Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/1

Stadthaushalt 1994 mit 1167 Millionen Schilling Ausgaben Der Gemeinderat beschloß am 16. Dezem- ber den Haushaltsvoranschlag 1994, der Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt (o. H.) von 940,237.000 S vor- sieht und im außerordentlichen Etat (ao. H.) 227,323.000 S. Die neun Mandatare der FPÖ stimmten nach kontroverser Debatte gegen den Voranschlag. Diplomkaufmann Mag. Helmut ZAGLER, der als Finanzreferent der Stadt den Haus- haltsvoranschlag im Gemeinderat ein- brachte, sagte in seiner Budgetrede u. a. : " ....Schon während des Jahres 1993 1 iefen die Ausgaben davon; die Einnahmen blie- ben deutlich zurück. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf 1994 dramatischer gewor- den. Es ist nur unter äußerster Anstren- gung gelungen, einen beträchtlichen Teil berechtigter Forderungen zurückzustellen und damit zunächst aufzuschieben .... Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bei einem Darlehensstand Ende 1994 von rd. 700 Mill. S auf deutlich über l 7.000 S pro Kopf der Bevölkerung. Das ist aus dem Grund sehr bedauerlich, weil wir Anfang des Jahres 1993, sicherlich gewährleistet durch die hohen Gewerbesteuer-Zah lungen von BMW, durch Mittel aus dem Sparkas- sen-Verkauf, einen Schuldenstand pro Kopf von unter 13.000 - nämlich fast exakt 12.500 S - hatten. Anfang des Jahres hat- ten wir bereits Darlehensstände von unter 500 Mill. S. Ein Blick zu den Personalkosten. Diese betragen nach Ausgliederung von Reinhal - tungsverband und GWG - wobei das ins- gesamt 43 Mitarbeiter sind (GWG 15, RHV 28) - die Summe von 323 Mill. S. Zu diesen 323 Mill. S für die aktiv Bedienste- ten kommen noch 50 Mill. S an Pensions- An der Spitze bei den Ausgaben für Pro- jekte des außerordentlichen Haushaltes steht im Budget 1994 der Straßenbau mit 43,5 Mill. S. Die größten Vorhaben sind hier der Neubau der Wiesenbergbrücke (11 Mill. S), das Parkdeck Bahnhof (9,3 Mill. S) und die Straßenbauten in Steyr- dort (4,5 Mill. S). Für K.analbauten smd 34,3 Mill. S vorgesehen, wobei hier allein für den zweiten Bauabschnitt der Kanalisierung Christkindl 14 Mill. S investiert werden. 32,5 Mill. S sind für den Wohnbau vorgesehen. Ein Schwer- punkt ist hier der Umbau des Hotels Münichholz mit 23 Mill. S, in dem Woh- nungen, Geschäfts- und Gemeinschafts- räume errichtet werden . In die Wirt- schaftsförderung fließen 21 Mill. S. Für Grundstücksankäufe wurden 21 Mill. S bereitgestel lt. 19 Mill . S sind allein als Jahresrate für den Ankauf des Stadtgutes notwendig. Im Alten- und Pflegeheim Tabor werden mit Invest itionen von 15,4 4 leistungen für beamtete pensionierte Bedienstete dazu; und noch 10 Mi ll. S als Bezüge für die Funktionäre. Das ergibt eine Summe von 383 Mill. S. In der Pro- zentrechnung sind das 34,36 % vom o. H. bzw. 27,66 % vom Gesamthaushalt. Wenn man die Vorjahreszahlen vergleicht, waren statt 34,36 Prozent 36,5 Prozent Personal- kostenanteil vom o. H. ; vom Gesmthaus- halt immerhin 32,8 %. Diese Zahlen sind deswegen bes. bemerkenswert, weil in die- sen Zahlen - sowohl absoluten als auch Prozentzahlen - auch eine Personalstands- erhöhung zu berücksichtigen ist, die etwa 70 Personen ausgemacht hat. Wobei aber der Großteil dieser Personalvermehrungen in den Dienstleistungsbereichen stattgefun- den hat. Ich möchte nur die wichtigsten erwähnen: 10 Bedienstete für das Chauf- fieren unserer Autobusse, der Citybusse; Verstärkung der Werkstätte, die klarerwei- se bei mehr Fahrzeugen auch ausgeweitet werden mußte; 7 zusätzl. Kindergärtnerin- nen; im Alten- und Pflegeheim Tabor 8 zusätzl. Kräfte; beim Reinhaltungsverband 3 zusätzl. Kräfte; in der Umweltabteilung 2 zusätzl. Kräfte; und letztlich - aufgrund der Vollziehung des Aufenthaltsgesetzes und der Parkraumbewirtschaftung - kom- men 4 weitere Kräfte dazu. Damit ist der Großteil der Zunahmen definiert. Ein dritter Punkt sind die Investitionen, die im Jahr 1994 aus dem Budget getätigt wer- den . Im o. H. ist das klarerweise eine sehr bescheidene Summe, wei l ja die meisten Bauten, die meisten Großinvestitionen über den ao. H. abgewickelt werden. Im o. H. sind es nur 6,9 Mill., aber beim ao. H. haben von den insgesamt 227 Mill. 165 Mill. S rein investiven Charakter. Der Verkehrswege, Kanalbau, Wohnbau, Wirtschafts- förderung, Grundreserven, Altenheim und Abfall- Entsorgung haben 1994 Vorrang Mill. S u. a. die Heim- und Pflegeabteilung umgebaut, Pflegebetten und Liftanlage erneuert, eine Schwesternruf-Anlage für die Pflegeabteilungen installiert und die Fenster an der Kollerstraße erneuert. Für Abfall-Entsorgung und Deponie-Ausbau wurden 9 Mill. S bereitgestellt. Für die Hallenbad-Sanierung stehen 5 Mill. S im Budget. Die Ausgaben für Altstadterhal- tungs-Maßnahmen sind mit 7 Mill. S präli- miniert, wobei 3,8 Mill. S an Privatperso- nen als Subvention für die Restaurierung Gedruckt :1u f umwcl1frcundl ichcm, chlorfrei gebleichtem Papier größte Teil dieser Investitionen wird auch in Steyr ausgegeben; ein beträchtlicher Teil wird in Steyr verbaut. D. h., daß das Hauptgewerbe, das zum Zug kommt, unser Baugewerbe und das Baunebengewerbe sind. Ein ganz beträchtlicher Investitions- brocken kommt durch unsere städt. ge- meinnützige Wohnungsgesell schaft dazu , die ja 125 Mill. S an Investitionsleistung beibringt. Schließlich der Reinhaltungsver- band , wo der Anteil der Stadt Steyr etwa 4 Mill. S ist, der aber auch in diesem Jahr etwa 13 Mill. S insgesamt in die Kanal- bauten bzw. Rückhaltebecken u. a. Maß- nahmen aus dem Wasser-Wirtschaftsbe- reich in der Region (d. h. , in Steyr und Umgebung, wenn ich an Garsten und Sier- ning denke) flüssig machen wil l. Letztendlich darf man den Posten der direkten Wirtschaftsförderung nicht außer acht lassen, der mit 21 Mill. S auch wieder über den Vorjahresansätzen Iicgt. Insge- samt sind 337, 1 Mill. S in den Budgets vorhanden, um die Steyrer Wirtschaft von dieser Seite her zu unterstützen . Betrübliche Zah len außerhalb unseres direkten Einflußbereiches sind die Beiträ- ge und Umlagen, die wir an das Land OÖ. zu entrichten haben. Und auf der anderen Seite die Bedarfszuschüsse, die wir vom Land OÖ. bekommen sollen. Im Jahr 1988 hatten wir an das Land 60,6 Mill. S an Bei trägen und Umlagen abzulief"ern, wir erhielten vom Land in diesem Jahr 16,7 Mill.San Bedarfszuweisungen. D. h. also, von dem, was wir aus unseren Steuerer- trägnissen an das Land abliefern mußten, kamen 27,5 % (ein bißchen mehr als ein Viertel) wieder vom Land an die Stadt historischer Bausubstanz gegeben wer- den. Zur Sanierung kirchlicher Ensem- bles schießt die Stadt 1,6 Mill . S 1.u. Al s 3. Rate für die Erneuerung des Rot - Kreuz-Gebäudes stehen 4,1 Mill. S im Budget, 4 Mill. S sind für FAZAT und Fachhochschule präliminiert. Für Feuer- wehr und EDV-Ausstattung der Verwa l- tung sind je 3,8 Mill. S vorgesehen. Je 3, l Mill. S fließen in den Kinderga rt en ausbau und in Adaptierungen im Rat - haus. Für die Planung des Kommunal - zentrums an der Ennser Straße sind 1,2 Mill. S eingesetzt. Die Schloßga l ·ri e wird mit 1,5 Mill. S weiter ausgebaut. Für das Behinderten-Wohnheim in Gleink zahlt die Stadt 1994 al s d rill e Subventionsrate 2 Mill. S. Für Stadtent - wicklungskonzept und Flächenwid mungsplan sind 1,5 Mill. S vorgesehen. Der Sportklub Vorwärts kann für se in ' Flutlichtanlage mit l ,3 Mill. S rechnen. STEYR