Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/3

Stadt Steyr gegen Kraftwerk Temelin Schadenersatz-Voranmeldung mit 14 Milliarden S Die Stadt Steyr spricht sich aus präventi- ver Sicherheitsvorsorge für die Bevölke- rung der Stadt gegen den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin in Tschechien aus . Al s Schaden- ersatz-Voranmeldung wird der Firma Westinghouse, USA, ein Betrag in Höhe von 14 Milliarden Schilling bekanntgege- ben, vorbehaltlich höherer tatsächlicher Schadenersatzansprüche im konkreten Anlaßfall. Der Gemeinderat beschloß den entsprechenden Antrag. Im Oktober vergangenen Jahres übermit- telten Landeshauptmann Dr. Josef Ratzen- böck und der damalige Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Karl Grünner der Stadt GWG der Stadt Steyr ausgegliedert Einer langjährigen Forderung des Rechnungshofes und des Revisionsver- bandes gemeinnütziger Bauvereinigun- gen sowie des Amtes der OÖ. Landes- regierung als Aufsichtsbehörde wird nun entsprochen, die in mehreren Schreiben ultimativ die Herauslösung der GWG der Stadt Steyr aus dem Organisationsschema des Magistrates bis zum 1. 1. 1994 gefordert hat. Der Stadtsenat der Stadt Steyr hat eine Neuorgani sation der GWG der Stadt Steyr und somit den Weg der Ver- selbständi gung dieser Wohnungsgesell- schaft beschlossen . 15 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund der Bestimmungen des Arbeitskräfteüber- lassungsgesetzes künftig bei der GWG arbeiten. Dieser Personenkreis behält alle Rechte und Pflichten von Magi- stratsbediensteten und hat auch die Möglichkeit, in den Magistratsbereich zurückzuwechseln. Sofeme sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bei der GWG ein besseres Fortkommen sieht, steht es ihnen frei, einen Dienst- wechsel vorzunehmen. "Wenn alle Rechte und Pflichten mit übernommen werden oder sogar Verbesserungen mit einem Wechsel verbunden sind, wer- den keine Abfertigungszahlungen erfolgen", sagt der Aufsichtsratsvorsit- zende der GWG, Stadtrat Leopold Tatzreiter. Neue Mitarbeiter werden von der GWG aufgenommen, sodaß nach einer Übergangszeit die GWG nur mehr Mitarbeiter mü privatrechtlichen Arbeitsverträgen haben wird. ein Schreiben, in dem massive Bedenken gegen das in Temelin in der Tschechischen Republik in Bau befindliche Atomkraft- werk dargelegt werden. Trotz angeblich höchster Sicherheitsstandards, we lche laut offizieller tschechi scher Se ite Anwendung finden sollen , möchte di e Oö. Landesregie- rung die tschechische Regie rung zum Ver- zicht auf die Errichtung des Atomkraftwer- kes bewegen . Ein Schritt dazu ist, die für die sicherheitstechni sche Ausstattung ver- antwortliche Firma Westinghouse Electro Corp. Nucl ear, Pittsburgh, Pennsy lvania, USA, durch entsprechende Schadene rsatz- Voranmeldungen zum Rückzug aus ihrem Engagement in Tcme lin zu veranlassen und über di esen Umweg das gesamte Pro- jekt gewi ssermaßen zu Fall zu bringen . Federführend ist dabe i di e Oberösterreichi- sche Plattform gegen Atomgefahr in Linz, Landstraße 3 1, we lche a ll e Schadenersatz- Voranmeldungen kanali siert und über den Plattformanwalt der Firma Westinghouse weiterleitet. Die Oö. Landes regierung hat der Firma Westinghouse e ine Schadenersatz-Voran- meldung in Höhe von 431.300 Mill. S bekanntgegeben und nunmehr auch die Stadt Steyr eingeladen, die Bemühungen der Oö. Landes regierung gleichartig zu unterstützen. Linz hat der Firma Westinghouse eine Schadenersatz-Voranmeldung in Höhe von 133,5 Mrd. S bekanntgegeben; Salzburg in Höhe von 63 ,5 Mrd. S. 4,5 Mill. S für Wohnungen auf der Fabriksinsel Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Steyr-Daimler-Puch AG hat auf der Fabriksinsel das ehemalige Ledigenheim umgebaut und 61 Wohnungen errichtet. Die Stadt fördert das Projekt mit insgesamt 4,5 Mill. S und verfügt dafür über das Ein- weisungsrecht für alle Wohnungen . Heuer wird die letzte der drei Raten mit 1,5 Mill. S gezahlt. 46 neue Leuchten für Steyrdorf In Steyrdorf werden 46 neue Leuchten installiert, die 487.700 Schilling kosten. Der Bauausschuß hat sich aus mehreren Angeboten für die von der Fachabteilung für Denkmalpflege entworfene Leuchte auf Wandauslegern entschieden , die dem historischen Ensemble in Steyr am besten entspricht. Gedruc kt au f umwe ltfreundl ichem, chlorfre i gebleichtem Papier Aufsichtsbeschwerde der Freiheitlichen gegen Steyrer Bürgermeister vom Land abgewiesen Mit Mehrheitsbeschluß hat der Steyrer Stadtsenat am 15. Juli 1993 eine Ver- einbarung mit der Firma Werbering Ges.m.b.H. über die Aufstellung von 55 Bus-Wartehäuschen und Stadtinfor- mationsanlagen abgeschlossen. Gegen diesen Beschluß erhob FP-Vizebürger- meister Dr. Pfeil be im Land Aufsichts- beschwerde mit der Begründung, für die Vertragsvereinbarung sei der Gemeinderat zuständig. Das Land als Aufsichtsbehörde hat nun entschieden, daß laut Statut der Stadt Steyr der Stadtsenat zu Recht die Vereinbarung mit der Firma Gutenberg-Werbering abgeschlossen hat und eine Zuständig- keit des Gemeinderates nicht gegeben sei. 1,2 Mill . S für Flüchtlinge aus Bosnien Der Gemeinderat bewilligte 1,2 Mill. S zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten für 29 Flüchtlinge aus Bosnien, die im stadteigenen Haus an der Stelzhamerstraße untergebracht sind. Die Betreuung der Flüchtlinge besorgt das Rote Kreuz. Die von der Stadt vorfinanzierten Kosten werden weitgehend vom Land Oberöster- reich refundiert. Sprechtage der Mandatare der Stadt Steyr Bürgermeister Hermann Leithenmayr: Mittwoch, 9 - 12 Uhr, Zimmer Nr. 100, Tel. 575-200 Vizebürgermeister Erich Sablik: Diens- tag, 7.30 - 9 Uhr, Zimmer Nr. 100, Tel. 575-201 Vizebürgermeister Dr. Leopold Pfeil: Mittwoch, 9 - 11 Uhr, Zimmer Nr. 103, Tel. 575-202 Stadträtin Ingrid Ehrenhuber: Dienstag, 9 - 10.30 Uhr, Zimmer Nr. 101, Tel. 575- 205 Stadtrat Leopold Tatzreiter: Montag, 8 - 12 Uhr, Zimmer Nr. 101, Tel. 575-205 Stadtrat Dkfm. Mag. Helmut Zagler: Mittwoch, 10 - 11 Uhr, Zimmer Nr. 101 (Voranmeldung in Personalangelegenhei- ten im Büro der Personalvertretung, Tel. 575-376) Stadtrat Roman Eichhübl: Dienstag, 17 - 18 Uhr, Zimmer Nr. 103, Tel. 575-202 Stadtrat Karl Holub: Dienstag, 16 - 17 Uhr, Zimmer Nr. l 01, Tel. 575-205 Stadtrat Ing. Othmar Schloßgangl: Don- nerstag, 8 - 10 Uhr, Zimmer Nr. 222, Tel. 575-319