Amtsblatt der Stadt Steyr 1994/1

DIE SEITE DES B ÜRGERMEISTERS der Gemeinderat hat den Haushaltsvoran- schlag 1994 mit Dreiviertelmehrheit beschlossen. Wir müssen Geld auf dem Kreditmarkt leihen, um die für die Stadt- entwicklung notwendigen Projekte zu rea- lisieren. Es geht um entscheidende Wei- chenstellungenfür die Zukunft, die nur jetzt möglich sind. Mit dem riesigen Areal des Stadtgutes, den Knogler-Gründen sowie dem Hauptrepa-Areal schaffen wir Grundreserven für Wohnbau und Betriebs- ansiedlungen für den Bedarf bis weit in das 3. Jahrtausend hinein. Wir zahlen dafür rd. 240 Mill. S - eine für Steyrer Verhältnisse große Summe. Trotz- dem mußte bei verantwortlicher Vorsorge jetzt zugegriffen werden, weil die Besitzer bereit waren, zu verkaufen, und wir den Zeitpunkt nicht bestimmen können. Wir haben in kurzer Zeit 325 neue Wohnungen gebaut, geben zweistellige Millionenbeträ- ge für die Standortsicherung von Jndustrie und Gewerbe, damit unsere Bürger zukunftssichere Arbeitsplätze haben. Die Verkehrsdrehscheibe Bahnhofmuß heuer baureif gemacht werden. Auch hier haben wir keine Wahl und können den Zeitpunkt der Realisierung nicht hinaus- schieben, weil wir die enormen Verkehrs- probleme lösen müssen, und die Finanzie- rungszusagen von Bund und Land nur jetzt eingelöst werden können . Wir sind in der Pflicht, das FAZAT zu einer Forschungs- und Beratungsstätte auszubauen. Damit Steyr eine Fachhoch- schule bekommt, sindjetzt die Mittel bereitzustellen, sonst verlieren wir den Wettlauf zwischen den Regionen um die Einrichtung von Fachhochschulen . Vor diesem Hintergrund ist auch klar, daß wir das Geld aus dem Sparkassen-Verkauf für die Finanzierung dieser unaufschieb- baren Projekte verwenden müssen. Die Vorwürfe der permanent opponierenden Freiheitlichen Partei, daß Sparkassen- Gelder widmungswidrig verwendet wur- den, sind.falsch. In der Budget-Sitzung für 1993 hat die Freiheitliche Partei mitge- stimmt, daß 60 Mill. S des Sparkassengel- des für gemeinnützige Projekte verwendet werden. Hier bestand auch Übereinstim- mung mit der Oö. Landesregierung , die als Aufsichtsbehörde vor wenigen Tagen die endgültige Fassung der Fondsrichtlinien zugestellt hat. Obwohl vom Land signali- siert, hat die Freiheitliche Partei offenbar nicht begriffen, daß wir angesichts der 180 Mill . S im Sparkassenfonds nichl mil Bedarfszuweisungen des Landes rechnen können. Es isl daher geradezu ein Gebot der Vernunft, auch aus dieser Perspektive die Sparkassen-Milleljelzt einzusetzen. Insgesamt bin ich zuversichtlich, daß wir auf dem richtigen Kurs sind und alle.für die S!adlentwicklung notwendigen Projek- /e realisieren. Ich weiß mich damit auch im Einverständnis mit einer breiten Mehr- heit im Gemeinderal. Anläßlich des Besuches des Herrn Bundes- kanzlers Vranitzky am 14. Jänner habe ich die Gelegenheit benütz/ , um ihm.für seinen persönlichen Einsatz zur Verhinderung Gedruckt auf umwel1frcund l ichem. chlorfrei gebleichtem Papier von Strafzöllen.für Steyr-LKWs durch die EG zu danken . Gleichzeitig habe ich ihn über die alarmie- rende Arbeitslosenrate in der Region informiert und um Unterstützung.für unse- re Industriebetriebe ersucht. Ein besonde- res Anliegen ist mir in diesem Zusammen- hang die Aufrechterhaltung der Ausbil- dungskapazität für gewerbliche Lehrlinge in der Lehrwerkstätte der Steyr Nutzfahr- zeuge AG. Das wichtigste Projekl für die Stadt Steyr überhaupt ist jedoch die Errichtung der Nordspange. Ohne diese zusätzliche Straßen- und Brückenverbindung werden wir im Verkehr ersticken; erst recht dann, wenn auch noch die Rederbrücke wegen Reparaturmaßnahmen eingeschränkt befahrbar sein wird. Mit größtem Nachdruck habe ich dem Herrn Bundeskanzler die existenzielle Bedeutung dieses Straßenbauprojektes für unsere Stadt vor Augen geführt und ihn um seine Unterstützung in der Bundesregie- rung bei der raschen Durchführung gebe- ten . Herzlichst Ihr