Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/1

Heinrich Schwarz und Karl Grünner werden Ehrenbürger Der Gemeinderat beschloß die Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Steyr an Bürgermeister a. D. Heinrich SCHWARZ und Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Dr. Karl GRÜNNER. Zwei FP-Mandatare stimmten gegen Schwarz, drei enthielten sich der Stimme. Bei der Abstimmung über Grünner votier- ten fünf FP- Mandatare dagegen, drei ent- hielten sich der Stimme. Die Eintragung im Ehrenbürgerbuch der Stadt Steyr für Heinrich Schwarz lautet: "Die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Steyr erfolgt in Anerkennung und Würdigung seiner außerordentlichen Ver- dienste um die Stadt Steyr in seiner Amts- zeit als Kommunalpolitiker von 1967 bis 1991 und insbesondere als Bürgermeister von 1984 bis 1991, wo er um die Weiter- entwicklung der Stadt auf kulturellem, sozialem, wirtschaftlichem und dem Schulsektor bemüht war". Die Eintragung für Dr. Grünner lautet: „Die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Steyr erfolgt in Anerkennung und Würdigung seiner außerordentlichen Ver- dienste als Gemeindereferent für die Stadt Steyr in seiner Amtszeit als Landeshaupt- mann-Stellvertreter von 1982 bis 1993, wo er die weitere Entwicklung der Stadt Steyr in vielen Vorhaben und Projekten sowohl ideell als auch materiell und finanziell bestmöglich gefördert hat". Modell für konfliktfreies Zusammenleben von In- und Ausländern Gegen acht Stimmen der FP beschloß der Gemeinderat folgende Grundsatzer- klärung: "Der Gemeinderat der Stadt Steyr begrüßt die Maßnahmen, die das konfliktfreie Zusammenleben von In- und Aus ländern bzw. von den verschiedenen Ausländer- gruppen in Steyr zum Ziel haben. In die- sem Zusammenhang erklärt der Gemein- derat der Stadt Steyr seine grundsätzliche Bereitschaft, daß in Zusammenarbeit des Sozialausschusses mit Proponenten ver- schiedener, bereits schon jetzt im Bereich "Ausländer" tätiger Gruppen und Institu- tionen, ein praktikables Modell zur besse- ren Integration, Information und Kommu- nikation für In- und Ausländer ausgearbei- tet wird. Ein derartiges Konzept soll, zwecks frühestmöglicher Realisierung, dem Gemeinderat der Stadt Steyr ehestmöglich zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Der Gemeinderat der Stadt Steyr erklärt sich weiter bereit, für die Verwirklichung eines derartigen Projektes grundsätzl ich finanzielle Mittel in Aussicht zu stellen, verlangt aber ausdrücklich die budgetäre Einbeziehung von Bundes- und Landes- dienststellen." STEYR Verleihung von Ehrenringen der Stadt Steyr Der Gemeinderat beschloß die Verleihung des Ehrenringes der Stadt an Landesrat a. D. Dr. Albert LEIBENFROST, LAbg. a. D. Maria DERFLINGER, LAbg. a. D. Hermann KOGLER, Stadtrat a. D. Rudolf STEINMASSL. Bei der Abstimmung über Leibenfrost, Derflinger, Kogler stimmten drei FP-Mandatare gegen den Antrag, drei enthielten sich der Stimme. Gegen Stein- maßt stimmten zwei, sechs enthielten sich der Stimme. Tm Buch der Ehrenringträger steht für Dr. Leibenfrost: ,,Die Verleihung des Ehren- ringes der Stadt Steyr erfolgt in Anerken- nung und Würdigung seiner außer- ordentlichen Verdienste um die Wirtschaftspolitik der Stadt Steyr, insbe- sondere um die Ansiedlung und den weite- ren Ausbau des BMW-Motorenwerkes in Steyr". Für Frau Derflinger: ,, .. . erfolgt in Aner- kennung und Würdigung ihrer außer- ordentlichen Verdienste um die Stadt Steyr sowie um die Belange der Frauen auf Regional-, Landes- und Bundesebene, und insbesondere in der Zeit als Kommunal-, Landes- und Bundespolitikerin von 1973 bis 1991 , wo sie um die gedeihliche gesell- schaftspolitische Entwicklung der Stadt und der Frauenbelange bemüht war." Für Hermann Kogler: ,, ... erfolgt in Aner- kennung und Würdigung seiner außer- ordentlichen Verdienste um die Stadt Steyr als Abgeordneter zum oberösterreichi- schen Landtag sowie um die wesentliche Verbesserung der Voraussetzungen für die Zivilinvaliden auf kommunaler Ebene." Für Rudolf Steinmaßl : ,, ... erfolgt in Aner- kennung und Würdigung seiner über das normale Maß hinausreichenden Verdienste um die Stadt Steyr und insbesondere für sein Wirken als Stadtrat für die kommuna- len Betriebe von 1984 bis 1991, wo er um die Entwicklung der Stadt bemüht war." Verleihung der Ehrenmedaille Der Gemeinderat beschloß die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt an Dipl.-Ing. Hermann PROYER sen . Von der FP-Frak- tion stimmten vier gegen die Verleihung, vier enthielten sich der Stimme. Im Buch der Träger der Ehrenmedaille steht für Dipl.-Ing. Proyer: ,, ... erfolgt in Anerkennung und Würdigung seiner außerordentlichen Verdienste um den sozialen Wohnbau in Steyr in den letzten Jahrzehnten, wo er um die weitere Ent- wicklung der Stadt auf dem Wohnungs- und Bausektor bemüht war." Neuer Pächter für Schloßparkpavillon Der Gemeinderat beschloß die Verpach- tung des Schloßparkpavillons an die Wali- cord Ges.m.b.H. ab August 1997 für einen Zeitraum von zehn Jahren. Bis 1997 läuft noch der Vertrag mit der Schloßpark-Cafe- Betriebsges.m.b.H. Gemeinsame Anstrengungen für Bau der Nordspange Bürgermeister Hermann Leithenmayr informierte den Gemeinderat über die gemeinsamen Anstrengungen für den Bau der Nordspange und sagte u. a.: "Am 13. Dezember sprach eine Delegation von Politikern der Stadt Steyr und des Bezirkes Steyr-Land bei Herrn Landesrat Dr. Josef Pühringer vor und forderte die raschere Realisierung einiger Verkehrsbau- werke dieser Region, insbesondere der Steyrer Nordspange. Ich habe diese Gele- genheit genutzt, Herrn Landesrat Dr. Pühringer die Verkehrssituation am Blü- melhuberberg und am Ennser Knoten zu erklären und darauf hingewiesen, daß bei eventuell gleichzeitigen Erneuerungs- bzw. Sanierungsarbeiten an der Wiesenberg- und Rederbrücke der Verkehr in Steyr zusam- menbrechen wird. Ein derartiges Verkehrs- chaos könne nur dadurch gemildert werden, wenn im nächsten Jahr - also 1994 - mit einem Aufwand von ca. 12 Mill. S die Wie- senbergbrücke erneuert wird und damit Gedruckt aur umweltfreundlichem, chlorfre i gebleichtem Papier zumindest auf dieser Route eine geordne- te Verkehrsauflösung möglich ist. Ich habe ausdrücklich darauf hingewie- sen, daß unter den derzeitigen Verkehrs- bedingungen in Steyr eine Sanierung der Rederbrücke, über die sich täglich ca. 30.000 Fahrzeuge bewegen, ohne eine neue Entlastungsbrücke nicht zumutbar ist. Nur die unverzügliche Fortsetzung der Planungsmaßnahmen und der soforti- ge Baubeginn der Nordspange können die Verkehrsabläufe in der Stadt und für die Benützer dieser Straßen verträglich machen. Herr Landesrat Dr. Pühringer sicherte uns zu, daß die Landesbaudirektion die Planungsarbeiten für die Nordspange bis Ende Jänner 1994 abgeschlossen haben wird, sodaß bis 31. März das Anhörungs- verfahren durchgeführt und das Projekt in Wien vorgelegt werden kann." 9