Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/5

S tadtrat Dkfm. Mag. Helmut ZAGLER (SP) ist im Steyrer Stadtsenat für Fi- nanzen und Personal zuständig . Im folgen- den Beitrag berichtet er aus dem Fi- nanzressort: "Liebe Steyrerinnen und Steyrer, das Jahr 1994 ist nun schon einige Monate alt, und es zeigt sich bei Beobachtung der finanzi- ellen Entwicklung in den ersten drei Mo- naten, daß die vorsichtige Einschätzung der Einnahmenseite, die zu den Problemen bei der Erstellung des Voranschlages für Städtische Einnahmen stagnieren das Rechnungsjahr 1994 geführt hat, noch keine Trendumkehr erkennen läßt. Ein paar Zahlen zu den verschiedensten Ein- nahmen- bzw. Ausgabenpositionen zeigen diese Entwicklung noch wesentlich deutli- cher. Tabelle 1 RA RA Stadtrat Dkfm. Mag. Helmut Zag/er Transferzahlungen an das Land OÖ. explodieren Auch die Zuschüsse für die verschieden- sten Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Verkehrsbetriebe etc. weisen ständig steigende Zahlen auf. siehe Tabelle 2 RA VA Einnahmen 1991 1992 1993 1994 Ein wesentlicher Faktor für diese Ent- wicklung ist neben der wirtschaftlichen Rezession im ver- gangenen Jahr, wie schon erwähnt, im Bereich der Steuer- reform zu sehen, wo die Stadt Steyr durch den Wegfall der Ge- werbesteuer und der Umwandlung der Lohnsummensteuer in die Kommunal- Eigene Steuern 293,77 Ertragsanteile 281 ,34 Zuschüsse v. Bund u. Land 52,12 Leistungsentgelte 155,53 Ausgaben Personalaufwand 281 ,29 Verwaltungs- u. Betriebsaufwand 244,71 Landesumlage 20, 18 Transfers an Bund und Land 61 ,71 Entwicklung verschiedener Einnahmen und Ausgaben (Beträge in Mio. S) 493,41 331 ,34 320,80 296,59 290, 15 284,00 39,10 88,50 57,11 163,45 164,49 188,06 305,30 331,35 323,28 248,63 249,76 267,01 37,56 77,11 42,00 73,45 88,86 126,22 steuer aus derzeitiger Sicht einen Nettoein- nahmenverlust von ca. 50 Mill. S erleiden wird. Steuerreform negativ für Steyr Da der seitens des Bundes angekündigte Härteausgleich derzeit noch nicht ab- schätzbar ist und vor allem nur für die Zuschuß Schulen nicht beschlossen wurde, als internes Arbeitspapier des Finanzbereiches aktuali- siert werden, wobei die größten Anstren- gungen unternommen werden, durch Prio- ritätenreihungen in den einzelnen Ressorts die Finanzierungslücke zu verringern. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Ausgabenseite ist die nunmehr grundsätz- lich abgeschlossene Darlehensreorganisati- on, die trotz anfänglicher Mehrausgaben aufgrund von I_.,aufzeitverkürzungen und Konditionenanpassungen durch das derzeit sehr günstige Darlehensreorganisation abgeschlossen Zinsniveau und verschiedenste Verhand- lungen Einsparungen in der Höhe von 120 Mill. S, verteilt auf die Restlaufzeiten, bringt und es zu einer Verbesserung des Verhältnisses Tilgungen zu Zinsen von 0,8 : 1 im Jahr 1991 auf 1,5 : 1 im Jahr 1994 kommt. Weiters bedarf es zur Aufspürung von ver- schiedensten Einsparungspotentialen des weiteren Aufbaus bzw. der Auf- und Ausbau von Kostenrechnungen Weiterführung von bereits bestehenden Kostenrechnungen für die verschiedensten Bereiche wie Alten- und Pflegeheime, Wirtschaftshof, Stadtgärtnerei, Kommu- nalzentrum, Volkshochschule und ähnli- che. Zusammenfassend kann jedoch trotz der nicht gerade rosigen Entwicklung der städ- tischen Einnahmen gesagt werden, daß durch den angekündigten Wirtschaftsauf- schwung und das Ausnützen verschieden- 1991 1992 1993 1994 45,92 51,94 42,12 50,76 Der Bereich der gemeindeeigenen Steuern, zu denen unter anderem die Kommunal- steuer (als Ersatz für die Lohnsummen- steuer bzw. Gewerbesteuer) , die Grund- steuer, die Getränkesteuer, aber auch die Parkgebühren, die Müllabfuhr- und Kanal- benützungsgebühren zählen, zeigt nach ei- nem Rekordhoch im Jahr 1992 mit S 493,4 Mill. eine sinkende Tendenz auf S 320,8 Mill. im Jahr 1994. Diese Entwicklung ist vor allem auf die Steuerreform zurückzu- führen, auf die ich später noch näher ein- gehen werde. Der Bereich der Ertragsan- teile, durch die die Stadt ihre Anteile an verschiedenen gemeinschaftlichen Bun- desabgaben (z.B. der Einkommenssteuer, Lohnsteuer, der Umsatzsteuer, Kapitaler- tragssteuer etc.) erhält, zeigt ebenso wie die Zuschüsse vom Bund bzw. vom Land eine leicht rückgängige bzw. stagnierende Entwicklung. Eine weitere Einnahmenpo- sition, die Leistungsentgelte, zu denen z.B. die Deponieerlöse und die Erlöse im Wirtschaftshof zählen, zeigt leicht steigen- de Tendenz. Zusammengefaßt stellt sich die Einnahmenseite daher als eher stagnie- rend dar. Jahre 1994 und 1995 gewährt wird, ist mittelfristig mit ei- ner Verschlechte- rung der finanziellen Spielräume zu rech- nen . Bei den Ver- handlungen über den neuen Finanzaus- gleich 1996 muß dies daher entspre- chend berücksichtigt werden. Zuschuß Kindergärten u. Horte 26,84 29,28 31,13 33,22 Dem gegenüber zeigt die Ausgabenseite mit ihren Positionen Personalaufwand, Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Lan- desumlage und andere verschiedenste Transferzahlungen an Bund und Land (z.B. Krankenanstaltenbeitrag, Sozialhilfe- beitrag, Behindertenbeitrag etc.) ständig steigende bzw. bei den Transferzahlungen teilweise sogar bedrohliche Tendenz, da diese von der Stadt selbst nicht beeinfluß- bar sind. STEYR Zuschuß Sportheime u. -plätze 8,24 7,18 8,23 8,03 Zuschuß Stadttheater 9,35 9,97 9,87 10,70 Zuschuß APT 31,15 36,95 45,04 27,93 Zuschuß Stadtwerke 19,03 18,45 28,59 7,62 Zuschuß Straßenreinigung 14,82 12,61 17,70 15,00 Zuschuß Park- u. Gartenanlagen 12,58 15,77 17,09 17,96 Zuschuß Öffentl. Beleuchtung 9,34 11,06 9,52 10,00 Aus diesem Grund sind die Hauptforde- rungen des Finanzbereiches die äußerst sparsame Verwendung der Mittel und vor allem die Einschränkungen bei Kreditüber- schreitungen (das sind nicht oder nicht in Einschränkungen bei Kreditüberschreitungen der benötigten Höhe budgetierte Ausga- ben), da jede Kreditüberschreitung eine noch größere Neuverschuldung bedeutet. Aus diesem Grund wird auch die mittel- fristige Finanzplanung, die im Vorjahr nach einstimmiger Verabschiedung im Fi- nanz- und Rechtsausschuß im Stadtsenat Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfre i gebleichtem Papier Entwicklung versch. Zuschußbereiche (Beträge in Mio . S) Tabelle 2 ster Einsparungspotentiale die Stadt Steyr in die Lage versetzt wird, die bereits begonnenen Projekte (Kommunalzentrum, Stadtgutkauf, Parkdeck, Nordspange, APT-Sanierung und einiges mehr) fortzu- setzen und zu beenden. Bitte, helfen auch Sie mit, durch maßvolle Forderungen an die 'Stadtgemeinschaft' den Handlungsspielraum für die Zukunft ,uechfilW"w, 1J.-uuJ Ihr Helmut Zagler 7/119