Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/5

DIE SEITE DES BÜRGERMEISTERS das Europäische Parlament hat mit über- wältigender Mehrheit der Aufnahme Österreichs in die Europäische Union zugestimmt. Der Präsident des Öster- reichischen Nationalrates, Heinz Fischer, hat im Hinblick aufdie EU-Volksabstim- mung am 12. Juni die Botschaft auf den Punkt gebracht: "Wenn Europa ja zu Österreich sagt, kann auch Österreich ja zu Europa sagen". Für die exportorien- tierte Wirtschaft der Stadt Steyr ist die EU- Mitgliedschaft Österreichs lebenswichtig. Bei einem Nicht-Beitritt wäre der In- dustriestandort Steyr weitgehend gefähr- det. Die neuen Chancen Österreichs im neuen Europa sind bei weitem größer als die mit einem EU-Beitritt verbundenen Risken. Der Befürchtung, Österreich würde seine Eigenständigkeit in der EU aufgeben, steht die Tatsache gegenüber, daß in der EU die kleineren Staaten gegenüber den großen Länderndemo- kratiepolitisch im Vorteil sind. So würde Österreich mit 8 Millionen Einwohnern im Entscheidungsgremium 4 Stimmen erhal- ten, Deutschland mit 80 Millionen Ein- wohnern hat 10 Stimmen. Im übrigen müßte Österreich auch außerhalb der EU die Entscheidungen weitgehend mittragen, ohne mitreden und mitentscheiden zu kön- nen. Bei einem Nicht-Beitritt würde sich Österreich als EU-Nettozahler im Jahr /0 Milliarden Schilling ersparen. Anderer- seits würde Österreich allein bei der Wert- schöpfung im Warenaustausch 20 Milliar- den an zusätzlichen Kosten heraufbe- schwören, mit 20 Milliarden sind auch die Kosten für Grenzhindernisse anzusetzen. Dazu kommen noch die Kosten für die Standorteinbußen . Für Fachleute ist inzwi- sehen sonnenklar, daß es bei weitem bes- ser ist, Mitbewerber der anderen EU-Län- der zu sein, als die gesamte EU als Kon- kurrenten vorzufinden. Besonders für unsere Region ist die EU die einzige ver- nünftige Option. Der Beitritt bietet Wachs- tumschancen für unsere hochentwickelte Industrie und Vollbeschäftigung auf lange Sicht. Über all dem steht aber noch die historische Chance, daß Österreich unter Beibehaltung seiner Neutralität Mitglied der Friedensgemeinschaft EU wird. Denn darüber gibt es keinen Zweifel: Der Sicherheitsaspekt ist am höchsten zu bewerten. Die EU ist damit die einzige wirkliche Friedensbewegung. Und wie wir mit Blick auf unser Nachbarland wissen, gibt es ohne Frieden weder Wohlstand noch Sicherheit. Am 3 . Mai konnte ich mit der Ausstellung des Tiroler Künstlers Anton Christian das Kunsthaus Steyr im Schloß Lamberg eröff- nen. Mit dem Ausbau des dritten Geschos- ses im ehemaligen Speicher des Schlosses ist nun die Adaptierung der Schloßgalerie abgeschlossen. Die Stadt investierte hier insgesamt 8,6 Mill. Schilling. Im Sinne einer offenen Kulturförderung wollen wir dem Kunstverein Steyr das dritte Oberge- schoß - genannt das Kunsthaus - vermie- ten. Hier soll sich zeitgenössische Kunst entfalten. Der Kunstverein erstellt in Eigenverantwortung ein Veranstaltungs- programm. Die Stadt wird mit einer Start- hilfe von 300.000 Schilling die Aktivitäten des Kunstvereines fördern. Ich sehe in der Restaurierung der drei Geschosse des ehe- maligen Speichers im Schloß Lamberg einen Meilenstein auf dem Weg zu einem attraktiven Kunstangebot in unserer Stadt. Gedruckt auf umweltfreundlichem. chlorfrei gcbleichlem Papier Wir verfügen nun über Ausstellungsräum- lichkeiten, die es in dieser Größe und architektonischen Qualität nach Aussagen von Experten in Österreich nur wenige gibt. Unser mit vielen Millionen dotiertes För- derungsangebot an die Hausbesitzer in Steyrdor.f zum Bau neuer Wohnungen in den historischen Gebäuden wird nicht so angenommen, wie wir uns das erwartet haben. Mir ist aber die Revitalisierung Steyrdorfs so wichtig, daß ich Weisung gegeben habe, die Förderungsbedin- gungen zu modifizieren. Die Hausbesitzer wollen kein Einweisungsrecht der Stadt. Eine weitere Hürde ist die Bedingung, daß drei Wohnungen bei einer Sanierung zu erneuern sind. Wir bemühen uns um eine rasche Erstellung angemessener Förder- richtlinien und werden dann an die Haus- besitzer in Steyrdorf mit einem neuen Angebot herantreten. Zum Schluß noch eine gute Nachricht aus dem Parlament bezüglich der Anbindung Steyrs an die Westbahn: Der Verkehrsaus- schuß hat auf Initiative von Abgeordneten der Region Steyr der Anbindung Steyrs an die Westbahn Priorität im Bundes-Ver- kehrswegeplan eingeräumt. Es ist dies eine politische Willenskundgebung, mit der sich die Bundesregierung befassen muß, sodaß wir noch gute Chancen haben, unsere Vorstellungen zu realisieren. Mit herzlichen Grüßen Ihr ~~ JU~