Amtsblatt der Stadt Steyr 1993/2

DIE SEITE DES BÜRGERMEISTERS der Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Dr. Stickler hat das im Auftrag der Stadt konzipierte Generalverkehrskonzept für Steyr fertigge- stellt und einen Maßnahmenkatalog zur Diskussion mit den Bürgern der Stadt vor- gelegt. Im Rahmen einer Ausstell ung im März dieses Jahres kann sich jedermann über alle Details informieren und Anre- gungen oder Einwände einbringen. Dem Gemeinderat soll dann bis Mitte dieses Jahres ein überarbeiteter Entwurf, in dem dann allfällige Anregungen der Bürger berücksichtigt sind, zur Beschlußfassung vorliegen. Die Umsetzung der vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis hat für mich höchste Priorität. Derzeit wer- den bereits alle Vorbereitungen für die mit 1. September dieses Jahres spätestens beginnende Parkraumbewirtschaftung getroffen. Ebenso laufen die Vorarbeiten für die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof auf Hochtouren. Sie finden in dieser Ausgabe des Amtsblattes die Darstellung der vom Verkehrsplaner geforderten Maßnahmen und den Entwurf der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung. Leitziele all unserer Verkehrsmaßnahmen sind die Vermeidung unnötigen Verkehrs, der Vorrang für den öffentlichen Verkehr und die Abwicklung des verbleibenden Kfz-Verkehrs in möglichst umweltscho- nender Form. Ich habe daher den Auftrag gegeben, gleichzeitig mit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Verbesse- rungen im öffentlichen Verkehr zu reali- sieren. Wir wollen mit einer neuen City- bus-Linie die Stadtteile Aichet, Steinfeld, Wehrgraben und Steyrdorf im Stundentakt befahren. Wir werden die Fahrzeiten auf die Ennsleite verkürzen und die Neuschönau in den Citybus-Betrieb einbe- ziehen. Die weniger frequentierte Citybus- Linie Schlüsselhof wird vom Halbstunden- takt auf Stundentakt umgestellt und dafür künftig auch die Waldrandsiedlung ein Citybus im Stundentakt befahren. Um den Individualverkehr nach Steyr einzudäm- men, prüfen wir die Einführung einer City- bus-Linie nach Garsten im Stundentakt unter finanzieller Beteiligung der Gemein- de Garsten. Zur Realisierung dieser Vorhaben müssen wir 6,5 Mill. S für den Kauf von fünf neuen City-Bussen investieren und sieben Buslenker einstellen. Ich möchte meine Entschlossenheit betonen, alle Maßnah- men zu setzen, damit sich die Verkehrssi- ·tuation in unserer Stadt wirklich entschei- dend verbessert. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden aus- nahmslos nur für Verkehrsverbesserungen verwendet. Die Parkgebühren decken ja nur einen kleinen Teil der Aufwendungen und wir müssen viele Millionen aus dem Stadthaushalt dazulegen, um Mobi lität und Lebensqualität in der Balance zu halten. Wir reformieren auch das Tarifsystem und werden mit privaten Bus-Unternehmern Gespriiche führen, um periphere Stadtteile. in das Nahverkehrsnetz einzubinden. Auf Reformkurs sind wir, wie bereits mehrmals berichtet, auch bei der Ein- führung neuer Organisationsstrukturen in der Verwaltung der Stadt Steyr. Wir sind nun die erste Stadt in Oberösterreich mit einem Bürgeranwalt. Dr. Peter Gottlieb- Zimmermann, der Leiter des Kontrollam- tes der Stadt Steyr, wurde mit dieser Funk- tion betraut. Wir setzen mit dem Bürgeran- walt ein deutliches Signal der Öffnung der Verwaltung zum Bürger hin, der damit die Möglichkeit hat, ohne bürokratische Hür- den seine Meinung zu artikulieren, verbun- Gcdrud,t auf umwel tfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier den mit der Gewißheit, daß den Anregun- gen nachgegangen wird. 2.404 Personen, das sind 8,2 Prozent der Wahlberechtigten, haben das Volksbegeh- ren "Österreich zuerst" in der Stadt Steyr unterschrieben. Mit dieser Beteiligung lie- gen wir hinter Wels mit 8,7 Prozent und Linz mit 8,6 Prozent. Es hat sich damit gezeigt, daß das demokratische Instrument Volksbegehren nicht durch eine politische Partei für ihre Zwecke mißbraucht werden kann. Ich bin froh darüber, daß dieses Volksbegehren in aller Ruhe und ohne jed- wede Behinderung von unterschriftswilli- gen Personen durchgeführt werden konnte. Der freiheitliche Vertreter in der Bezirks- wahlbehörde hat allerdings darauf hinge- wiesen, daß einige Plakatständer seiner Partei, die für die Werbung im Zusammen- hang mit dem Volksbegehren verwendet wurden, beschädigt worden seien. Selbstverständlich sind die Sorgen der Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, ernst zu nehmen, besonders deswegen, weil es überwiegend ältere Mitbürger sind, welche sich durch die Ausländerdebatte bedroht fühlen. Ich hoffe auf ein frie.dvolle.s Miteinander al ler Menschen in unserer Stadt! Herzlichst Ihr