Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/8

Der Magistrat und seine Aufgaben Geschäftsbereich für Bezirksverwaltungs- angelegenheiten (GB IV) Leiter: Bezirksverwaltungsdirektor Dr. Kurt Paul VIOL, Promenade 9, Zimmer 13, Tel.-Nr.: 575/240 DW Der GB für Bezirksverwaltungsangelegen- heiten erfüllt reine Behördentätigkeiten im Verwaltungsbezirk der Stadt Steyr. Die hier anfa llenden Tätigkeiten sind ver- gleichbar mit jenen von Bezirkshaupt- mannschaften , jedoch fallen Kompetenzen wie Kraftfahrzeuganmeldung, Führer- scheinausgabe u. a. m. in der Statutarstadt Steyr der Bundespolizeidirektion zu. Ein kurzer Auszug aus den vielschichtigen Aufgabengebieten: Gewerbeangelegenheiten, Wasserrecht, Forst-, Fischerei- und Jagdrecht, Kultusan- gelegenheiten, Verkehrsrecht und Agrar- recht, Umschulungen, Veranstaltungswe- sen, Verwaltungsstrafamt, Geschäftsstelle der Grundverkehrskommission, um nur die wichtigsten zu nennen. All diese Aufgaben wurden im Zuge der Organisationsreform des Magistrates auf zwei Fachabteilungen, die in der Folge näher vorgestellt werden, aufgeteilt. FACHABTEILUNG FÜR VERKEHR UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Leiter: Bezirksverwaltungsdirektor Dr. Kurt Paul VIOL, Promenade 9, Zimmer 13, Tel.-Nr.: 575/240 DW In den drei großen Bereichen dieser Fach- abtei lung werden jene Behördenagenden vollzogen, die das grundsätzliche Zusam- menleben der Bevölkerung regeln sollen. Aufgabengruppe Verkehr und öffentliche Sicherheit Mitarbeiter: Mario FERRARI (575-245), 6/210 Silvia WAIERMAIER (575-24 1) und Tan- ja SCHMUTZ (575-243) Die Aufgabengruppe Verkehr und öffentli- che Sicherheit umfaßt u. a. die Vollziehung der Rechtsgebiete örtliche Sicherheitspoli- zei, Straßenpolizei (Verkehrsrecht), das Eisenbahnrecht, Luftfahrts- und Schif- fahrtsrecht mit allen damit zusammenhän- genden Vorschriften . Wichtige Teilberei- che sind das Veranstaltungswesen, der Vollzug des Kinogesetzes, Ausspielungen, öffentlichen Sammlungen und dgl. . Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sind auch Aufgabenbereiche aus dem Sa- nitäts- und Veterinärrecht und dem Kata- strophenschutz wahrzu~ehmen. Auch die einschlägigen Bestimmungen des Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiwesens werden hier vollzogen. Hinzu kommen das Kultus- wesen (Kirchenaustritte etc.), Namensän- derungen, die Standesamtsaufsi cht und die Führung der Geschäftsstelle der Bezirks- grundverkehrskommission. Aufgabengruppe Parkgebühren und Strafamt Mitarbeiter: Otmar STEINER (575-339), Christian HUBER (575-306) und Judith STEINDL (575-339) In der Aufgabengruppe Parkgebühren und Strafamt laufen die Fäden der Parkraumbe- wirtschaftung mit ihren Auswirkungen zu- sammen. Da viele gesetzliche Vorschriften auch Straftatbestände enthalten, werden diese Verfahren samt ihren Folgen in die- sem Bereich abgewickelt. Aufgabengruppe Ausländer- Niederlassungen Mitarbeiter: Mario KRÜCKL und Gertru- de BLAZINA (575-246) Im Rahmen einer eigenen Aufgabengruppe wird in aufwendigen Verfahren über Nie- derlassungs- und Familienzusammenfüh- rungsanträge im engen Rahmen der gesetz- lichen Möglichkeiten entschieden. FACHABTEILUNG FÜR GEWERBE, BETRIEBS- ANLAGEN, UMWELT- UND WASSERRECHT Leiterin: Dr. Martina KOLAR-STARZER, Promenade 9, 2. Stock, Tel.-Nr.: 575/440 DW Gedruckt auf umweltfreundlichem. chlorfrei geble ich1cm Papier Die Aufgaben dieser b'achahlcilung wer- den durch zwei Organisationseinheiten er- ledigt: Aufgabengruppe Betriebsanla- gen-, Umwelt- und Wasserrecht Mitarbeiter: Kurt BUCHNER (575-417), Gerhard GRASBERGER (575-391) und Michaela LEICHTFRIED (575-418) Zu den Hauptaufgaben zählen der Vollzug des Betriebsanlagenrechtes und der Ge- werbeordnung (Verhandlungen, Erteilung von Bewilligungen, behördliche Über- prüfungen von Betriebsanlagen etc.), Durchführung von wasserrechtlichcn Be- willigungsverfahren, Aunagc des Wasser- buches sowie der Vollzug der „Umweltge- setze", wie z.B. Abfallwirtschaftsgesetz, Luftrcinhaltcgesctz usw. Ferner werden von dieser Organisations- einheit die Verwaltungsnormen Camping platzgesetz, Arbeitnehmerschutzgesetz, Kindergarten- und Hortegesetz, das Pflichtschulorganisationsgesetz, Weinge- setz, Strahlenschutzgesetz und Militärlei - stungs- und Zivildienstgesetz vollzogen. Weiters dient diese Aufgabengruppe als Anlaufstelle für Beschwerden über Be- triebsanlagen bzw. deren Betreiber. Als besonders neues Service für unsere Bürger und Gewerbetreibenden wurde eine ,,Betriebsanlagensprechstunde" geschaf- fen, die jeweils Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 9.30 Uhr (Anmeldung im Sekretariat im 2. Stock) abgehalten wird. Aufgabengruppe allgemeine Gewerbeangelegenheiten Mitarbeiter: Marianne SCHEDLBERGER (575-416) und Martina STRASSER (575- 441) Hauptaufgabe dieser Aufgabengruppe ist der Vollzug der Gewerbeordnung, insbe sondere Gewerbean- und -abmcldungen, Standortverlegungen, weitere Betriebsstät- ten, Geschäftsführerbestellungen etc. Ferner werden in dieser Organisationsein- heit gewerberechtliche Nebengesetze, wie Sperrzeitenverordnung, Berufsausbil - dungsgesetz, Preisüberwachung, Ge legen- heitsverkehrsgesetz, Patent-, Marken - und Musterschutz sowie die Gesetze über den unlauteren Wettbewerb vollzogen. Auch das Gewerberegister wird hier ge führt. STEYR