die großen Investitionsaus- gaben in den letzten Jahren vom Gemein- derat überwiegend einstimmiggefaßt wur- den. Es sind daher alle Parteien in die Ver- antwortung eingebunden. Ich bin aber überzeugt, daß wir durch Zusammenarbeit auch diese schwierigen Herauiforderungen meistern werden. Es geht auch anderen Kommunen nicht gut. Allein in Oberösterreich können 131 Gemeinden ihren Haushalt nicht aus- gleichen. Der Bund muß 250 Milliarden einsparen. Der Architektenwettbewerbfür die Bebau- ung der Knoglergründe aufdem Tabor ist entschieden. Eine eljköpfigeJury hat aus 18 eingereichten Vorschlägen das Projekt des Weiser Architekten Hans KARL als beste Lösung zur Realisierung vorgeschlagen. Der Entwuifsieht aufdem 60. 000 Qua- dratmeter umfassenden Areal eine durchge- hend dreigeschoßige Bebauung mit insge- samt 3 71 Wohneinheiten vor. Wir habenfür die Dotierung dieses Archi- tektenwettbewerbes viel Geld investiert. Ich glaube aber, daß es gut angelegt ist, da wir damitfür dieses Großprojekt in zentraler Lage eine qualitätsvolle Gestaltung bekom- men. Aufgrund des von derJury gekürten Projektes werden nun voraussichtlich drei Wohnbauträger- die GWG der Stadt Steyr, die STYRIA und die Erste Ge- meinnützige Wohnungsgenossenschaft - das Vorhaben beim Land um Zuteilung der Wohnbaujordermittel einreichen. Angesichts der schwierigenfinanziellen Si- tuation der Stadt möchte ich an der Schwelle zum neuenJahr daraufhinwei- sen, daß wir Zusammenarbeit und vor al- lem ein gutes Gesprächsklima brauchen, um die Probleme zu meistem. Die Ge- sprächskultur im politischen Umgang ist aber derzeit alles andere als gut. Hier sind wir alle aufgerufen, die Qualität zwi- schenmenschlicher Beziehungen zu verbes- sern. Ein Blick über die nahe Grenze, wo der Bürgerkrieg tobt, erinnert an die Folgen von Streit und Unversöhnlichkeit. Stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende, fördern wir alle konstruktiven Kräfte, da- mit es uns weitergut geht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einfriedvolles Weihnachtifest, Glück und Gesundheit im neuenJahr. Mit herzlichen Grüßen Ihr