Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/1

zurück. Im Jahr 1990 hat sich diese Situa- tion noch gebessert. In diesem Jahr hatten wir 70 Mill. nach Linz abzuliefern und bekamen 21,1 Mill. in Form von Bedarfzu- weisungen zurück. Wir haben also 30 % retourniert bekommen von dem, was wir hinüber gezahlt haben. Das Jahr 1993 zeigt schon eine dramatisch schlechtere Zahl an. Waren es 1990 noch 70 Mi ll. S, die wir nach Linz schicken mußten, sind es 1993 bereits 163,6 Millio- nen. Von diesen 163,6 Millionen sind im Jahr 1993 nur 22,3 Mill. S in Form von Bedarfszuweisungen zurückgeflossen. Das sind 13,5 % oder weniger als 1/7 der Beträge! Im Jahr 1994 haben wir Zahlun- gen an das Land in Höhe von 152,3 Mill. S budgetiert. Und so wie ich mir das hier aufgeschrieben habe, stehen in der Spalte der Bedarfszuweisungen drei große Frage- zeichen! Wenn also eine bloße Fortschrei- bung der Bedarfszuweisungen für das Jahr 1994 zu erwarten ist, klafft die Lücke dra- matisch auseinander. Hier möchte ich Sie aufrufen bzw. einen Appell an alle von uns richten - im speziellen an Bgm. Leithen- mayr, an die Vizebürgermeister und an die Stadträte: Kümmern wir uns darum, beim Land vorstellig zu werden, daß unsere Pro- jekte besser als bislang gefördert werden. Ich weiß, der Canossagang ist nicht jeder- manns Sache. Aber es ist für die Finanzie- rung wi.chtiger Vorhaben ganz einfach nötig. Die Schere geht hier in einem Aus- maß auseinander, wie das nicht geduldet werden kann! Nächster Punkt meiner Betrachtungen ist die Reform der Kommunalsteuer. Wenn wir die langjährigen Durchschnitte anschauen, wie wir aus den Steuern, durch die Bundesertragsanteile, an der Steuerlei- stung der Österreicher partizipieren, dann ist feststellbar, daß wir für 1994 mit etwa 215 Mill. S an Gewerbesteuer, Lohnsum- mensteuer u. a. Steuern rechnen hätten können. Die Berechnung und Schätzung der Finanzabteilung hat ergeben, daß wir etwa mit 170 Mill. Saus diesen Ansätzen der neuen Kommunalsteuer rechnen kön- nen. D. h., zu den 200 Millionen, die auf- grund der Vorjahre nicht dynamisiert für 1994 zur Verfügung gestanden wären, plus etwa 6 %iger Steigerung (was dem Jahres- Durchschnitt der Steigerung der letzten paar Jahre entspricht) klafft hier ein Loch von etwa 42 Mill. S. Jetzt gibt es Verordnungsentwürfe, die in diesen Tagen im Parlament beschlossen werden, wonach Härteausgleichs-Zahlun- gen zu erwarten sind. Es klingt auf das erste Hinhören sehr gut, daß wir mit 90 % des Ausfalls rechnen oder darauf hoffen können. Allerdings 90 % des Ausfalls auf die bisherige Steuerleistung. Das heißt jedoch nicht auf die dynamisierte Steuer- leistung! D. h., daß uns auf jeden Fall ein- mal 12 Mill. S aus der Dynamik abgehen werden, und die 90 %, die hier an Aus- gleichszahlung in Aussicht gestellt worden sind, noch österreichweit mit einem Betrag in dieser Verordnung oder in diesem STEYR Finanz-Stadtrat Dkfm. Helmut ZAGLER präsentierte den Stadthaushalt 1994. Gesetz limitiert sind. Nämlich 425 Mill. S für ganz Österreich! Es kann also jeder Betrag von 90 % bis 'unendlich wenig Prozent' herauskommen - seriöserweise kann man hier davon ausgehen, daß wir zwar nicht 90 %, aber einen erklecklichen Prozentsatz bekommen werden; was aber trotzdem netto einen Abgang gegenüber zu erwartender Steuer von 15 Mill. S betrifft. Wir haben also um etwa 30 Mill. S weni- ger an Ertragsanteilen und eigener Steuer (Kommunalsteuer) angesetzt. Es ist hier noch ein gewisser Kuchen im Budget ver- packt, der in der Zahl nicht benannt wer- den kann, der aber vielleicht zwischen 15 und bestenfalls 25 Mill. S betragen kann .... ....Was ebenso bedauerlich ist wie die kommende Verschuldung Ende des näch- sten Jahres, ist, daß die Liste jener Vorha- ben, die zurückgestellt werden mußte, schon fast die Liste jener Vorhaben über- steigt, die wir durchführen. Ich darf nur einen kleinen Abriß geben und auch wie- der auf die mittelfristige Finanzplanung hinweisen: Eine Rate für den Repa-Kauf, die heuer nicht enthalten ist, weil sie nicht •••• Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Pupicr fällig wird - 33 Millionen. Ich führe jetzt an, was noch alles nicht drinnen ist oder nur mit einem kleinen Teil - ohne Beträge: Hallenbad - nur die Planungskosten und kein Groschen für einen Neubau oder eine entsprechende Investition; Imagewerbung - wiederum aufgrund unserer Finanzsitua- tion gestorben (leider sage ich dazu); Schulzenturm Nord - leider kein Ansatz möglich; Schloß Voglsang - kein Ansatz enthalten; bei den Kindergärten - nur ein geringfügiger Adaptierungsansatz enthal- ten; die Bezlrkssporthalle, ein Wunsch der Steyrer Sportler - in keiner Phase hier ent- halten; die Musikschule - zunächst aus der Planung total gestrichen, jetzt ein Pla- nungsansatz über l00.000 Schilling; das Auto- oder Industriemuseum - nur mit einem Ansatz von 500.000 Schilling als Beitrag für den Verein, sonst nichts! Ein neues Altenheim - im Augenblick nur in unseren Gedanken vorhanden, aber leider nicht in Zahlen im Budget. Die Citygarage - nur ein geringfügiger Planungsansatz mit der Hoffnung, daß es nicht die Stadt sein mul3, die die Gesamtplanung und die Gesamtfinanziemg macht; Deponie-Erwei- terung - ebenfalls nur mit geringfügigen Beträgen enthalten, was die Grundbeschaf- fungskosten anlangt, aber noch kein Gro- schen für die tatsächliche Investition. Trinkwasser-Projekt - noch nichts drinnen! Wir alle wissen, daß das eine Bein, auf dem unsere Trinkwasser-Versorgung steht, dringend ein zweites Bein brauchen würde. BMW - Phase IV: uns schon angekündigt, in den Zeitungen schon ver- öffentlicht; es ist auch für die BMW-Phase IV nichts enthalten.... Mit dieser Auflistung des nicht Möglichen will ich darauf hinweisen, daß wir Not- wendiges zurückgestellt haben, um das Notwendigste zu machen. Und bei allem Schmerz über die derzeit prekäre Situation sollten wir uns aber trotzdem auch freuen, daß wir 1994 viel für unsere Stadtentwick- lung auf den Weg bringen." 5