Amtsblatt der Stadt Steyr 1993/6

S tadtrat Dkfm. Mag. Helmut ZAG- LER (SP) ist im Steyrer Stadtsenat für Finanzen und Personal zustän- dig. Im folgenden Beitrag berichtet er aus dem Finanzressort: "Liebe Steyrerinnen, liebe Steyrer! Das erste Quartal des Rechnungsjahres 1993 ist vorbei, und dies gibt mir Gelegenheit, Ihnen einen kurzen Überblick über die finanzielle Entwicklung des Stadthaushal- tes zu geben. Mit Einnahmen im ordentlichen Haushalt von S 238,9 Mio. liegen wir in etwa im Rahmen der präliminierten Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahr, wo zu diesem Zeitpunkt bereits S 327,4 Mio. eingenom- men wurden, ist das natürlich ein erhebli- cher Rückgang, wobei die hohen Einnah- men des Vorjahres zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich durch eine außerordentliche Gewerbesteuerzahlung durch BMW be- gründet waren. Betrachtet man die einzelnen größeren Einnahmenpositionen, so ist zur Gewer- besteuer zu sagen, daß aufgrund einer Hochrechnung der Finanzabteilung die präliminierte Höhe von S 100 Mio. aus dzt. Sicht erreicht wird, allerdings nicht Stadtrat Dkfm. Mag. Helmut ZAGLER So ist alleine bei der Landesumlage auf- grund einer Hochrechnung mit Mehraus- gaben von ca. S 40 Mio. gegenüber dem Voranschlag mit S 38 Mio. zu rechnen. Erwähnenswert ist auch noch, daß der Schuldenstand der Stadt Steyr per Ende April 1993 mit S 516,5 Mio. um rund S 15 Mio. niedriger war als zum Ver- gleichszeitpunkt des Vorjahres, wobei bei Betrachtung der Relation von geförderten Darlehen zu normal finanzierten Darlehen eine Verbesserung zu Gunsten der geför- derten Darlehen eingetreten ist. einer Bezirkssporthalle, die Errichtung von dezentralen Altenheimen und von Maßnahmen im Schul- bzw. Kindergar- tenbaubereich. Ebenso konjunkturbelebenden Charakter haben diverse Wirtschaftsförderungsmaß- nahmen. Erwähnenswert sind hier neben den großen Förderungen für BMW und SNF auch die Förderungen für diverse Klein- und Mittelbetriebe in Steyr. Es gibt bereits Verhandlungen mit der Firma BMW über die vierte Ausbauphase, wobei hier die Förderungsmöglichkeiten noch auf ihre EG-Konformität überprüft werden. Ebenso gibt es intensive Ver- handlungen mit der Firma Engel bezüg- lich einer Ausweitung ihrer Kapazitäten am Standort Steyr. Die Stadt ist auch hier bereit, durch entsprechende Förderungs- mittel dieses Vorhaben zu sichern. Um diese Maßnahmen entsprechend koordinieren und auf zukünftige Entwick- lungen rascher und besser reagieren zu können, wird heuer erstmalig eine mittel- fristige Finanzplanung für die Jahre 1994 bis 1997 erarbeitet. Nach derzeitigem Verhandlungsstand sind darin Vorhaben um ca. S 1,3 Mrd. enthalten, wobei die Mittelfristige Finanzplanung wie in den Vorjahren mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. Der andere große Bereich der Steuern, die Lohnsummensteuer, liegt aufgrund der konjunkturellen Entwick- lung ganz leicht unter der präliminierten Höhe von S 102 Mio. Die anderen gemeindeeigenen Abgaben liegen alle in etwa im Rahmen des Voranschlages. Da auch bei den Bundesabgabenertragsantei- len keine Mehreinnahmen wie im Vorjahr zu erwarten sind, ist die Einnahmenseite heuer Aicht so positiv zu sehen wie im Vorjahr. Auf der Ausgabenseite sind jene Ausga- ben, die von der Stadtverwaltung beein- flußbar sind (Personalaufwand, Betriebs- aufwand, Investitionen, etc.), im budge- tierten Rahmen. Bei jenen Ausgaben, die durch die Stadt nicht beeinflußt werden können, das sind vor allem die Transfer- zahlungen an das Land (Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag, Behindertenbei- trag, etc.), ist allerdings mit enormen Mehrausgaben zu rechnen, da diese Umlagen aufgrund der Finanzkraft auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden. STEYR Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß, obwohl sich die Einnahmenseite nicht sonderlich optim istisch darstellt, die größeren geplanten Vorhaben, die von der Finanzierung her dzt. als gesichert zu betrachten sind, schon in Angriff genom- men wurden . Dies sind vor allem die Sanierung des Alten- und Pflegeheimes Tabor, die Überdachung der Kunsteis- bahn, diverse größere Straßen- und Kanalbauvorhaben, die Eröffnung der Schloßbibliothek, die Maßnahmen zur Parkraumiiherwach1111e 11nn n~r Anbuf von zusätzlichen Citybussen. Da diese öffentlichen Investitionen auch einen konjunkturbelebenden Charakter haben und in der Zeit eines Konjunktur- abschwunges, in der wir uns gerade befin- den, enorm wichtig sind, wurden bereits mit dem Land Oberösterreich und dem Bund Verhandlungen aufgenommen, um durch zusätzliche Förderungen einige wichtige Großvorhaben vorziehen zu kön- nen . Gedacht ist hier vor allem an die Errichtung der Nordspange, die Errich- tung von Parkgaragen, die Errichtung Gcdruckl auf umwe ltfreundlichem. chlorfrei gebleichtem Papier Finanzierung in dieser Größenordnung noch nicht gesichert ist. Da aber politisch verantwortliches Handeln nicht nur die Initiierung von neuen Vorhabe!, sondern auch eine realistische Finanzierung inklu- diert, um nicht zukünftige Generationen durch enorme Neuverschuldungen zu belasten, wird es noch vieler Verhandlun- gen mit diversen Förderungsstellen bedürfen, um alle geplanten Vorhaben auch realisieren zu können. lch bin aber überzeugt, daß dies bei einem Zusammen- wirken aller politisch vernünftigen Kräfte möglich sein müßte." Auf eine gute und finanziell gesicherte Zukunft vertraut Thr 9/157