Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/5

GB I - Geschäftsbereich für Präsidial- und Rechts- angelegenheiten Leiter: Magistratsdirektor-Stv. Präsidial- direktor Dr. Gerhard ALPHASAMER; Rathaus, Hauptstiege, 2. Stock, Zimmer Nr. 233, Tel. 575/217 Dw. Der Geschäftsbereich für Präsidial- und Rechtsangelegenheiten (GB I) wurde im Zuge der im Sommer 1993 durchgeführ- ten Organisationsreform des Magistrates neu gebildet und umfaßt 7 Fachabteilun- gen mit derzeit 50 Mitarbeitern. Dem GB J obliegen im wesentlichen einerseits die administrativen Angelegenheiten des innerdienstlichen Verwaltungsbereiches (z.B.: Geschäftsordnungen, allgemeine Rechtsangelegenheiten, interner Akten- lauf, Dienst- und Besoldungsrecht) ande- rerseits auch sehr bürgerbezogene Infor- mations- und Serviceaufgaben (wie z.B.: Informations- und Auskunftsstelle, Aus- stellen zahlreicher Bestätigungen, Wah- len und Volksbegehren, Standesamt). Im einzelnen gliedert sich der Geschäftsbe- reich für Präsidial- und Rechtsangelegen- heiten in nachstehende 7 Fachabteilun- gen : Fachabteilung für Präsidial- angelegenheiten und Präsidialrecht Leiter: Magistratsdirektor-Stv. Präsidial- direktor Dr. Gerhard ALPHASAMER; Rathaus, Hauptstiege, 2. Stock, Zimmer 233, Tel. 575/217 Dw. Diese Fachabteilung hat im wesentlichen alle Rechtsfragen des Stadtstatutes und der Geschäftsordnungen der Kollegial- organe zu erledigen, sowie die Ge- schäftsordnung, Geschäftseinteilung und Dienstbetriebsordnung für den Magistrat zu administrieren. Die Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten der Organe der Stadt und der Ausschüsse des Gemeinde- rates zählen ebenso zu den Aufgaben die- ser Fachabteilung wie die Ausarbeitung allg. Dienstanweisungen und die Mitwir- kung an allen grundsätzlichen Personal- angelegenheiten. Fachabteilung für öffentliche Rechtsangelegenheiten und Ver/assungsdienst Leiter: Mag. Helmut GOLDA, Rathaus, Tel. 575/480 Dw. Diese Fachabteilung ist zuständig für die Bearbeitung allgemeiner Angelegenhei- ten des öffentlichen Rechts und der Ver- fassung, für die Erstellung von internen STEYR Rechtsgutachten aus diesen Bereichen, für die Verfassung von Stellungnahmen der Stadt Steyr zu Entwürfen von Bu~~es-, La.ndesgesetzen und Verordnungen. Uber- dies werden hier alle erforderlichen Maß- nahmen zur Wahrung der Parteienrechte der Stadt Steyr im Verfahren vor dem Ver- fassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsge- richtshof und der Volksanwaltschaft ge- troffen und auch die Entscheidungen des Stadtsenats als Berufungsbehörde vorbe- reitet. Seit kurzem ist diese Fachabteilung auch für die Koordination der rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Integration zur Europäischen Union zuständig. Fachabteilung für Privatrechtsangelegenheiten Leiter: Dr. Gerald SCHMOLL, Rathaus, Tel. 575/247 Dw. Diese Fachabteilung ist im wesentlichen mit der Abfassung der von der Stadt abzu- schließenden Kauf-, Tausch-, Miet- und Dienstbarkeitsverträgen oder ähnlicher Urkunden betraut. Weiters werden Zah- lungsrückstände, notfalls auch gerichtlich, geltend gemacht, ebenso obliegt dieser Abteilung die Vertretung der Stadt vor Ge- richt in Verfahren ohne Anwaltszwang. Diese Aufgabe umfaßt unter anderem auch die Mitwirkung in Strafprozessen als Pri- vatbeteiligter sowie Insolvenzverfahren und die Einleitung von Exekutionsmaß- nahmen. Fachabteilung für Personalverwaltung Leiter: Heinz RUCKERBAUER, Rathaus, Hauptstiege, 2. Stock, Zimmer 200, Tel. 575/220 Dw. Diese Fachabteilung gliedert sich in zwei Dienststellen: Dienststelle Personalangelegenheiten und Dienstrecht Wahrnehmung der dienst- und besoldungs- rechtlichen Angelegenheiten der Beamten/ innen und Vertragsbediensteten der Stadt Steyr im Einzelfall wie auch Ausarbeitung von Entwürfen dienst- und besoldungs- rechtlicher Normen; Anlauf- und Service- stelle bei Bewerbungen beim Magistrat Steyr; Durchführung von Aufnahmever- fahren und diesbezüglicher Aufnahmetests sowie von Objektivierungs- und Einstel- lungsgesprächen; Führung der Personal- standes- uncl Rewerherevidenzen; Ge- schäftsapparat des Personalbeirates, der Begutachtungskommission, der Diszipli- narkommission, der Disziplinaroberkom- mission und der Dienstbeschreibungskom- mission. Dienststelle Krankenfürsorgeanstalt der Beamten/innen des Magistrates der Stadt Steyr Betreuung der Aufgaben der Krankenfür- sorgeanstalt für die Beamten/innen der Stadt Steyr; Abrechnung mit Krankenan- stalten und Ärzten; Führung der Agenden der Gruppenzusatzversicherung sowie der Maßnahmen nach dem Oö Gemeinde-Un- fallfürsorgegesetz. Gcdrnckt auf umweltfreundlichem. chlorfrei gebleichtem Papier Fachabteilung für Statistik, Wahlen und Einwohner Leiter: Walter OPPL, Rathaus, 4. Stock, Zimmer 402, Tel. 575/230 Dw. Zu den Aufgaben dieser Fachabteilung gehört die administrative Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen, Volksbe- gehren, Volksabstimmungen etc. Sie ist aber auch zuständig für sämtliche statisti- sche Angelegenheiten wie z.B.: Volks- zählungen, Fremdenverkehrsstatistik, In- dexerhebungen und -auskünfte. Eine der Hauptaufgaben ist die Führung der Ein- wohnerevidenz. Diese bildet nicht nur die Grundlage für die Ausstellung von Bestätigungen zum Erhalt von diversen Zuschüssen und Beihilfen (z.B.: Wohn- und Fernpendlerbeihilfe, Familienzu- schuß), sondern ist auch für die Lösung von Sachproblemen in den verschieden- sten Fachabteilungen von eminenter Wichtigkeit. Fachabteilung für Personen- stands- u. Staatsbürgerschafts- angelegenheiten (Standesamt) Leiter: Horst GORUP, Schloß Lamberg, Tel. 575/235 Dw. Das Aufgabengebiet des Standesamtes umfaßt die Führung der Personenstands- bücher (Personenstandsverzeichnis): Per- sonenstandsänderungen; des Ehebuches: Ermittlung der Ehefähigkeit und Durch- führung von Trauungen; des Geburtenbu- ches: Beurkundung von Geburtsfällen; und des Sterbebuches: Beurkundung von Sterbefällen. Der Dienststelle Staatsbür- gerschaftsangelegenheiten obliegt die Anlage und Fortführung der Staatsbür- gerschaftsevidenz, die Bearbeitung von Verleihungsverträgen und die Ausstel- lung von staatsbürgerschaftsrechtlichen Bescheinigungen (z.B. Staatsbürger- schaftsnachweis). Fachabteilung für Zentralverwaltung Leiter: Harald HILBER, Rathaus, Zim- mer 230, Tel. 575/285 Dw. Das Aufgabengebiet dieser Fachabtei- lung liegt hauptsächlich im internen Ar- beitsablauf des Magistrates der Stadt Steyr. Dazu gehören die Dienststellen Aktenverwaltung, Registratur und Post- stelle, Telekommunikation mit Telefon- vermittlung (575-0), die Erhebungsstelle, welche hauptsächlich mit der Einholung von personenbezogenen Daten befaßt ist, sowie die Informationsstelle, die sich im Eingangsbereich des Rathauses befindet. Hier werden sämtliche persönlich einge- brachten Einreichungen der Bürger an den Magistrat Steyr entgegengenommen und der Stempelmarkenverkauf durchge- führt. Weiters erhalten alle interessierten Steyrer Bürger/innen Informationen, die ihnen in Bezug auf ihre Anliegen weiter- helfen. Die Informationsstelle ist während der Dienstzeit durchgehend geöffnet. 13/1 25